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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 23.01.1996

Rechtsprechung
   OLG Köln, 12.12.1994 - 5 U 266/93   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,3156
OLG Köln, 12.12.1994 - 5 U 266/93 (https://dejure.org/1994,3156)
OLG Köln, Entscheidung vom 12.12.1994 - 5 U 266/93 (https://dejure.org/1994,3156)
OLG Köln, Entscheidung vom 12. Dezember 1994 - 5 U 266/93 (https://dejure.org/1994,3156)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Fälschung eines Versicherungsscheins durch Versicherungsagenten, gewohnheitsrechtliche Erfüllungshaftung des VU

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Fälschung eines Versicherungsscheins durch einen Versicherungsagenten; Zustandekommen eines Versicherungsvertrages mit verfälschtem Inhalt

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1995, 1494
  • VersR 1995, 1226
  • zfs 1996, 260
 
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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (1)

  • OLG Hamm, 01.07.1983 - 20 U 427/82

    Streit um Versicherungsschutz aus einer vorläufigen Deckungszusage; Abgrenzung …

    Auszug aus OLG Köln, 12.12.1994 - 5 U 266/93
    Die Rechtslage ist insoweit nicht anders, wie wenn ein Bote (Übermittler) bewußt eine andere als die ihm aufgegebene Erkl"rung abgiebt; diese ist für den Erkl"renden unverbindlich (vgl. BGH BB 63, 204; OLG Hamm VersR 84, 173).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2000 - L 10 P 44/99

    Pflegeversicherung

    Kommt m.a.W. der Versicherungsvertrag nicht zustande, weil die aufschiebende Bedingung nicht eintritt, kann der Kläger aus dem notwendig auf einem Vertrag beruhenden Versicherungsschein keine Ansprüche ableiten (vgl. OLG Köln vom 12.12.1994 - 5 U 266/93 - in NJW-RR 95, 1494 zum Verfälschen eines Versicherungsscheines).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.01.1996 - 9 U 145/95   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1996,9931
OLG Hamm, 23.01.1996 - 9 U 145/95 (https://dejure.org/1996,9931)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.01.1996 - 9 U 145/95 (https://dejure.org/1996,9931)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. Januar 1996 - 9 U 145/95 (https://dejure.org/1996,9931)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • zfs 1996, 260
 
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Wird zitiert von ... (3)

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