Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• ams-rae.de

  Sofortige Beschwerde: Rahmenverträge über die Lieferung medizinischer Hilfsmittel

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über die Lieferung medizinischer Hilfsmittel wegen nicht auskömmlicher Angebotspreise

• rechtsportal.de

  VOL/A § 16 Abs. 6
  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über die Lieferung medizinischer Hilfsmittel wegen nicht auskömmlicher Angebotspreise

• rechtsportal.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Auftraggeber darf sich beigebrachte Wirtschaftsprüfer-Stellungnahmen zu eigen machen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Zumutbare Aufklärung

• heuking.de (Kurzinformation)

  Dumpingangebote: Prüfungsaufwand begrenzen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen des Abschlusses von Rahmenverträgen über die Lieferung medizinischer Hilfsmittel wegen nicht auskömmlicher Angebotspreise

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf sich beigebrachte WP-Stellungnahmen zu Eigen machen (VPR 2016, 199)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Auftraggeber darf sich beigebrachte WP-Stellungnahmen zu Eigen machen! (IBR 2016, 596)

Verfahrensgang

• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15
• OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - VII-Verg 28/15

Papierfundstellen

• VergabeR 2016, 670
• ZfBR 2016, 709

Wird zitiert von ... (30)Zitiert selbst (3)

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• VK Westfalen, 22.04.2015 - VK 1-10/15

  Wie ist die Auskömmlichkeitsprüfung vorzunehmen?

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster vom 22. April 2015 (VK 1-10/15) wird zurückgewiesen.

  Rn. 5 Die Vergabekammer Münster hat den Nachprüfungsantrag mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt (Beschluss vom 22. April 2015 - VK 1-10/15).

• OLG Düsseldorf, 21.10.2015 - Verg 28/14

  Kriterien für die Vergabe von IT-Dienstleistungen (Virenschutz) im …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Rn. 22 Ebenfalls zu berücksichtigen ist: Der dem öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen zumutbare Prüfungsaufwand ist mit Rücksicht auf den vergaberechtlich bezweckten, möglichst raschen Abschluss des Vergabeverfahrens durch Erteilen des Zuschlags, aber auch wegen der dem öffentlichen Auftraggeber bei der Angebotswertung in nicht unbegrenztem Umfang zu Gebote stehenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Ressourcen, zu beschränken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14, BA 32 f.; Beschluss vom 2. Dezember 2009 - VII-Verg 39/09, Stadtschloss Berlin m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 17.02.2016 - Verg 28/15

  Rn. 22 Ebenfalls zu berücksichtigen ist: Der dem öffentlichen Auftraggeber bei der Vorbereitung und Durchführung von Ausschreibungen zumutbare Prüfungsaufwand ist mit Rücksicht auf den vergaberechtlich bezweckten, möglichst raschen Abschluss des Vergabeverfahrens durch Erteilen des Zuschlags, aber auch wegen der dem öffentlichen Auftraggeber bei der Angebotswertung in nicht unbegrenztem Umfang zu Gebote stehenden verwaltungsmäßigen und finanziellen Ressourcen, zu beschränken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Oktober 2015 - VII-Verg 28/14, BA 32 f.; Beschluss vom 2. Dezember 2009 - VII-Verg 39/09, Stadtschloss Berlin m.w.N.).

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• OLG Düsseldorf, 02.08.2017 - Verg 17/17

  Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen Änderung an den Vergabeunterlagen

  Hier bedarf die Frage keiner Beantwortung, weil die Prüfung der Antragsgegnerin auch dann unzureichend war, wenn auf eine Nachfrage beim Bieter im Einzelfall verzichtet werden könnte, etwa weil sie sich angesichts schon vorliegender Informationen als bloße Förmelei darstellen würde (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 21).

  Sie sind floskelhaft und oberflächlich und ohne Angaben zu den branchenüblichen Marktpreisen nicht nachvollziehbar (vgl. zur notwendigen Überprüfbarkeit Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 15).

  Da die Beigeladene ihr Angebot bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht von sich aus erläutert hat (vgl. zu einem solchen Fall Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 17), war dies nicht entbehrlich.

