Rechtsprechung
| LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
§ 8 Abs 2 WoEigG, § 10 Abs 7 WoEigG, § 26 Abs 1 S 2 WoEigG, § 27 Abs 3 WoEigG, § 27 Abs 5 S 1 WoEigG
Wohnungseigentumsverfahren: Wirksame Vertretung der Gemeinschaft durch den Verwalter bei Klage auf Wohngeldvorauszahlung; Begriff der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft; Zurückbehaltungsrecht bei Aufforderung zur Zahlung auf ein offenes Treuhandkonto - iurado.de (Kurzinformation und Volltext)
Wohnungseigentümer braucht nicht auf Treuhandkonto einzahlen/ Erstbestellung des Verwalters beginnt frühestens mit Beginn einer werdenden Eigentümergemeinschaft; §§ 26 Abs. 1 Satz 2, 27, 28 Abs. 2 WEG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Werdende" WEG: Verwalter ist nur auf drei Jahre zu bestellen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gevestor.de (Kurzinformation)
Verwalter dürfen Gelder der WEG nicht auf offenen Treuhandkonten führen
Verfahrensgang
- AG Hamburg, 25.07.2014 - 10 C 24/14
- LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
Papierfundstellen
- ZWE 2016, 38
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (7)
- LG Hamburg, 28.11.2013 - 318 T 30/13
Wohnungseigentum: Pflicht des Verwalters zur Führung eines Kontos im Namen des …
Auszug aus LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
Die Wohnungseigentümer seien nicht verpflichtet, eine Zahlung auf ein nicht unmittelbar der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehendes Konto zu erbringen, wenn die Zahlungsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft durch das Ausbleiben der Zahlung nicht gefährdet sei (LG Hamburg, Beschluss vom 28.11.2013 - 318 T 30/13).Rn. 38 Die Kammer nimmt Bezug auf den Beschluss vom 28.11.2013 (Az. 318 T 30/13, ZWE 2014, 413) und geht in Übereinstimmung mit der dort vorgenommenen summarischen Prüfung gemäß § 91a ZPO aufgrund der Würdigung der besonderen Umstände des Einzelfalls davon aus, dass auch die hiesige Beklagte ausnahmsweise befugt war, die Wohngeldzahlung zu verweigern, weil die Immobilien Verwaltung B. GmbH kein Verwaltungskonto auf den Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft angelegt hatte.
- BGH, 04.07.2002 - V ZB 16/02
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung …
Auszug aus LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
Von daher liegt hier keine entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige Rechtsfrage vor, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an einheitlicher Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BGH, Beschluss vom 04.07.2002 - V ZB 16/02, BGHZ 151, 221). - BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14
Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; …
Auszug aus LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
Rn. 10 unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Hamburg vom 27.05.2014, AZ 10 C 2/14,.
- LG Frankfurt/Oder, 14.07.2014 - 16 S 46/14
Anfechtung von Wohnungseigentümerbeschlüssen: Kontenführung für den Verband; …
Auszug aus LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
Die Führung offener Treuhandkonten ist unzulässig (LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.07.2014 - 16 S 46/14, ZMR 2014, 1007; LG Itzehoe…, Urteil vom 12.07.2013 - 11 S 39/12, ZMR 2014, 665, Rn. 39, zitiert nach juris;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 212;… BeckOK WEG/Knop, Stand: 01.10.2014, Edition: 21, § 27 Rn. 138 ff.;… Jennißen/Heinemann, WEG, 3. Aufl., § 27 Rn. 102;… Niedenführ in: Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, a.a.O., § 27 Rn. 52;… Palandt/Basssenge, BGB, 74. Aufl., § 27 WEG Rn. 10;… Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 27 Rn. 30). - BGH, 08.05.1990 - VI ZR 321/89
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei gewillkürter Prozeßvertretung
Auszug aus LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
vertreten durch denjenigen, um dessen gesetzliche Befugnis dazu gestritten wird, gegen ein diesen Streit entscheidendes Urteil Rechtsmittel zu dem Zweck eingelegt werden, den Streit über die ordnungsgemäße Vertretung auch im Rechtsmittelverfahren zum Austrag zu bringen (BGH, Urteil vom 08.05.1990 - VI ZR 321/89, BGHZ 111, 219, Rn. 6 f., zitiert nach juris). - LG Itzehoe, 12.07.2013 - 11 S 39/12
Fehlerhafte Jahresabrechnung, unzulässige Führung eines Treuhandkontos und …
Auszug aus LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
Die Führung offener Treuhandkonten ist unzulässig (LG Frankfurt (Oder), Urteil vom 14.07.2014 - 16 S 46/14, ZMR 2014, 1007; LG Itzehoe, Urteil vom 12.07.2013 - 11 S 39/12, ZMR 2014, 665, Rn. 39, zitiert nach juris;… Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 27 Rn. 212;… BeckOK WEG/Knop, Stand: 01.10.2014, Edition: 21, § 27 Rn. 138 ff.;… Jennißen/Heinemann, WEG, 3. Aufl., § 27 Rn. 102;… Niedenführ in: Niedenführ/Kümmel/ Vandenhouten, a.a.O., § 27 Rn. 52;… Palandt/Basssenge, BGB, 74. Aufl., § 27 WEG Rn. 10;… Abramenko in Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 27 Rn. 30). - OLG Hamburg, 26.09.2006 - 2 Wx 78/05
Zahlung des Wohngeldes auf ein offenes Treuhandkonto; Kostenentscheidung im …
Auszug aus LG Hamburg, 28.01.2015 - 318 S 118/14
Ältere Rechtsprechung aus der Zeit vor Anerkennung der Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. aus dem Übergangszeitraum (vgl. etwa Hanseatisches OLG, Beschluss vom 26.09.2006 - 2 Wx 78/05, ZMR 2007, 59, Rn. 11, zitiert nach juris) ist inzwischen überholt.
