Volltextveröffentlichungen (3)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BtMG § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; StPO § 455 Abs. 4
  Strafvollstreckung: Anforderungen an eine Ermessensentscheidung, Unterbrechung wegen einer erforderlichen Interferonbehandlung bei Erkrankung an Hepatitis C

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Gewährung einer Haftunterbrechung wegen des Vorliegens einer Krankheit; Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit bei der Erwägung einer Strafunterbrechung; Überprüfung einer ermessensfehlerfreien Entscheidung einer Strafvollstreckungsbehörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Unterbrechung

Papierfundstellen

• StV 2004, 84
• ZfStrVo 2004, 179

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• KG, 27.04.2001 - 5 Ws 232/01

  Auszug aus OLG Jena, 21.08.2003 - 1 Ws 264/03

  Die von der Staatsanwaltschaft zu treffende Entscheidung beruht auf Ermessen; die gerichtliche Entscheidung, die auf Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet nur die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat (vgl. KG, Beschluss vom 27.04.2001, 5 Ws 232/01 bei Juris;… KK-Fischer, StPO , 5. Aufl., § 456 Rn. 10, § 455 Rn. 10).
• OLG Jena, 29.01.2003 - 1 Ws 29/03

  Unterbrechung

  Auszug aus OLG Jena, 21.08.2003 - 1 Ws 264/03

  Eine solche Verfahrensweise entspricht nicht der Rechtslage (so bereits Senatsbeschluss vom 29.01.2003, 1 Ws 29/03).

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• BVerfG, 09.03.2010 - 2 BvR 3012/09

  Ablehnung einer Strafunterbrechung gemäß § 455 Abs. 4 StPO (Überprüfbarkeit von …

  Diese Ermessensprüfung setzt voraus, dass die Vollstreckungsbehörde eine nachprüfbare Ermessenentscheidung trifft (vgl. ThürOLG, Beschluss vom 21. August 2003 - 1 Ws 264/03 -, StV 2004, S. 84; OLG Hamm…, Beschluss vom 10. Februar 2009 - 2 Ws 25/09 -, NStZ-RR 2009, S. 189 ).
• OLG Saarbrücken, 04.05.2015 - 1 Ws 65/15

  Strafvollstreckung: Strafausstand aus gesundheitlichen Gründen im Falle der …

  Die gerichtliche Entscheidung, die auf die Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet daher lediglich die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 30.08.2012 - 1 Ws 161/12 -, 27.12.2013 - 1 Ws 237/13 - und 05.02.2015 - 1 Ws 21/15 - Thüring. OLG, StV 2004, 84; KG, StV 2008, 87; OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 189;… KK-Appl, StPO, 7. Aufl. § 455 Rn. 17).
• OLG Hamburg, 02.05.2006 - 1 Ws 59/06

  Unterbrechung der Strafvollstreckung bei todkrankem Strafgefangenen

  P, der ihn während des Beschwerdeverfahrens am 28. April 2006 noch einmal eingehend untersucht hat, voraussichtlich in maximal wenigen Monaten zum Tode führen wird, ist jede andere Entscheidung als die Strafunterbrechung auch unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit wegen Verstoßes gegen das Recht des Beschwerdeführers auf Achtung seiner Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), zu der auch ein Sterben in Würde gehört, ermessensfehlerhaft, so daß der Senat ausnahmsweise in diesem Einzelfall die Vollstreckungsunterbrechung selbst anordnet, obwohl diese Entscheidung grundsätzlich im Ermessen der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde liegt und von den Gerichten nur darauf überprüft werden darf, ob von dem eingeräumten Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht worden ist (KG in NStZ 1994, 255, 256; Thür. OLG Jena in StV 2004, 84;… KK-Fischer, 5. Aufl., § 455 Rn. 17;… KMR-Paulus, § 455 Rn. 27).

• OLG Hamm, 10.02.2009 - 2 Ws 25/09

  Unterbrechung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe wegen schwerer Erkrankung …

  Die gerichtliche Entscheidung, die auf die Einwendungen nach § 458 Abs. 2 StPO zu treffen ist, beinhaltet lediglich die Überprüfung, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfrei entschieden hat, insbesondere, ob die Staatsanwaltschaft die Grenzen des Ermessens eingehalten und alle hierfür maßbeglichen Gesichtspunkte berücksichtigt hat (…vgl. KK-Fischer, StPO, 6. Auflage, § 455 Rdnr. 17; KG NStZ 1994, 255; OLG Thüringen OLG-NL 2003, 263; OLG Thüringen ZfStrVO 2004, 298; OLG Jena StV 2004, 84).
• OLG Jena, 07.11.2003 - 1 Ws 340/03

  Strafvollstreckung, Unterbrechung der Strafvollstreckung, Aufschub der …

  Die Aufhebungsgründe aus dem Beschluss des Senats vom 21.08.2003 1 Ws 264/03 im Parallelverfahren 7 Js 10605/96, auf den verwiesen wird, gelten hier gleichermaßen.
• OLG Jena, 11.11.2010 - 1 Ws 406/10

  Vollstreckungsunterbrechung wegen Erkrankung: Anforderungen an die …

  Erfolgt keine Angabe über die Schwere der Erkrankung und die Erforderlichkeit und den Umfang der Behandlung, ist die Abwägung zu Satz 2 der genannten Vorschrift nicht nachvollziehbar (Senatsbeschluss vom 21.08.2003, Az.: 1 Ws 264/03).
• OLG Koblenz, 10.04.2014 - 1 Ws 145/14

  Recht auf den gesetzlichen Richter

  Dementsprechend unterliegt der gerichtlichen Überprüfung nach § 458 Abs. 2 StPO und auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde allein, ob die Strafvollstreckungsbehörde ermessensfehlerfrei entschieden hat, insbesondere, ob ihre Entscheidung auf vollständiger Grundlage unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte ergangen ist und sich innerhalb der Grenzen des Ermessens gehalten hat (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Juni 2003 - 1 Ws 387/03; OLG Hamm NStZ-RR 2009, 189 ; OLG Thüringen StV 2004, 84 ; KG NStZ 1994, 255;… OLG Köln a.a.O. [[...], Rn. 31]; OLG Gelle, Beschluss vom 29. Juni 2010 - 1 Ws 324/10 [[...]];… Appl, in: Karlsruher Kommentar, StPO , 7. Aufl., § 455 Rdn. 17).
• OLG Jena, 29.01.2003 - 1 Ws 29/03

  Unterbrechung

  Siehe auch Senatsbeschluss vom 21.08.2003, 1 Ws 264/03.