• VK Bund, 18.02.2016 - VK 2-137/15

  Nachprüfungsverfahren: Direktvergabe wegen Ausschließlichkeitsrechten

  Ein etwaiger Dokumentationsverstoß wurde hierdurch jedenfalls geheilt, § 114 S. 2 VwGO analog (so schon OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Juli 2010, VII-Verg 19/10, sowie zuletzt vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/15; BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 47/10).
• OLG Düsseldorf, 18.09.2019 - Verg 10/19

  Ausschließung eines Angebots betreffend die Erbringung von …

  Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (Senatsbeschlüsse vom 11.07.2018 - VII-Verg 19/18, zitiert nach juris, Tz. 48, vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 21, und vom 02.12.2009 - VII-Verg 39/09, zitiert nach juris, Tz. 88).

• OLG Düsseldorf, 11.07.2018 - Verg 19/18

  Auskömmlichkeitsprüfung darf sich auf Wirtschaftsprüfer-Erklärung stützen!

  Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 21; Senatsbeschluss vom 02.12.2009 - VII-Verg 39/09, zitiert nach juris, Tz. 88).

  Wirtschaftsprüfertestate können im Vergabenachprüfungsverfahren geeignet sein, den Nachweis der Auskömmlichkeit eines Angebots zu führen und ein Missverhältnis zwischen Preis und Leistung auszuschließen (Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 20).

  Ein Grund dafür sind die besonderen berufsrechtlichen Pflichten von Wirtschaftsprüfern, die es ausschließen, die Richtigkeit ihrer Erklärungen grundlos anzuzweifeln (vgl. Senatsbeschluss vom 17.02.2016 - VII-Verg 28/15, zitiert nach juris, Tz. 20).

• VK Bund, 23.08.2021 - VK 1-84/21

  Rahmenvertrag über den Kauf von WQHD Monitoren und Zubehör

  Der Auftraggeber hat nur die ihm zumutbaren Prüfungen anzustellen und darf die Vergabeentscheidung auf gesicherte (unbestrittene, bewiesene oder beweisbare) Erkenntnisse stützen, sofern die Entscheidung vertretbar ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15 m.w.N.).

  Die Vergabeentscheidung ist insoweit auch vertretbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15).

• OLG Düsseldorf, 20.12.2017 - Verg 8/17

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von …

  Sofern der öffentliche Auftraggeber aufgrund anderweit gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt - dies ist hier nach Maßgabe der in der Auftragswertschätzung der Antragsgegnerin dokumentierten und verwerteten Erkenntnisse zu bejahen-, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten (…so wohl auch Wagner, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl., § 60 VgV Rn. 12; vgl. dazu ebenfalls: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. August 2017 - VII-Verg 17/17; Beschl. vom 17. Februar 2016 - VII-Verg 28/15 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 14.12.2022 - Verg 11/22

  Referenzen sind personen- oder unternehmensgebunden!

  Wegen des Interesses nicht nur des öffentlichen Auftraggebers, sondern auch der Allgemeinheit an einer zügigen Umsetzung von Beschaffungsabsichten und einem raschen Abschluss von Vergabeverfahren sowie wegen der begrenzten Ressourcen und Möglichkeiten des öffentlichen Auftraggebers sind seiner Überprüfungspflicht allerdings durch den Grundsatz der Zumutbarkeit Grenzen gesetzt (…Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 2018, VII-Verg 19/18, BeckRS 2018, 28978 Rn. 35, und vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15 BeckRS 2016, 9777 Rn. 18).
• OLG Bremen, 20.08.2026 - 2 Verg 1/26

  Auftraggeber ist kein Steuerrechtsfachmann!

  Der Auftraggeber hat nur die ihm zumutbaren Prüfungen anzustellen und darf die Vergabeentscheidung auf gesicherte (unbestrittene, bewiesene oder beweisbare) Erkenntnisse stützen, sofern die Entscheidung denn vertretbar ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016 - VII-Verg 28/15; BKartA Bonn, Beschluss vom 23. August 2021 - VK 1 - 84/21;… BeckOK VergabeR/Queisner, 40. Ed. 15.11.2025, VgV § 60 Rn. 23).
• VK Bund, 10.08.2016 - VK 1-56/16

  Schlaftherapiegräte

  Es kann daher offen bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen den Regelungen des § 19 EG Abs. 6 S. 1 bzw. S. 2 VOL/A ein bieterschützender Charakter zukommt, so dass sich ein Mitbewerber im Nachprüfungsverfahren auf eine Verletzung dieser Normen berufen kann (vgl. zum Meinungsstand nur OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15 m.w.N.).

