Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  VwGO § 146 Abs. 4; ; ThürKO § 2 Abs. 2; ; ThürWG § 58 Abs. 4; ; ThürKGG § 16; ; ThürKGG § 20; ; ThürKGG § 37 Abs. 4; ; ThürKAG § 1 Abs. 1; ; ThürKAG § 1 Abs. 2; ; ThürKAG § 7 Abs. 1; ; AO § 118

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erhebung von Abwasserbeiträgen eines kommunalen Zweckverbandes durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft ohne gesetzliche Grundlage; Zulässigkeit einer Beleihung einer private Gesellschaft i.R.d. Abwasserbeseitigung einer Gemeinde; Verwaltungsaktsqualität eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• thueringen.de (Pressemitteilung)
• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private Geschäftsbesorgungsgesellschaft rechtswidrig - Wesentlichen Maßnahmen und Entscheidungen einer Behörde dürfen nicht durch private Gesellschaft vorgenommen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erhebung von Abwasserbeiträgen eines kommunalen Zweckverbandes durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft ohne gesetzliche Grundlage; Zulässigkeit einer Beleihung einer private Gesellschaft i.R.d. Abwasserbeseitigung einer Gemeinde; Verwaltungsaktsqualität eines ...

Verfahrensgang

• VG Weimar, 10.12.2008 - 6 E 1237/08
• OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

Papierfundstellen

• DVBl 2010, 460
• DÖV 2010, 446
• ZfW 2011, 47

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (26)

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• BVerwG, 12.06.1979 - 2 C 10.78

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Jedoch bedarf es auch für ein generelles Mandat, das - wie hier -einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, einer gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsregelung erledigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1979, 2 C 10/78, Buchholz 442.08 § 21 BbG Nr. 1; BDiszG, Beschluss vom 24.01.1985, IX Bk 12/84, NVwZ 1986, S. 866 [867]; vgl. zur Beauftragung mittels eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses auch ThürOVG, Beschluss vom 27.02.2006, 2 EO 967/05, ThürVBl.
• OVG Thüringen, 27.02.2006 - 2 EO 967/05

  Unzulässigkeit der Durchführung berufsordnungsrechtlicher Verfahren durch …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Jedoch bedarf es auch für ein generelles Mandat, das - wie hier -einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, einer gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsregelung erledigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1979, 2 C 10/78, Buchholz 442.08 § 21 BbG Nr. 1; BDiszG, Beschluss vom 24.01.1985, IX Bk 12/84, NVwZ 1986, S. 866 [867]; vgl. zur Beauftragung mittels eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses auch ThürOVG, Beschluss vom 27.02.2006, 2 EO 967/05, ThürVBl.
• BDiszG, 24.01.1985 - IX Bk 12/84

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Jedoch bedarf es auch für ein generelles Mandat, das - wie hier -einer ständigen Aufgabenübertragung gleichkommt, einer gesetzlichen Grundlage, weil die zugewiesene Aufgabe in Abweichung von der gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsregelung erledigt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.06.1979, 2 C 10/78, Buchholz 442.08 § 21 BbG Nr. 1; BDiszG, Beschluss vom 24.01.1985, IX Bk 12/84, NVwZ 1986, S. 866 [867]; vgl. zur Beauftragung mittels eines Geschäftsbesorgungsverhältnisses auch ThürOVG, Beschluss vom 27.02.2006, 2 EO 967/05, ThürVBl.

