Rechtsprechung
| VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 8 S 827/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Baden-Württemberg
Privilegierte Vorbauten in der Abstandfläche
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
LBO § 5 Abs. 6 Nr. 2.
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBO § 5 Abs. 6 Nr. 2
Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Vorbauten im Sinne des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO vor der Außenwand eines Gebäudes - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Mehrere privilegierte Vorbauten in der Abstandsfläche
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Abstandrechtliche Privilegierung eines vorgebauten Erkers
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Abstandrechtliche Privilegierung eines vorgebauten Erkers
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Vorbauten im Sinne des § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO vor der Außenwand eines Gebäudes
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 27.03.2014 - 2 K 3527/13
- VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 8 S 827/14
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 849
- DÖV 2014, 849 ZfBR 2014, 783 (Ls.)
- ZfBR 2014, 783 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 04.07.2003 - 8 S 1251/03
Vorbau; Bauland
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 8 S 827/14
Ein vor die Außenwand gesetzter Bauteil fällt danach jedenfalls im Grundsatz nur dann unter diesen Begriff, wenn er diese Wand nicht überragt (Senatsbeschluss vom 04.07.2003 - 8 S 1251/03 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 15.04.2008 - 8 S 12/07
Auslegung des Inhalts einer Baulast; maßgebliche Rechtslage; Bemessung einer …
Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 09.07.2014 - 8 S 827/14
Er muss sich für den objektiven Betrachter noch als vorgebauter Annex und nicht bereits als angebauter Teil des Hauptgebäudes darstellen (Senatsurteil vom 15.04.2008 - 8 S 12/07 - VBlBW 2009, 184).
- VGH Baden-Württemberg, 12.02.2019 - 5 S 2487/18
Örtliche Bauvorschriften und Nachbarschutz bei der Bestimmung von Grenzabständen; …
Denn dieser Gebäudeteil ordnet sich in seiner Gesamtheit unter, so dass die übrige Außenwand weiterhin dominiert und für die Bemessung der Abstandsfläche nach § 5 Abs. 6 Nr. 2 LBO maßgeblich ist (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 9.7.2014 - 8 S 827/14 - juris Rn. 6 ). - VGH Baden-Württemberg, 10.12.2015 - 8 S 1531/14
Bauteile und Wände als eigenständige Wandabschnitte; Bestimmung der Länge dieser …
Ob der weitere Rücksprung im südwestlichen Bereich (Außenwand des Bades) ebenfalls eigenständig bewertet werden muss oder ob es sich aufgrund des äußeren Erscheinungsbilds um einen einheitlichen südwestlichen Wandabschnitt handelt (vgl. auch Senatsbeschluss vom 09.07.2014 - 8 S 827/14 - BRS 82 NR. 137; zur Bedeutung des äußeren Erscheinungsbildes bei Privilegierungstatbeständen für Bauteile und Vorbauten siehe auch: OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 18.06.2015 - 1 A 10775/14 - juris Rn. 40; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 22.04.2015 - 1 LB 63/14 - BauR 2015, 1312), kann hier dahinstehen. - OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2014 - 1 LA 57/14
Pflicht zur Beseitigung einer in der Abstandsfläche errichteten …
Rn. 15 Es kommt hinzu, dass - entgegen der Ansicht der Beigeladenen - auch für einen "Vorbau" i. S. d. § 6 Abs. 6 Nr. 2 LBO SH das Erfordernis der baulichen und funktionalen Unterordnung gilt; die abstandsflächenrechtliche Privilegierung erfordert, dass das Erscheinungsbild der Außenwand weiterhin dominiert (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 09.07.2014, 8 S 827/14, DöV 2014, 849 [Ls.]).