  Denn selbst wenn ein Mitbewerber wegen § 97 Abs. 7 GWB jedenfalls einen Anspruch auf eine ordnungsgemäße Prüfung der Angebotspreise anderer Bieter haben sollte (so angedeutet von OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15), ist.

  Vor diesem Hintergrund durfte sich die Ag auf das ihr vorgelegte Testat verlassen und dieses ihrer Preisprüfung zugrunde legen (s. hierzu auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII-Verg 28/15).

  jedenfalls dann vergaberechtskonform durchgeführt, wenn er sich auf gesicherte - wie hier durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigte - Erkenntnisse stützt und die hieraufhin gezogenen Schlussfolgerungen vertretbar sind (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016, VII- Verg 28/15 m.w.N.).

• OLG Düsseldorf, 26.10.2022 - Verg 18/22

  Vergabenachprüfungsverfahren mit dem Antrag auf Zurückversetzung eines …

  Sofern der öffentliche Auftraggeber aufgrund anderweitiger gesicherter Erkenntnisse zu der beanstandungsfreien Feststellung gelangt, das Angebot eines Bieters sei nicht ungewöhnlich oder unangemessen niedrig, darf er auf eine Aufklärung durch den betroffenen Bieter verzichten (Senat, Beschl. v. 20.12.2017 - Verg 8/17 Rn 92; Senat, Beschl. v. 02.08.2017 - Verg 17/17 Rn 44 zitiert nach juris;… so wohl auch Wagner, in: Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-VergR, 5. Aufl., § 60 VgV Rn. 12; vgl. dazu ebenfalls: OLG Düsseldorf, NZBau 2018, 169 - Abfallsammlung und Transport; OLG Düsseldorf, ZfBR 2016, 709 mwN).
• VK Bund, 21.02.2018 - VK 1-169/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Sachsen, 29.09.2016 - 1/SVK/021-16

  Angebotspräsentation ist schöpferische Leistung!
• VK Bund, 20.12.2016 - VK 2-123/16

  Rügepräklusion bei Angriff auf die Ausschreibungsgrundlagen; Erkennbarkeit im …
• VK Sachsen, 30.08.2016 - 1/SVK/016-16

  Wann darf produktspezifisch ausgeschrieben werden?
• VK Bund, 07.08.2024 - VK 2-63/24

  Auch verdeckt produktspezifische Ausschreibungen sind unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 12.04.2023 - Verg 26/22

  Unbegründeter Nachprüfungsantrag aufgrund Rechtmäßigkeit des Ausschlusses eines …
• VK Sachsen, 05.07.2019 - 1/SVK/011-19

  Preisabstand von 30% löst Prüfpflicht aus!
• VK Bund, 19.08.2016 - VK 2-75/16

  Unterkostenangebot
• VK Bund, 15.05.2015 - VK 1-32/15

  Nachprüfungsverfahren: Rütteldruckverdichtung
• VK Rheinland-Pfalz, 28.05.2021 - VK 2-33/20

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angebotsausschluss wegen eines Verstoßes gegen …
• VK Bund, 31.01.2018 - VK 1-151/17

  Versorgung mit CPAP-Geräten
• VK Westfalen, 15.06.2022 - VK 1-10/22

  Im Verhandlungsverfahren sind die Bieter gefordert!
• VK Bund, 22.11.2017 - VK 1-129/17

  Vergabe vom Bauleistungen
• VK Rheinland, 17.02.2022 - VK 40/21

  Vergaberechtsverstoß im Nachprüfungsverfahren erkannt: Keine Rüge erforderlich!
• OLG Düsseldorf, 12.08.2021 - Verg 27/21

  Vergabeverfahren über Entsorgungsdienstleistungen für Städte und Gemeinden Antrag …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 12.05.2026 - 2 VK 9/25

  Auch der Erwartungshorizont ist bekannt zu machen!
• VK Bund, 01.12.2016 - VK 2-113/16

  Kein Wiedereintritt in die Eignungsprüfung aufgrund Vortrags ins Blaue hinein; …
• VK Bund, 16.09.2016 - VK 1-82/16

  Nachprüfungsverfahren: Helmtauchausstattung
• VK Bund, 13.06.2025 - VK 1-30/25

  Nachverhandlungsverbot ist kein Ausschlusstatbestand!
• VK Bund, 16.08.2016 - VK 1-66/16

  Datensicherungs- und Datenablagesysteme