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Weitere Entscheidung unten: OVG Hamburg, 25.11.1999

Rechtsprechung
   BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2000,2204
BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
BVerwG, Entscheidung vom 19.09.2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
BVerwG, Entscheidung vom 19. September 2000 - 4 B 49.00 (https://dejure.org/2000,2204)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • lexetius.com

    BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7
    Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; Gemeindegrenze; Planungshoheit

  • Judicialis

    BauGB § 34 Abs. 1 Satz 1; ; BauGB § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7

  • Wolters Kluwer

    Innenbereich - Außenbereich - Ortsteil - Splittersiedlung - Siedlungsstruktur - Gemeindegrenze - Planungshoheit

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    § 34 Abs. 1 Satz 1, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BauGB § 34 Abs. 1 S. 1, § 35 Abs. 3 S. 1 Nr. 7
    Bauplanungsrecht - Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur; Gemeindegrenze; Planungshoheit.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Abgrenzung Ortsteil (Innenbereich) und Splittersiedlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 83
  • DÖV 2001, 132
  • BauR 2001, 79
  • ZfBR 2001, 64
 
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Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze; …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
    Ob eine Bebauung eine Splittersiedlung (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) und damit Teil des Außenbereichs oder Ortsteil (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB) und damit bebauungsrechtlicher Innenbereich ist, beurteilt sich nach der Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde (im Anschluss an Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193).

    In seinem Urteil vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 7.98 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 193) hat der Senat erneut ausgeführt, für die Frage, ob ein Bebauungskomplex nach seinem Gewicht als Ortsteil oder als Splittersiedlung anzusehen ist, komme es auf die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde an.

    Die Gemeinde hat aber kaum eine Möglichkeit, das Heranrücken eines bebauten Ortsteils einer Nachbargemeinde an ihren Außenbereich planerisch zu verhindern (vgl. auch Senatsurteil vom 3. Dezember 1998, a.a.O., zum Begriff des Ortsteils i.S. von § 34 Abs. 1 BauGB).

  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 C 56.79

    Verlust der Genehmigungsfähigkeit eines Außenbereichsvorhabens durch …

    Auszug aus BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00
    Wie der beschließende Senat mit Urteil vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 C 56.79 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 211) entschieden hat, ist für die Frage, wie im Rahmen des § 35 Abs. 2 und 3 BBauG eine Streubebauung in siedlungsstruktureller Hinsicht zu beurteilen ist, auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der Gemeinde abzustellen, in der das Bauvorhaben verwirklicht werden soll.

    Das wiederum verbietet es, für die siedlungsstrukturelle Bewertung vorhandener Bebauung im Rahmen von § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB einen anderen räumlichen Bezugsrahmen zugrunde zu legen, als er für die Planungshoheit maßgebend ist (in diesem Sinne bereits Senatsurteil vom 17. Februar 1984, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 18.01.2011 - 8 S 600/09

    Baurecht/Immissionsschutz: bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Wohnhauses in …

    Räumlicher Bezugsrahmen ist wegen der Funktion des § 34 BauGB als "Planersatz" oder "Planergänzung" und seines Zusammenhangs mit der gemeindlichen Planungshoheit nur die Siedlungsstruktur der jeweiligen Gemeinde (BVerwG, Urteil vom 03.12.1998 - 4 C 7.98 - NVwZ 1999, 527 und Beschluss vom 19.09.2000 - 4 B 49.00 - NVwZ-RR 2001, 83, jeweils m.w.N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    Rn. 91 - zur Maßgeblichkeit des Gemeindegebiets für das Vorliegen eines Ortsteils vgl.: BVerwG, Beschluss vom 19. September 2000 - 4 B 49.00 - BRS 63 Nr. 98 m.w.N. -,.
  • OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07

    Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …

    Auch im vorliegenden Fall kommt es deshalb nicht mehr darauf an, wie sich die Siedlungsstruktur der früheren Gemeinde Sprötze darstellte; Maßstab ist vielmehr das jetzige Gebiet der Antragsgegnerin (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 -, NVwZ-RR 2001, 83).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 25.11.1999 - 2 Bf 7/97   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,4829
OVG Hamburg, 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 (https://dejure.org/1999,4829)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 (https://dejure.org/1999,4829)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 (https://dejure.org/1999,4829)
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Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2001, 86
  • BauR 2000, 1853
  • ZfBR 2001, 64
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.07.2016 - 7 A 472/15

    Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …

    Unter diesen Voraussetzungen komme nach der Rechtsprechung des OVG NRW (Beschluss vom 31.3.2003 - 7 B 28/03) und des OVG Hamburg (Beschluss vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97) eine Teilprivilegierung nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht in Betracht.