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2015 - 3 S 733/15
Bestimmung über kleineren Bauabstand im Ortsrecht
Die Außenwand muss noch optisch prägend in Erscheinung treten (…VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.4.2008 - 8 S 12/07 - VBlBW 2009, 184; Beschl. v. 9.7.2014 - 8 S 827/14 - juris; Beschl. v. 22.6.1993 - 3 S 379/93 - VGH BW-Ls 1993, Beilage 9, B12).Nach der Rechtsprechung aller mit Baurechtssachen befassten Senate des erkennenden Gerichtshofs ist dabei von der normativen Wertung auszugehen, dass eine erhebliche Beeinträchtigung nachbarlicher Belange regelmäßig dann vorliegt, wenn die Abstandsflächentiefe unterschritten wird, gleichgültig, ob die Unterschreitung gravierend oder geringfügig ist (…vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 15.4.2008 - 8 S 12/07 - VBlBW 2009, 184; Beschl. v. 9.7.2014 - 8 S 827/14 - juris; Beschl. v. 4.7.2003 - 8 S 1251/03 - Beschl. v. 8.10.1996 - 8 S 2566/96 - BRS 58 Nr. 109; Beschl. v. 13.6.2003 - 3 S 938/03 -BauR 2003, 1549;… Urt. v. 10.10.2002 - 5 S 1655/01 - BauR 2003, 1201; Beschl. v. 26.4.2002 - 5 S 629/02 - VBlBW 2002, 445).
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 8 S 979/14
Streitwert bei Nachbarklage gegen Einfamilienhaus oder kleines Mehrfamilienhaus …
Der bisherigen Senatspraxis folgend (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 09.07.2014 - 8 S 827/14 - juris Rn. 12 ) kommt eine Reduzierung dieses Streitwerts für Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes dann auch weiterhin nicht in Betracht, wenn sich ein Antragsteller nicht allein gegen die Auswirkungen der zukünftigen Nutzung des Nachbargrundstücks, sondern gegen den Baukörper als solchen zur Wehr setzen. - OVG Niedersachsen, 22.04.2015 - 1 LB 63/14
Grenzabstand; hervortretendes Gebäudeteil; Vorbau
Auch in Entscheidungen anderer Oberverwaltungsgerichte zu vergleichbaren Vorschriften wie § 5 Abs. 3 NBauO wird darauf abgestellt, dass sich ein "Vorbau" der Fassade des Hauptgebäudes unterordnet und die Dominanz der Außenwand gewahrt bleibt (…OVG Münster, Beschl. v. 10.9.2014 - 2 B 918/14 - Urt. v. 19.7.2010 - 7 A 3199/08 -, BRS 76 Nr. 181; Beschl. v. 17.2.2009 - 10 A 3416/07 -, Juris; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 9.7.2014 - 8 S 827/14 -, ZfBR 2014, 783;… OVG Greifswald, Urt. v. 4.12.2013 - 3 L 143/10 -, Juris; OVG Hamburg, Beschl. v. 14.6.2013 - 2 BS 126/13 -, NordÖR 2013, 478; Hess. VGH, Beschl. v. 14.6.2010 - 4 A 879/10.Z -, BRS 76, 122). - OVG Sachsen, 23.07.2015 - 1 E 57/15
Streitwert, Baugenehmigung, Nachbarklage
Rn. 6 Entgegen der Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen ist der für das Hauptsacheverfahren anzunehmende Streitwert in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Senats gem. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs 2013 - wie zuvor nach dem insoweit nicht geänderten Streitwertkatalog 2004 - zu halbieren (…vgl. etwa Senatsbeschl. v. 21. Mai 2013 - 1 B 260/13 -, juris Rn. 30), da die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch oder Klage gegen die Baugenehmigung in der Regel nicht die Hauptsache vorwegnimmt, diese vielmehr bis zur Entscheidung in der Hauptsache den Eintritt vollendeter Tatsachen auf dem Baugrundstück verhindern soll (…vgl. BayVGH, Beschl. v. 28. Juli 2010 - 9 C 10.1087 -, juris Rn. 12; a. A. wohl VGH BW, Beschl. v. 9. Juli 2014 - 8 S 827/14 -, juris Rn. 12).
