Rechtsprechung
| OLG Jena, 21.12.1994 - 1 Ss 214/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung; Persönliches Erscheinen; Berechtigte Belange; Öffentliches Interesse; Umfassende Aufklärung; Gericht ; Persönlicher Eindruck; Betroffener
Papierfundstellen
- zfs 1995, 115
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Stuttgart, 14.01.2003 - 4 Ss 566/02
Bußgeldverfahren in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen: Aufhebung eines …
Auch kommt es bei der Frage, ob ganz ausnahmsweise von der Verhängung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden kann, grundsätzlich nicht auf den persönlichen Eindruck von dem Betroffenen an (vgl. OLG Stuttgart ZfS 2002, 253 und 254 und ZfS 1997, 73; OLG Frankfurt ZfS 1994, 388; Thüringisches OLG ZfS 1995, 115; zu pauschal Deutscher NZV 1999, 187). - OLG Stuttgart, 23.01.2002 - 4b Ss 455/01
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Anforderungen an ein …
Die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes ist dagegen kein Gesichtspunkt, der generell geeignet ist, die Ablehnung eines Entbindungsantrags zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt ZfS 1994, 388; Thüringer OLG ZfS 1995, 115; OLG Stuttgart ZfS 1997, 73, 74). - OLG Stuttgart, 05.03.2002 - 4 Ss 46/02
Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an ein …
Die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes ist kein Gesichtspunkt, der generell geeignet ist, die Ablehnung eines Entbindungsantrages zu rechtfertigen (vgl. OLG Frankfurt ZfS 1994, 388; Thüringer OLG ZfS 1995, 115; OLG Stuttgart ZfS 1997, 73, 74). - OLG Bamberg, 30.01.2006 - 3 Ss OWi 126/06 Die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots ist kein Gesichtspunkt, der generell geeignet ist, die Ablehnung eines Entbindungsantrages zu rechtfertigen (OLG Stuttgart NStZ-RR 2003, 273; OLG Frankfurt ZfS 1994, 388; Thüringer OLG ZfS 1995, 115; OLG Stuttgart ZfS 1997, 73, 74).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.10.1994 - 1 Ss 214/94 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Einspruch; Bußgeldbescheid; Anordnung des persönlichen Erscheinens; Ermessensentscheidung; Aufklärungszweck; Verwerfungsurteil; Nachprüfbarkeit des Rechtsbeschwerdegerichts; Rechtsfehler; Entscheidung; Tatrichter; Ermessen; Begründungspflicht; Verwerfung; Sachangaben; ...
Papierfundstellen
- zfs 1995, 115
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