• BVerwG, 26.06.1970 - VII C 10.70

  Feststellung von Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit von Verwaltungsakten - Umgehung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Aus dem gleichen Grund kann auch eine nachträgliche Billigung des Bescheids, die beispielweise in der Klageerwiderung zum Ausdruck kommt, nicht in eine eigene Regelung durch den Hoheitsträger umgedeutet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1970, VII C 10.70, BVerwGE 35, 334 [336]).
• BVerwG, 26.06.1987 - 8 C 21.86

  Anfechtungsklage - Rechnung - Widerspruchsbescheid - Verwaltungsakt - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Damit besteht auch kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach auf die Gestalt, die ein Erstbescheid durch den Widerspruchsbescheid findet, auch dann abzustellen ist, wenn der Widerspruchsbescheid aus einer schlichten Willenserklärung (Rechnung) einen Verwaltungsakt macht (vgl. u. a. Urteil vom 26.06.1987, 8 C 21.86, BVerwGE 78, 3 [5]; Urteil vom 17.03.1982, 8 C 36/80, zitiert nach Juris).
• OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07

  Rücknahme eines Herstellungsbeitragsbescheids mit nachfolgendem Neuerlass

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (…vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2009, 4 ZKO 553/08, NJW 2009, S. 2553 f.; Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).
• BVerwG, 23.05.1995 - 1 C 32.92

  Einstandspflicht - Träger der Insolvenzsicherung - Betriebliche Altersversorgung …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Wird die hoheitliche Aufgabe zur selbständigen Wahrnehmung auf einen Privaten übertragen, ist für diesen Beleihungsakt in gleicher Weise eine gesetzliche Grundlage erforderlich (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.05.1995, 1 C 32.92, BVerwGE 98, 280 [298]).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

  Gebührenerhebung durch Stadtwerke

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Von einer Hilfstätigkeit kann erst recht keine Rede sein, wenn darüber hinaus praktisch die gesamte öffentliche Aufgabe von einem privaten Dritten erfüllt wird (vgl. OVG SH, Urteil vom 15.03.2006, 2 LB 9/05, NordÖR 2006, S. 263 ff.; VG Leipzig, Urteil vom 12.01.1998, 6 K 1284/96, LKV 1999, S. 241; SächsOVG, Beschluss vom 22.11.2002, 4 BS 341/02, …
• VGH Bayern, 17.02.1999 - 4 B 96.1710

  Zulassungsentscheidung zu Volksfest durch Schaustellerverband

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Behörden sind damit grundsätzlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben in Selbstorganschaft verpflichtet und nicht befugt, externen Stellen die Befugnis zum Erlass von Verwaltungsakten zu erteilen (…vgl. Stelkens, a. a. O., Rdnr. 59; BayVGH München, Urteil vom 17.02.1999, 4 B 96.1710, NVwZ 1999, S. 1122 [1124];… OVG Nds., Beschluss vom 30.01.2009, 5 ME 395/08, NVwZ 2009, S. 670 f.).
• BVerwG, 30.08.2006 - 10 B 38.06

  Darlegungsanforderungen an die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09

  Auch dann, wenn ein Verwaltungshelfer lediglich die Weisung oder Satzung des Hoheitsträgers umsetzt, unter bestimmten von ihm noch zu ermittelnden Voraussetzungen einen Abgabenbescheid zu erlassen, handelt doch er und nicht die Behörde nach außen als Entscheidungsträger (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.08.2006, 10 B 38/06, zitiert nach Juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.01.2006 - 6 S 1860/05

  Gewerbeuntersagung; Sofortvollzug; Vollzugsinteresse; Prüfungsbefugnis des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2009 - 15 B 524/09

  Maßgeblichkeit des Erlasses eines endgültigen Beitragsbescheides für das …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2006 - 7 B 2193/06

  Reines Wohngebiet neben Sondergebiet abwägungsgerecht?
• VGH Baden-Württemberg, 08.06.2006 - 11 S 2135/05

  Zum Ausschluss neuen Vorbringens nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist; …
• OVG Thüringen, 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08

  Ausbaubeiträge; Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten; Klageschrift; …
• OVG Thüringen, 25.07.2002 - 2 KO 591/01

  Widerruf eines Zuwendungsbescheids; Entstehen der Zinsforderung; …
• OVG Brandenburg, 12.03.2003 - 1 B 298/02

  Voraussetzungen eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Gewährung vorläufigen …
• OVG Niedersachsen, 30.01.2009 - 5 ME 395/08

