Rechtsprechung
| AG Gotha, 19.07.2006 - 2 C 184/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVG § 7 Abs. 1 § 17 Abs. 1; StVO § 9 Abs. 5 § 10
Haftungsverteilung bei Zusammenstoß eines rückwärts mit seinem Fahrzeug in einen Privatparkplatz einfahrenden mit einem rückwärts aus dem Privatparkplatz ausfahrenden Fahrzeug - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Ersatz des Schadens aus einem Autounfall; Abwägung der beiderseitigen Betriebsgefahr der Fahrzeuge; Fehlverhalten bei Abbiegen in oder aus einem Grundstück
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vorsicht bei der Ausfahrt aus einem Gründstück - Haftungsabwägung bei Kollision zwischen einem rückwärts in ein Grundstück Einfahrenden mit einem rückwärts Ausfahrenden
Papierfundstellen
- zfs 2007, 25
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2007 - L 7 AS 1431/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Mittagessen …
Nicht zu beanstanden ist auch der Ansatz der Beklagten, hiervon entfielen 39, 06 %, also monatlich 47, 16 EUR, auf das Mittagessen, woraus sich der tägliche Anrechnungsbetrag von 1, 57 EUR errechnet (…vgl. zum Anteil der Ernährung an der Regelleistung die Übersicht von Lang: in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 20 Rdnr. 32; zur Zusammensetzung des Regelsatzes nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch und der Regelleistung nach dem SGB II, vgl. auch Schwabe, ZfS 2007, 25 ff.; zur Frage, ob der in § 2 Abs. 4 AlgII-V für die Bestimmung des Einkommenswertes vorgesehene uneingeschränkte Verweis auf die Sachbezugsverordnung sich im Rahmen der Ermächtigungsgrundlage des § 13 Nr. 1 SGB II hält, vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 29. Januar 2007 - L 13 AS 14/06 ER - ).
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