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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,625
OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96 (https://dejure.org/1999,625)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20.07.1999 - 1 L 5203/96 (https://dejure.org/1999,625)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 20. Juli 1999 - 1 L 5203/96 (https://dejure.org/1999,625)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bauplanungsrecht: Standortzuweisung bei Windenergieanlagen, Festlegung von Abstandszonen

  • rechtsportal.de

    BauGB § 1, § 5, § 35

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Standortauswahl von Windenergieanlagen (IBR 2000, 93)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1999, 1358
  • ZfBR 2000, 61
 
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Wird zitiert von ... (36)Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
    Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 5.7.1974 - IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 309).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

    Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
    Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Abwägung hinsichtlich der Kehrseite der positiven Standortzuweisung, also hinsichtlich der negativen Darstellung eines Verbotes, Windenergieanlagen auf den übrigen Flächen zu errichten, zwangsläufig pauschaler ausfallen muss, weil die Gemeinde nicht für jede Fläche parzellenscharf die städtebaulichen Hinderungsgründe darlegen kann (vgl. zur sogenannten Abgrabungskonzentrationszone: BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 57.84 -, NVwZ 1988, 54;… OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, NVwZ-RR 1997, 14).
  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
    Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass sich der Fehler im Abwägungsvorgang in dem Sinne auf den Planinhalt ausgewirkt hat, dass das Ergebnis der Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urt. vom 21.8.1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33); eine abstrakte Vermutung reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.1.1995 - 4 NB 43/93 -, BRS 57 Nr. 22).
  • BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

    Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
    Nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB muss die konkrete Möglichkeit bestehen, dass sich der Fehler im Abwägungsvorgang in dem Sinne auf den Planinhalt ausgewirkt hat, dass das Ergebnis der Planung ohne den Mangel anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG…, Urt. vom 21.8.1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33); eine abstrakte Vermutung reicht insoweit nicht aus (vgl. BVerwG, Beschl. vom 20.1.1995 - 4 NB 43/93 -, BRS 57 Nr. 22).
  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
    Ein offensichtlicher Mangel im Abwägungsvorgang ist nur dann anzunehmen, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf einen solchen Mangel hindeuten (BVerwG, Beschl. v. 29.1.1992 - 4 NB 22.90 -, BRS 54 Nr. 15).
  • OVG Niedersachsen, 30.10.1997 - 6 L 6400/95

    Windkraftanlagen und Landschaftsschutz; Steuerung durch Flächennutzungsplan; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
    Mit Urteil vom 30. Oktober 1997 - 6 L 6400/95 - hatte der 6. Senat einer Klage auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung eines positiven Bauvorbescheides hinsichtlich der Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich der Beigeladenen außerhalb der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Sondergebiete stattgegeben.
  • OVG Niedersachsen, 22.01.1999 - 1 L 5538/97

    Ausschlußwirkung; Windkraftanlage; Standortfestlegung; Flächennutzungsplanenwurf

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
    Wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. Januar 1999 - 1 L 5538/97 -, NuR 1999, 289, angedeutet hat, muss dem Plan mit der erforderlichen Klarheit entnommen werden, dass sich die Ausschlusswirkung der Darstellung auch auf bereits vorhandene Standorte erstrecken soll.
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.10.1995 - 1 L 166/94
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 20.07.1999 - 1 L 5203/96
    Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die Abwägung hinsichtlich der Kehrseite der positiven Standortzuweisung, also hinsichtlich der negativen Darstellung eines Verbotes, Windenergieanlagen auf den übrigen Flächen zu errichten, zwangsläufig pauschaler ausfallen muss, weil die Gemeinde nicht für jede Fläche parzellenscharf die städtebaulichen Hinderungsgründe darlegen kann (…vgl. zur sogenannten Abgrabungskonzentrationszone: BVerwG, Urt. v. 22.5.1987 - 4 C 57.84 -, NVwZ 1988, 54; OVG Schleswig, Urt. v. 24.10.1995 - 1 L 166/94 -, NVwZ-RR 1997, 14).
  • BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

    Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

    Der Kläger hält diese Vorgehensweise unter Hinweis auf die Rechtsprechung des OVG Lüneburg (vgl. Urteil vom 21. Juli 1999, NVwZ 1999, 1358) für beanstandenswert.
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 C 10.01

    Vollstreckungsabwehrklage; rechtsvernichtende Einwendung; Bauvorbescheid; …

    Im Urteil vom 21. Juli 1999 - 1 L 5203/96 - (NVwZ 1999, 1358) führte es hierzu u.a. aus: Auch die 53. Änderung leide an Fehlern im Abwägungsvorgang.
  • OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

    Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …

    Nachvollziehbar legt die Antragsgegnerin in diesem Zusammenhang dar, dass sich eine erneute Untersuchung der Gebiete "G." und "K." als potentielle Windkraftstandorte insbesondere deshalb angeboten hatte, weil der 1. Senat des erkennenden Gerichts seine Rechtsprechung zu den auf Grundlage des Erlasses des Ministerium des Innern vom 11. Juli 1996 einzuhaltenden Abstandsvorgaben aufgegeben hatte (vgl. hierzu 1. Senat, Urt. v. 8.11.2005 - 1 LB 133/04 -, juris unter Aufgabe der in dem Urteil v. 21.7.1999 - 1 L 5203/96 -, NVwZ 1999, 1358 vertretenen Auffassung) und die im Aufstellungsverfahren zur 33. Flächennutzungsplanänderung geäußerten rechtlichen Bedenken der Bezirksregierung Weser-Ems dadurch entfallen waren.
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