  Zuordnung des Verwaltungsaktes zu einer bestimmten Behörde lediglich auf Grund …
• OVG Thüringen, 18.03.2002 - 4 ZEO 669/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Verwaltungsprozessrecht; Ausbaubeitragsrecht; …
• OVG Thüringen, 09.12.2003 - 4 KO 583/03

  Benutzungsgebührenrecht; Gründung eines Zweckverbandes; Benutzungsgebühren; …
• BVerwG, 17.03.1982 - 8 C 36.80

  Öffentliches Baudarlehn - Vorzeitige Ablösung - Schuldnachlaß - Verwaltungsakt - …
• OVG Sachsen, 29.11.2006 - 5 BS 255/06

  Anhörungsrüge, Verletzung rechtlichen Gehörs, Beschwerdebegründungsfrist
• OVG Sachsen, 22.11.2002 - 4 BS 341/02

  Wirksamkeit eines Abwasserentsorgungsvertrags; Anspruch auf künftige Betätigung …
• VGH Bayern, 11.06.2007 - 11 CS 06.2244

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis // Verdacht nicht …
• VG Weimar, 08.05.2009 - 3 K 970/07

  Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides bei Verlagerung der Erstellung eines …
• VG Leipzig, 12.01.1998 - 6 K 1284/96

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• OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09

  Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren …

  Ein kommunaler Zweckverband kann die Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen (Bestätigung und Fortführung des Beschlusses des Senats vom 19.10.2009, 4 EO 26/09).

  Die im Beschluss des Senats vom 19.10.2009 (4 EO 26/09, veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts: www.thovg.thueringen.de) gestellten Anforderungen an den Erlass eines Verwaltungsakts seien bei Gebührenbescheiden, die im Massenverfahren erstellt werden, überhöht und spiegelten die tatsächliche Verwaltungspraxis nicht wider.

  Die Klägerin schließe sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts im angegriffenen Urteil und dem Beschluss des erkennenden Senats vom 19.10.2009 (4 EO 26/09) an.

  Der Senat hält auch unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens an der Rechtsauffassung fest, die er im kürzlich getroffenen Beschluss vom 19.10.2009 geäußert hat (4 EO 26/09, a. a. O.).

• VG Frankfurt/Oder, 26.01.2012 - 5 K 141/09

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)

  Rn. 16 Die Kammer ist auf der Grundlage des Ergebnisses der mündlichen Verhandlung und unter Berücksichtigung der rechtlichen Erwägungen in den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Thüringischen Oberverwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit der Erhebung von Abwasserbeiträgen durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft (Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 -) und zur Unzulässigkeit der Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren durch eine private Geschäftsbesorgungsgesellschaft (Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 -) sowie der hierzu ergangenen Revisionsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23.08.2011 - 9 C 3/11, die Parallelentscheidung 9 C 2/11 ist in juris veröffentlicht) zu der Überzeugung gelangt, dass der angefochtene Beitragsbescheid für sich betrachtet zwar rechtswidrig ist, die Heranziehung des Klägers zu dem strittigen Abwasserbeitrag aber - grundsätzlich - rechtmäßig durch den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 02. Februar 2009 erfolgen konnte.

  Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09, juris RdNr. 20; Urteil vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09, juris RdNr. 29).

  Als zulässige vorbereitende oder unterstützende Hilfstätigkeiten kommen etwa technische Maßnahmen, die der Aufgabenträger selbst nicht durchführen kann (Messungen, Anfertigen von Luftbildern) in Betracht, oder Arbeitsprozesse, die mechanisch oder automatisiert ablaufen, beispielsweise der Druck und die Versendung von Schriftstücken (vgl. Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009, a. a. O. …und Urteil vom 14. Dezember 2009. a. a. O.).