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 2 B 508/14 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
BauO NRW § 61 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1.
- rechtsportal.de
VwGO § 80 Abs. 5 S. 1; GG Art. 14 Abs. 1 S. 1
Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Nutzungsuntersagung einer formell illegal errichteten Werkshalle - Wolters Kluwer
Verhältnismäßigkeitsanforderungen hinsichtlich der Nutzungsuntersagung einer formell illegal errichteten Werkshalle
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nutzungsuntersagung führt zur Insolvenz: Sofortvollzug unverhältnismaßig
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Arnsberg, 15.04.2014 - 4 L 410/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 2 B 508/14
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 986
- BauR 2014, 1927
- ZfBR 2014, 783 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (1)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2011 - 10 B 743/11
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Ordnungsverfügung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 2 B 508/14
Rn. 7 Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 10 B 743/11 - Maske, in: Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, 1. Aufl. 2012, § 61 Rn. 29.
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2019 - 2 M 85/19
Nutzungsuntersagung für eine Hochzeits- und Eventlocation in einem allgemeinen …
Das kann etwa der Fall sein, wenn die Behörde den illegalen Betrieb jahrzehntelang geduldet hat und viel dafür spricht, dass die im Streit stehenden Anforderungen, ggf. durch betriebliche Anordnungen, eingehalten werden können (vgl. OVG NW…, Beschluss vom 27.05.2019 - 10 B 157/19 -, juris, Rdnr. 16; Beschluss vom 04.07.2014 - 2 B 508/14 -, juris, Rdnr. 5). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2015 - 3 M 38/15
Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier: …
Dies wäre dann der Fall, wenn sie mit schweren, irreversiblen Folgen wie die Untersagung der Ausübung eines eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs verbunden wäre (vgl. OVG Münster, B. v. 04.07.2014 - 2 B 508/14 - BauR 2014, 1927). - VG Berlin, 18.03.2021 - 13 K 326.18
Großer Wannsee: Hausboote dürfen nicht als Ferienwohnungen vermietet werden
Eine auf formelle Illegalität gestützt Nutzungsuntersagung erweist sich nur dann - ausnahmsweise - als ermessensfehlerhaft, wenn die streitige Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist oder wenn bei atypischen Fallgestaltungen ein Verstoß gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip vorliegt (ständige Rechtsprechung, vergleiche nur OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11. Mai 2015 - 1 ME 31/15 - juris Rn. 15; OVG Münster, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 - juris Rn. 5).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2015 - 2 B 1214/15
Nutzungsuntersagung einer Cocktailbar wegen diskothekenähnlichen …
Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 -, juris Rn. 5 f. unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 10 B 743/11 -, Maske, in: Schönenbroicher/Kamp, BauO NRW, 1. Aufl. 2012, § 61 Rn. 29.Rn. 32 Vgl. zu einem solchen Fall OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 -, juris Rn. 9.