    NRW 2006, 786, Nr. 3.2.; vgl. zu der gegenteiligen Auffassung: OVG Hamburg, Urteil vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 -, BauR 2000, 1853 und OVG Koblenz, Beschluss vom 28.10.2002 - 8 A 11501/02 -, BRS 65 Nr. 104 = BauR 2003, 222; offen dazu BVerwG, Beschluss vom 15.6.2000 - 4 B 30.00 -, BRS 63 Nr. 116 = BauR 2000, 1852, nachgehend zu dem Urteil des OVG Hamburg sowie Beschluss vom 25.6.2009 - 4 B 42.09 -, BRS 74 Nr. 105 und OVG NRW, Beschluss vom 11.12.2003 - 22 A 4171/00 -, AUR 2004, 289.

  • VGH Bayern, 27.02.2020 - 2 B 19.2199

    Dachgeschossausbau

    Rn. 25 Im Übrigen konnten Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung auch nach der zum 1.1.1998 erfolgten Einführung der Privilegierung in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB durch das Bau- und Raumordnungsgesetz 1998 zugleich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein (vgl. OVG NRW, U.v. 6.7.2016 - 7 A 472/15 - BauR 2016, 1879;… Söfker, in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand 1. September 2019, § 35 Rn. 136;… Dürr, in Brügelmann, BauGB, Stand Oktober 2019, § 35 Rn. 45; vgl. zu der gegenteiligen Auffassung: OVG Hamburg, U.v. 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 -, BauR 2000, 1853; OVG Koblenz, B.v. 28.10.2002 - 8 A 11501/02 -, BauR 2003, 222; offen dazu BVerwG, B.v. 15.6.2000 - 4 B 30.00 -, BauR 2000, 1852).
  • OVG Hamburg, 28.05.2015 - 2 Bf 27/14

    Zum Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine Reithalle mit …

    Denn Glasgewächshäuser zwischen der ersten Baureihe und dem geplanten Vorhaben können keinen Bebauungszusammenhang zum geplanten Standort begründen (OVG Hamburg, Beschl. v. 23.6.2014, 2 Bf 27/14.Z; Urt. v. 25.11.1999, 2 Bf 7/97, juris Rn. 35;… Urt. v. 23.9.2003; 2 Bf 277/00).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 22 A 4171/00

    Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides über die bauplanungsrechtliche …

    Vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 -, NVwZ-RR 2001, 86, nach dem Gartenbaubetriebe ausschließlich dem Absatz 1 Nr. 2 der Vorschrift unterfallen; die Frage offen lassend: BVerwG, Beschluss vom 15. Juni 2000 - 4 B 30/00 -, NVwZ-RR 2000, 758.
  • BVerwG, 15.06.2000 - 4 B 30.00

    Landwirtschaftlicher Betrieb; Betriebsgebäude; Errichtung; Nutzungsänderung

    BVerwG 4 B 30.00 OVG 2 Bf 7/97.
  • BVerwG, 25.06.2009 - 4 B 42.09

    Privilegierte Zulässigkeit der einem Gartenbaubetrieb dienenden Betriebswohnung …

    Rn. 7 Dieser Einschätzung tritt der Kläger mit der Behauptung entgegen, das Oberverwaltungsgericht habe die Prüfung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB nicht aus tatsächlichen Gründen, sondern "auf der Grundlage dieses Befundes (gemeint ist: des Befundes, dass ein gartenbaulicher Betrieb vorliege) und des eigenen Urteils vom 25. November 1999 (- 2 Bf 7/97 -) ... aus Rechtsgründen" beendet.

    Richtig ist, dass das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in dem zitierten früheren Urteil (vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 - zitiert nach juris Rn. 47) die Auffassung vertreten hatte, dass Gartenbaubetriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB - aus Rechtsgründen - nicht zugleich auch landwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein können.