- AG Hamburg-St. Georg, 25.02.2022 - 980a C 29/21
Keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer für die Genehmigung der …
Es ist aus Rechtsgründen schon fraglich, ob einem Wohnungseigentümer wegen des vorrangigen Interesses der Gemeinschaft an der Sicherung ihrer Liquidität überhaupt ein Zurückbehaltungsrecht zusteht, wenn das Wohngeldkonto nicht als Eigenkonto des Verbandes, sondern - wie hier behauptet - als sog. offenes Treuhandkonto der Verwaltung geführt wird (dagegen AG Dortmund, ZWE 2019, 423;… Hügel/Elzer, WEG, 3. Aufl. 2021, § 28, Rn. 307;… Bartholome, a.a.O., Rn. 202; Drasdo, ZMR 2021, 98, 100; dafür LG Saarbrücken, ZWE 2018, 275; LG Hamburg, ZWE 2016, 38). - LG Saarbrücken, 04.05.2018 - 5 S 44/17
Fälligkeit des Hausgeldanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer: …
Die Führung offener Treuhandkonten ist damit grundsätzlich unzulässig (…s. Zusammenstellungen der Rechtsprechung und Literatur in Bärmann, 13. Auflage, § 27 Rn. 239, Geiben in: Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 8. Aufl. 2017, § 27 WEG, juris-Rn. 26, Fn. 114 sowie bei LG Hamburg, Urteil vom 28. Januar 2015 - 318 S 118/14 -, juris- Rn. 38). - AG Dortmund, 23.05.2019 - 514 C 29/19
Hausgeld: Wann ist es fällig und kann es bar bezahlt werden?
Teilweise wird zudem angenommen, dass dem Wohnungseigentümer ausnahmsweise ein Zurückbehaltungsrecht gegen die Verpflichtung zur Wohngeldvorauszahlung zustehen kann, wenn der Verwalter die Gelder nicht auf einem Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft verwaltet, sondern einem auf seinen eigenen Namen geführten offenen Treuhandkonto (LG Hamburg Urt. v. 28.1.2015 - 318 S 118/14, ZWE 2016, 38, 40;… Becker aaO Rdnr. 91). - LG Köln, 31.10.2024 - 29 S 27/24
Hausgelder müssen ohne Wenn und Aber gezahlt werden
Rn. 27 Zwar ist zutreffend, dass andere Gerichte in Einzelfällen eine Pflicht zur Zahlung von Hausgeldern auf ein nicht unmittelbar auf die H. lautendes Konto verneint haben, so etwa - wie von den Beklagten angeführt - das Landgericht Saarbrücken im Urteil vom 04.05.2018, 5 S 44/17, das AG Hamburg im Urteil vom 25.07.2014, 10 C 24/14, bzw. das LG Hamburg im Urteil vom 28.01.2015, 318 S 118/14. - LG München I, 19.04.2018 - 36 S 10312/17
Auslegung einer alten Gemeinschaftsordnung; kein Ersterwerb nach Aufteilung von …
Dies ist anzunehmen, wenn ein wirksamer Erwerbsvertrag abgeschlossen wurde, für den Käufer eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist und der Besitz an der Wohnung auf den Erwerber übergegangen ist (BGH. BGHZ 177, 53 ff; BGH, NJW 2012, 2650 ff.; BGH, NJW 2015, 2877 ff.; BGH, NJW-RR 2016, 461 ff., LG Hamburg, ZWE 2016, 38 ff.;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 11. Auflage, § 10, Rdnr. 8 bis 10).
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