- VG Minden, 02.04.2026 - 1 L 29/26 Rn. 70 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Dezember 2015 - 2 B 1214/15 -, juris Rn. 27 ff., vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 -, juris Rn. 5 ff., und vom 8. Mai 2020 - 2 B 461/20 -, juris Rn. 31.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2022 - 10 B 638/22
Untersagung der Nutzung des Grundstücks für den Betrieb eines Kfz-Handels wegen …
Rn. 15 Vgl. Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 -, juris, Rn. 5, und vom 19. Juli 2011 - 10 B 743/11 -, juris, Rn. 9. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2019 - 10 B 1422/19
Streit um die Untersagung einer formell illegalen Nutzung einer Fläche als Lager; …
Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 -, juris, Rn. 5, und vom 19. Juli 2011 - 10 B 743/11 -, juris, Rn. 9. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 10 B 1452/25
Erfolglose Beschwerde wegen rechtmäßiger Nutzungsuntersagung des Gebäudeteils als …
Rn. 14 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Juli 2022 - 10 B 638/22 -, juris Rn. 13 ff., vom 18. November 2019 - 10 B 1422/19 -, juris Rn. 8, vom 12. Dezember 2016 - 7 B 1118/16 -, juris Rn. 7 ff., und vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 -, juris Rn. 5. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 7 B 1118/16
Deckung der Nutzung eines Gebäudes als Wettannahmestelle von einer …
Rn. 9 vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss vom 4.7.2014 - 2 B 508/14 -, BRS 82 Nr. 202 = BauR 2014, 1927,. - VG Münster, 31.05.2019 - 2 L 1316/18 Rn. 34 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2011 - 10 B 743/11- und vom 4. Juli 2014 - 2 B 508/14 -, jeweils juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 10 B 1450/25
Erfolglose Beschwerde wegen rechtmäßiger Nutzungsuntersagung des Gebäudeteils als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 10 B 1403/25
Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Untersagung der Nutzung eines Zelts zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 10 B 1449/25
Kein Anspruch auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen angeordnete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2026 - 10 B 1451/25
Erfolglose Beschwerde wegen rechtmäßiger Nutzungsuntersagung des Gebäudeteils als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2024 - 7 B 107/24
- VG Düsseldorf, 08.12.2015 - 4 L 3898/15
- VG Minden, 27.01.2017 - 1 L 2070/16
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Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)
BauO NRW § 6 Abs. 15.
- rechtsportal.de
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1; VwGO § 124a Abs. 4 S. 4
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO - Wolters Kluwer
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 VwGO
- ibr-online
Eingriffe in die Bausubstanz: Entfällt die abstandflächenrechtliche Privilegierung?
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eingriff in die Bausubstanz: Wegfall des Bestandsschutzes?
Besprechungen u.ä.
- mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eingriff in die Bausubstanz: Wegfall des Bestandsschutzes?
Papierfundstellen
- DÖV 2014, 1065
- BauR 2015, 98
- ZfBR 2014, 783 (Ls.)
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 25.03.1988 - 4 C 21.85
Ende des Bestandsschutz bei Nutzungsänderung; Unerwünschte Zersiedlung durch …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. August 2013- 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679 = juris Rn. 14 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. März 1998- 4 C 11.97 -, BRS 60 Nr. 148 = juris Rn. 17; siehe außerdem BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138 = juris Rn. 26.Rn. 22 vgl. hierfür wiederum BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138 = juris Rn. 26,.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2012 - 2 A 2732/10
Zulässigkeit der Errichtung und Nutzung eines Edelstahlaußenkamins; Bestimmung …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 14 Vgl. zu diesem Ansatz OVG NRW, Urteile vom 9. März 2012 - 2 A 2732/10 -, juris Rn. 109, und vom 8. März 2007 - 7 A 3782/05 -, BRS 71 Nr. 125 = juris Rn. 37; Kamp/Schmickler, in: Schönenbroicher/ Kamp, BauO NRW, 1. Auflage 2012, § 6 Rn. 318.Rn. 28 Vgl. zu dieser Prüfung nochmals OVG NRW, Urteil vom 9. März 2012 - 2 A 2732/10 -, juris Rn. 103 ff.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2013 - 2 A 2520/12
Bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Nutzung des 1. Obergeschosses eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 18 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679 = juris Rn. 14 ff.Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. August 2013- 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679 = juris Rn. 14 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. März 1998- 4 C 11.97 -, BRS 60 Nr. 148 = juris Rn. 17; siehe außerdem BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138 = juris Rn. 26.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2012 - 2 A 2843/11
Baugenehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau eines Teils eines …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 12 Vgl. zuletzt etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2012 - 2 A 2843/11 -, BauR 2012, 1776 = juris Rn. 13, m. w. N.Rn. 24 Vgl. zum Identitätsverlust: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BRS 69 Nr. 114 = juris Rn. 4, und vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 -, BRS 56 Nr. 85 = juris Rn. 6, Urteil vom 24. Oktober 1980 - IV C 81.77 -, BVerwGE 61, 112 = BRS 36 Nr. 99 = juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2012 - 2 A 2843/11 -, BauR 2012, 1776 = juris Rn. 15, und vom 25. April 2012 - 10 B 1415/11 -, juris Rn. 6.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2012 - 2 B 1250/12
Widerruf einer Baugenehmigung bei Erteilung der Genehmigung mit einem …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 30 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 2012 - 2 B 1250/12 -, BauR 2013, 1111 = juris Rn. 19. - BVerwG, 10.12.1982 - 4 C 52.78
Privilegierung - Jagdhütte - Jagdbezirk
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 33 vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1982- 4 C 52.78 -, BRS 39 Nr. 80 = juris Rn. 14,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 760/10
Beseitigung einer "ehemals errichteten Jagdhütte"(jetzt: Einfamilienhaus) auf …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 41 Vgl. z. B. OVG NRW, Beschluss vom 16. März 2012 - 2 A 760/10 -, juris Rn. 52, m. w. N. - BVerwG, 27.07.1994 - 4 B 48.94
Bauplanungsrecht: Neuerrichtung eines zulässigerweise im Außenbereich errichteten …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 24 Vgl. zum Identitätsverlust: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BRS 69 Nr. 114 = juris Rn. 4, und vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 -, BRS 56 Nr. 85 = juris Rn. 6, Urteil vom 24. Oktober 1980 - IV C 81.77 -, BVerwGE 61, 112 = BRS 36 Nr. 99 = juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2012 - 2 A 2843/11 -, BauR 2012, 1776 = juris Rn. 15, und vom 25. April 2012 - 10 B 1415/11 -, juris Rn. 6. - BVerwG, 27.03.1998 - 4 C 11.97
Rechtsirrtum; Erledigung in anderer Weise; Vorbescheid; Bebauungsgenehmigung; …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. August 2013- 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679 = juris Rn. 14 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. März 1998- 4 C 11.97 -, BRS 60 Nr. 148 = juris Rn. 17; siehe außerdem BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138 = juris Rn. 26. - BVerwG, 10.10.2005 - 4 B 60.05
Begriff der Änderung i.S. von § 29 BauGB; Für längere Zeit durch den Eigentümer …
Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 2 A 2819/13
Rn. 24 Vgl. zum Identitätsverlust: BVerwG, Beschlüsse vom 10. Oktober 2005 - 4 B 60.05 -, BRS 69 Nr. 114 = juris Rn. 4, und vom 27. Juli 1994 - 4 B 48.94 -, BRS 56 Nr. 85 = juris Rn. 6, Urteil vom 24. Oktober 1980 - IV C 81.77 -, BVerwGE 61, 112 = BRS 36 Nr. 99 = juris Rn. 14; OVG NRW, Beschlüsse vom 17. Juli 2012 - 2 A 2843/11 -, BauR 2012, 1776 = juris Rn. 15, und vom 25. April 2012 - 10 B 1415/11 -, juris Rn. 6. - BVerwG, 24.10.1980 - 4 C 81.77
Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung von Erneuerungsarbeiten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2013 - 2 A 969/12
Auswirkung von Abweichungen der erteilten Baugenehmigung für den Umbau eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2007 - 7 A 3782/05
Abstandsflächen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2007 - 7 A 880/07
Verstoß einer erteilten Nutzungsänderungsgenehmigung gegen Abstandsanforderungen; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 10 B 1415/11
Nachbarschutz hinsichtlich Erteilung einer Baugenehmigung für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2014 - 2 B 666/14
Interessenabwägung der Nutzungsuntersagung eines brandschutzwidrigen …
Rn. 35 - 2 A 2819/13 -, juris Rn. 39. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2017 - 2 A 916/15 Rn. 16 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. August 2013 - 2 A 2520/13 -, BRS 81 Nr. 170 = juris Rn. 10 f., und vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, BRS 82 Nr. 147 = juris Rn. 18, beide m. w. N.
