Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  AbwAG § 4 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AbwAG § 4 Abs. 3
  Abwasserabgabe - Anerkennung einer Vorbelastung aus Trinkwassernetz: Abwasserabgabe; Teilbescheid; Trinkwasser; Vorbelastung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung eines Kreises zu einer abgabemindernden Berücksichtigung einer Vorbelastung von Trinkwasser mit Stickstoff im Einzugsgebiet eines kommunalen "Klärwerks"; Freistellung von der Abgabe wegen einer Vorbelastung aufgrund fehlender Verursachung der bei Entnahme ...

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 321
• ZfW 2010, 63

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• VGH Baden-Württemberg, 14.03.2005 - 2 S 1457/04

  Abwasserabgabe - Berücksichtigung der geschätzten Vorbelastung auch bei …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 6/09

  Grundsätzlich soll die Abwasserabgabepflicht auf den Verursacher der Verschmutzung beschränkt werden; dieser soll nur nach Maßgabe der eigenen Verursachung abgabenpflichtig sein (…grundlegend hierzu vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1988 - 4 C 24/85 -, BVerwGE 79, 54 ff.;… ihm folgend BayVGH, Urt. v. 30.04.1998 - 22 B 94.1921 -, NVwZ-RR 1999, 530 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2005 - 2 S 1457/04 -, Juris).

  Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Argumentation anderer Oberverwaltungsgerichte (…vgl. BayVGH, Urt. v. 30.04.1998, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2005, a.a.O.;… noch offengelassen im Beschluss des Senats v. 21.12.2005 - 2 LA 41/05 - vgl. dazu auch Ganske, NVwZ 2008, S. 1091 ff.), wonach die umfassende Verweisung des § 4 Abs. 3 Satz 1 auf § 3 Abs. 1 AbwAG einer abgabemindernden Berücksichtigung von Vorbelastungen unterhalb der Schwellenwerte nicht entgegensteht, weil zwischen der "Schädlichkeit" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und der "Bewertung der Schädlichkeit" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG zu differenzieren ist und im Übrigen auch die lediglich auf den Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 Satz 1 zielende Verweisung des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz AbwAG dem Wortlaut nach auf den gesamten Absatz 1 des § 3 gerichtet ist.

• VGH Bayern, 30.04.1998 - 22 B 94.1921

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 6/09

  Grundsätzlich soll die Abwasserabgabepflicht auf den Verursacher der Verschmutzung beschränkt werden; dieser soll nur nach Maßgabe der eigenen Verursachung abgabenpflichtig sein (…grundlegend hierzu vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1988 - 4 C 24/85 -, BVerwGE 79, 54 ff.; ihm folgend BayVGH, Urt. v. 30.04.1998 - 22 B 94.1921 -, NVwZ-RR 1999, 530 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2005 - 2 S 1457/04 -, Juris).

  Der Senat folgt insoweit der überzeugenden Argumentation anderer Oberverwaltungsgerichte (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.04.1998, a.a.O.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2005, a.a.O.;… noch offengelassen im Beschluss des Senats v. 21.12.2005 - 2 LA 41/05 - vgl. dazu auch Ganske, NVwZ 2008, S. 1091 ff.), wonach die umfassende Verweisung des § 4 Abs. 3 Satz 1 auf § 3 Abs. 1 AbwAG einer abgabemindernden Berücksichtigung von Vorbelastungen unterhalb der Schwellenwerte nicht entgegensteht, weil zwischen der "Schädlichkeit" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 und der "Bewertung der Schädlichkeit" im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 2 AbwAG zu differenzieren ist und im Übrigen auch die lediglich auf den Regelungsgehalt des § 3 Abs. 1 Satz 1 zielende Verweisung des § 4 Abs. 3 Satz 1, 2. Halbsatz AbwAG dem Wortlaut nach auf den gesamten Absatz 1 des § 3 gerichtet ist.

• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 24.85

  Abwasserabgabe - Gewässer-Vorbelastung - Vorabzug

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 6/09

  Grundsätzlich soll die Abwasserabgabepflicht auf den Verursacher der Verschmutzung beschränkt werden; dieser soll nur nach Maßgabe der eigenen Verursachung abgabenpflichtig sein (grundlegend hierzu vgl. BVerwG, Urt. v. 12.02.1988 - 4 C 24/85 -, BVerwGE 79, 54 ff.;… ihm folgend BayVGH, Urt. v. 30.04.1998 - 22 B 94.1921 -, NVwZ-RR 1999, 530 ff.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.2005 - 2 S 1457/04 -, Juris).