  21 Die Grenze der Verwaltungs- oder Erfüllungshilfe ist allerdings dann überschritten, wenn der Helfer nicht nur eigenständig - was noch unbedenklich sein dürfte (so auch VG Cottbus, Beschluss vom 17. Dezember 2010 - 6 L 55/10 - juris RdNr. 69) - alle Daten ermittelt, die zur Einzelveranlagung notwendig sind, sondern auch alle Satzungsnormen anwendet und sämtliche relevanten rechtlichen Tatbestände prüft und schließlich die Beitragsbescheide - wenn auch in fremdem Namen - erlässt und sich die Tätigkeit des Einrichtungsträgers im Wesentlichen auf den Beschluss der Abgabensatzung beschränkt (Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09, a. a. O.).

  Von einer Hilfstätigkeit kann erst recht keine Rede sein, wenn darüber hinaus praktisch die gesamte öffentliche Aufgabe von einem privaten Dritten erfüllt wird (Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009, a. a. O. …und Urteil vom 14. Dezember 2009, a. a. O., m. w. N.).

• VG Gera, 01.12.2009 - 2 K 2434/08

  Ausbaubeiträge; Verwaltungsakt; Behördenunterbau; Geschäftsbesorger; …

  Verfügt er über kein Personal, so kann er keine Verwaltungsakte erlassen (Anschluss an ThürOVG, Beschluss vom 19.10.2009, 4 EO 26/09).

  Eine derartige Form der Aufgabenerledigung ist bei hoheitlichem Tätigwerden mit dem geltenden Recht nicht vereinbar (zu einer vergleichbaren Fallgestaltung ThürOVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009, 4 EO 26/09 m.w.N.).

  Damit sollte jedoch nicht die Möglichkeit der vollständigen Übertragung der Aufgabe eröffnet werden (ThürOVG, Beschluss vom 19. Oktober 2006, 4 EO 26/09).

  Einer Umgestaltung in einen rechtmäßigen Verwaltungsakt steht entscheidend entgegen, dass dem Ausgangsbescheid kein eigenes Handeln der Ausgangsbehörde zugrunde liegt (ThürOVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009, 4 EO 26/09).

• OVG Thüringen, 23.02.2012 - 4 ZKO 711/11

  Kein Erlass von Bescheiden durch formell privaten Verwaltungshelfer

  Ein kommunaler Zweckverband kann die Erhebung kommunaler Abgaben ohne gesetzliche Grundlage nicht einer privaten Geschäftsbesorgungsgesellschaft überlassen (Bestätigung des Senatsurteils vom 14. Dezember 2009 - 4 KO 482/09 - und des Senatsbeschlusses vom 19.10.2009 - 4 EO 26/09 -).

  Rn. 5 Der Beklagte hat allerdings schon in der fristgerechten Begründung seines Zulassungsantrages mit Schriftsatz vom 10. Februar 2010 geltend gemacht, dass die Rechtsprechung des Senats, die zu diesem Zeitpunkt erst in Gestalt des Beschlusses vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 -, der aber schon die wesentlichen Gründe der Senatsurteile vom 14. Dezember 2009 vorgezeichnet hatte, vorlag, auf die in seinem Fall bestehende besondere Konstellation nicht anwendbar sei.

• OVG Thüringen, 09.11.2011 - 4 EO 39/11

  Heilung eines Beitragsbescheides, der nicht von der zuständigen Behörde, sondern …

  Dies verdeutlicht auchfolgende ergänzende Überlegung: Hätte der Antragsgegner demAussetzungsantrag im Rahmen des Eilverfahrens 6 E 206/10 We nichtstattgegeben, spricht viel dafür, dass das Verwaltungsgericht demEilantrag der Antragstellerin im Hinblick auf den Senatsbeschlussvom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 - (ThürVBl 2010, 63-65)stattgegeben hätte, weil der Bescheid vom 28. November 2008inhaltlich von einem privaten Geschäftsbesorger erlassen worden war(vgl. dazu auch Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.August 2011 - 9 C 2.11, 9 C 3.11 und 9 C 4.11 - und diedadurch rechtskräftigen Senatsurteile vom 14. Dezember 2009 -4 KO 486/09, 482/09 und 4 KO 488/09 -).
• VG Dresden, 16.02.2010 - 2 K 201/09