Rn. 20 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. August 2013 - 2 A 2520/13 -, BRS 81 Nr. 170 = juris Rn. 16 f., und vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, BRS 82 Nr. 147 = juris Rn. 18, beide m. w. N.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 2 A 1319/17
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Erneuerung von Balkonen an …
Rn. 10 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, BRS 82 Nr. 147 = juris Rn. 12, und Urteil vom 27. Januar 2015 - 7 A 351/13 -, BRS 83 Nr. 85 = juris Rn. 28, beide m. w. N.Rn. 12 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, juris Rn. 22 m. w. N.
- VG Aachen, 22.08.2017 - 3 K 654/15
Baunachbarklage; Nutzungsänderung; Rücksichtnahmegebot
Rn. 36 Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschlüsse vom 9. Mai 2015 - 2 A 2819/13 -, juris und vom 17. Juli 2012 - 2 A 2843/11 -, juris.Rn. 40 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, juris, Rz. 28 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2014 - 2 A 1690/13
Bestimmtheitsanforderungen an eine Baugenehmigung; Genehmigung einer saisonalen …
Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, vom 9. August 2013 - 2 A 2520/12 -, BauR 2014, 679 = juris Rn. 14 ff. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 27. März 1998 - 4 C 11.97 -, BRS 60 Nr. 148 = juris Rn. 17; siehe außerdem BVerwG, Urteil vom 25. März 1988 - 4 C 21.85 -, BRS 48 Nr. 138 = juris Rn. 26. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 2 B 457/20
Streit um eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Erbringung sexueller …
Rn. 16 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2014 - 2 B 666/14 -, juris Rn. 29, und vom 9. Mai 2014- 2 A 2819/13 -, BauR 2015, 98 = juris Rn. 39. - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2020 - 2 B 461/20
Streit um eine Nutzungsuntersagung hinsichtlich der Erbringung sexueller …
Rn. 16 Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Juli 2014 - 2 B 666/14 -, juris Rn. 29, und vom 9. Mai 2014- 2 A 2819/13 -, BauR 2015, 98 = juris Rn. 39. - OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2016 - 7 A 1371/13
Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb zweier Kältemaschinen hinsichtlich …
Rn. 38 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9.5.2014 - 2 A 2819/13 -, BRS 82 Nr. 147 = BauR 2015, 98. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2023 - 2 A 72/22
Bestandsschutz eines Gebäudes bei Änderung der Nutzung von Werkhalle in …
Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, BRS 82 Nr. 147 = juris Rn. 14 ff. und vom Urteil vom 15. Juli 2013 - 2 A 969/12 -, BauR 2014, 667 = juris Rn. 78 ff., beide m. w. N. - VG Düsseldorf, 24.04.2017 - 11 K 8172/15 Rn. 38 vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2015 - 7 A 351/13 - und Beschluss vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 - jeweils m.w.N., juris.
Rn. 42 vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2014 - 2 A 2819/13 -, juris.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2015 - 7 A 351/13
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Umwandlung einer errichteten Mehrzweckscheune …
- VG Gelsenkirchen, 29.06.2021 - 6 K 2389/19
Ordnungsverfügung Baurecht Schwarzbau Bestandsschutz Abstandsfläche Giebelwand …
- VG München, 19.11.2020 - M 11 K 20.1489
Klage gegen eine Beseitigungsanordnung - Teilbarkeit einer baulichen Anlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2015 - 2 B 1447/14
Nutzungsuntersagung des Betriebs einer Spielhalle i.R.d. Erteilung einer …
- VG Gelsenkirchen, 31.01.2024 - 10 K 1295/20
Nutzungsuntersagung formelle Illigalilität Nutzungsänderung Duldung Androhung …
- VG Aachen, 04.01.2023 - 3 L 632/21
Wann genießt ein (Alt-)Gebäude Bestandsschutz?
- VG Köln, 31.01.2025 - 8 K 4649/22
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