• BVerwG, 24.09.2008 - 7 B 39.08

  Abgabepflichtigkeit des das Abwasser unmittelbar in ein Gewässer verbringenden …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 6/09

  Eine Abgabenpflicht für eine schon bei unmittelbarer Wasserentnahme durch einen Dritten bestehende Vorbelastung stünde in Widerspruch zum Verursacherprinzip und könnte keine verhaltenslenkende Funktion, derartige Verschmutzungen zu vermeiden, entfalten; sie könnte auch nicht - wie bei der Abgabenpflicht des Direkteinleiters für fremdverursachte Verschmutzungen gem. §§ 9 Abs. 1, 2 Abs. 1 AbwAG - im Wege des Schadensersatzes an den Verursacher - den Indirekteinleiter - weitergeben werden (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 24.09.2008 - 7 B 39/08 -).
• OVG Schleswig-Holstein, 16.08.1999 - 2 M 24/99

  Heranziehung zu einer Wasserabgabe für die Einleitung von Niederschlagswasser; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 6/09

  Dieser entspricht auch der Funktion der Abwasserabgabe als Umweltabgabe mit einer Anreiz- und Ausgleichsfunktion, die die Abwasserproduzenten mit ökonomischen Mitteln entsprechend dem Verursacherprinzip zur Vermeidung oder Verminderung ihrer Schadstoffeinleitungen anhalten soll (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 16.08.1999 - 2 M 24/99 - und vom 01.09.2004 - 2 O 102/04 -).
• VG Aachen, 26.04.2002 - 7 K 3918/97

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung einer Abwasserabgabe für den …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.08.2009 - 2 LB 6/09

  Dass sich die Vorbelastung des Trinkwassers lediglich auf einen Teil der Jahresschmutzwassermenge bezieht, die vom Kläger zu entsorgen ist, wird bei der Berechnung des Vorbelastungsabzuges nach § 4 Abs. 3 AbwAG durch Ansatz der zutreffenden Wassermengen zu berücksichtigen sein (vgl. dazu VG Aachen, Urt. v. 26.04.2002 - 7 K 3918/97, Juris).

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• OVG Schleswig-Holstein, 26.06.2014 - 4 LB 12/13

  Berücksichtigung einer abgabemindernden Vorbelastung für den Schadstoff …

  Das Oberverwaltungsgericht Schleswig (2. Senat) gab ihr teilweise statt (Urt. vom 10.08.2009 - 2 LB 6/09 -, NordÖR 2010, 21); Dieses Urteil wurde auf die Revision des Beklagten hin aufgehoben.

  Rn. 31 Das Verwaltungsgericht hat die Berufung wegen Abweichung von der Entscheidung des 2. Senats durch Urteil vom 10.08.2009 (a. a. O.) zugelassen.

  Rn. 36 Bedauerlicherweise habe das Verwaltungsgericht sich nicht damit auseinandergesetzt, dass auch die beiden aktuelleren der auf dem Markt verfügbaren Kommentierungen zum Abwasserabgabengesetz (nunmehr) für eine weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unmittelbar" in § 4 Abs. 3 AbwAG eintreten und auch aus Trinkwasserversorgungsanlagen stammendes Wasser in den Vorbelastungsabzug - teilweise unter Bezugnahme auf das Urteil des OVG Schleswig vom 10.08.2009 (a. a. O.) - einbeziehen (…so Zöllner, in: Siedler/Zeidler/Dahme, Wasserhaushaltsgesetz, AbwAG, Band 1, Loseblattsammlung - Stand 44. Ergänzungslieferung, München 2012 § 4 AbwAG Rn. 23;… Köhler/Meyer, AbwAG, Kommentar, 2. Aufl., München 2006, § 4 Rn. 136).

  Rn. 62 Das Bundesverwaltungsgericht habe in der Revisionsentscheidung vom 24.06.2010 (- 7 C 17.09 -, Juris), mit dem das Urteil des 2. Senats des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.08.2009 (- 2 LB 6/09 - a. a. O.) aufgehoben worden sei, zwar bedauerlicherweise zu der hier interessierenden Rechtsfrage der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "unmittelbar" nicht Stellung nehmen müssen, jedoch immerhin angemerkt, es sei zweifelhaft, ob der Kläger einen Anspruch gemäß § 4 Abs. 3 AbwAG auf Schätzung und Berücksichtigung der Stickstoffvorbelastung des Trinkwassers habe.

  Zwar sah bereits der erste Entwurf des Abwasserabgabengesetzes die Berücksichtigung einer Vorbelastung unabhängig davon für zulässig an, ob das Wasser durch den Einleitenden selbst entnommen wurde (BT-Drs 7/2272 S. 31), zur Frage des Einbezuges des aus Trinkwasserversorgungsanlagen stammenden Wassers in den Vorbelastungsabzug findet sich in den Gesetzesmaterialien aber ebenso wenig eine konkrete Erörterung wie zu dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Erfordernis einer Sonderverbindung zwischen Entnehmer und Einleiter (vgl. zur historischen Auslegung auch OVG Schleswig, 2. Senat, Urteil vom 10.08.2009 a. a. O.) Die in der Entwurfsbegründung (zu § 6) verwendete Terminologie ("oder von Dritten entnommen und den Einleitern zur Verfügung gestellt") gibt keinen Aufschluss darüber, von welcher Art der Beziehung zwischen Entnehmer und Einleiter der historische Gesetzgeber ausging.

• OVG Berlin-Brandenburg, 26.03.2012 - 9 N 38.11

  Abwasserabgabe; Vorbelastung; Verdunstungsfälle; Verursacherprinzip; …

  Dieses Prinzip ist für das Abwasserabgabengesetz regelungsbestimmend (vgl. OVG SH, Urteil vom 10. August 2009 - 2 LB 6/09 - juris, Rdnr. 45; BayVGH…, Urteil vom 30. April 1998 - 22 B 94.1921 - juris, Rdnr. 12; BVerwG…, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 24.85 - juris, Rdnr. 14).