  • OVG Schleswig-Holstein, 05.07.2018 - 1 LB 5/16

    Bauvorbescheid für die Errichtung eines Betriebes der Zucht, Vermehrung und …

    Während - soweit ersichtlich - im Wesentlichen in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten wird, unter Berücksichtigung von Wortlaut, innerer Systematik (vgl. § 35 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 sowie Abs. 5 Satz 2 BauGB) und Zweck der in § 35 BauGB zusammengefassten Einzelbestimmungen habe die mit dem BauROG 1998 neu eingefügte Nennung der Gartenbaubetriebe in § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB dazu geführt, dass seither solcherlei Betriebe nicht zugleich auch landwirtschaftliche Betriebe iSv § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB sein können (vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 25.11.1999 - 2 Bf 7/97 -, juris [Rn. 47 ff.];… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.10.2002 - 8 A 11501/02 -, juris [Rn. 3 ff.]; dazu neigend: OVG NRW…, Beschluss vom 31.03.2002 - 7 B 28/03 -, juris [Rn. 7]; offen gelassen: BVerwG…, Beschluss vom 25.06.2009 - 4 B 42.09, 4 B 42.09 <4 B 55.08> -, juris [Rn. 6 ff.]), tritt dem die Literatur überwiegend unter Hinweis auf die mit der Gesetzesneufassung durch das BauROG 1998 unverändert gebliebene, auch die gartenbauliche Erzeugung umfassende Legaldefinition der Landwirtschaft in § 201 BauGB sowie mit dem Hinweis auf die Intention des Gesetzgebers, nichts an der schon bisher bestehenden Privilegierung eines Teils jener Gartenbaubetriebe ändern zu wollen, entgegen und bejaht vielmehr ein Nebeneinander von Zuordnungen gartenbaulicher Betriebe zu § 35 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BauGB (…vgl. Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, 119. EL, November 2015, § 35 Rn. 38;… Bracher, in: Bracher/Reidt/Schiller, Bauplanungsrecht, 8. Aufl. 2014, Rn. 2281;… Rieger, in: Schrödter (Hrsg,), Baugesetzbuch, 8. Aufl. 2015, § 35 Rn. 172; Gröhn/Hellmann-Sieg, Gartenbaubetriebe als begünstigte Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, NordÖR 2008, 369).
  • VG Augsburg, 18.02.2016 - Au 5 K 14.1361

    Unzulässige Umnutzung eines Betriebsleiterwohnhauses für einen Gartenbaubetrieb …

    Von einem so gearteten Strukturwandel sind die Betriebe der gartenbaulichen Erzeugung im Regelfall nicht betroffen (vgl. OVG Hamburg, U. v. 25.12.1999 - 2 Bf 7/97 - NVwZ-RR 2001, 86 ff;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 82).
  • VG Münster, 28.01.2015 - 10 K 459/14

    Keine Nutzungsänderung eines Betriebsleiterwohnhauses zu einem Wohnhaus im …

    auch die vom OVG Hamburg angeführten Argumente im Urteil vom 25. November 1999 -2 Bf 7/97-.
  • BVerwG, 27.05.2009 - 4 B 55.08

    Voraussetzungen einer erleichterten Umnutzung eines Gartenbaubetriebes

    Die Frage, ob Gartenbaubetriebe im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zugleich nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert sein können, sofern sie auch die Voraussetzungen dieses Privilegierungstatbestandes erfüllen, und Gebäude dieser Betriebe folglich gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB unter erleichterten Voraussetzungen umgenutzt werden können (verneinend OVG Hamburg, Urteil vom 25. November 1999 - 2 Bf 7/97 - NVwZ-RR 2001, 86), ist deshalb nicht entscheidungserheblich.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2003 - 7 B 28/03

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine privilegiertes Wohnhaus im …

  • VG München, 09.10.2018 - M 1 K 17.5951

    Erfolglose Klage auf Erteilung einer nachträgliche Baugenehmigung für die Nutzung …

  • OVG Hamburg, 28.08.2000 - 2 Bs 180/00

    Beeinträchtigung der Arbeiten im Obstanbau durch eine Windenergieanlage)

  • VG Neustadt, 25.07.2002 - 2 K 357/02

    Außenbereich: Nutzungsänderung eines Gartenbaubetriebs in Swingerclub

  • VG Münster, 07.07.2020 - 2 K 2694/18
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