  Ersatz der Kosten für den Aufwand für die Herstellung, Erneuerung oder …

  Es ist unzulässig, eine Gesellschaft privaten Rechts oder andere externe Stellen mit der Vornahme von Hoheitsakten wie Verwaltungsakten zu beauftragen (vgl. SächsOVG, Urt.v. 2.10.2007 - 5 B 178/07 -, BayVGH, Beschl.v. 17.112.1991 - 11 B 91.2603 -, Urt.v. 17.2.1999 - 4 B 96.1710 , OVG NW, Beschl. v.7.9.2004 - 9 B 1551/04 -, OVG Schl.-H., Urt.v. 15.3.2006 - 2 LB 9/05 -, ThürOVG, Beschl.v. 19.10.2009 - 4 EO 26/09 -, VG Dresden, Beschl. v. 5.2.2009 - 7 L 395/08 -).

  Sie bedarf wegen des Prinzips des institutionellen Gesetzesvorbehalts nach Art. 20 Abs. 2 , Abs. 3 GG der Entscheidung des Gesetzgebers ( BVerwG, Urt.v. 12.6.1979 - 2 C 10/78 -, ThürOVG, Beschl.v. 19.10.2009 a.a.O.).

• VG Dresden, 16.02.2010 - 2 K 2069/07

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für die Schmutzwasserentsorgung einer …

  Es ist unzulässig, externe Stellen mit dem Erlass von Verwaltungsakten zu betrauen (vgl. SächsOVG, Urt.v. 2.10.2007 - 5 B 178/07 -, BayVGH, Beschl.v. 17.112.1991 - 11 B 91.2603 -, Urt.v. 17.2.1999 - 4 B 96.1710, OVG NW, Beschl. v.7.9.2004 - 9 B 1551/04 -, OVG Schl.-H., Urt.v. 15.3.2006 - 2 LB 9/05 -, ThürOVG, Beschl.v. 19.10.2009 - 4 EO 26/09 -, VG Dresden, Beschl. v. 5.2.2009 - 7 L 395/08 -, VG Köln, Beschl.v. 5.7.2004 - 14 L 612/04 -, VG Leipzig, Urt.v. 12.1.1998 - 6 K 1284/96).

  Ein generelles Mandat zur Durchführung einer Aufgabe, wie es in § 21 Abs. 3 und Abs. 4 Abwasserentsorgungsvertrag geregelt ist, kommt einer ständigen Aufgabenübertragung gleich und bedarf der gesetzlichen Grundlage (BVerwG, Urt.v. 12.6.1979 - 2 C 10/78 -, ThürOVG, Beschl.v. 19.10.2009 a.a.O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2016 - 6 B 1357/15

  Beschwerde einer Städtischen Oberamtsrätin in einem Verfahren zur Besetzung einer …

  Rn. 5 Vgl. zur Frage der Wiedereinsetzung bei nicht gewährter Akteneinsicht: BGH, Beschluss vom 26. Juli 2004 - VIII ZR 10.04 - ThürOVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009 - 4 EO 26/09 - Bayr.VGH, Beschluss vom 13. August 2008 - 11 CS 09.1670 -, sämtlich juris.
• VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2034/13

  Wirksamkeit eines Abgabenbescheides bei faktischem Erlass dieses Bescheides durch …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245, OVG NRW und VG Köln, a.a.O., Hessischer VGH, Beschluss vom 17. März 2010, - 5 A 3242/09.Z -, juris, NVwZ 2010, 1254 f., Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009, - 4 EO 26/09 -, juris, ZfW 2011, 47 - 53 sowie Urteil vom 14. Dezember 2009, - 4 KO 482/09 -, juris, DVBl. 2010, 1123 (Leitsatz)m und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2006, - 2 LB 9/05 -, juris, BauR 2006 (Leitsatz).
• VG Düsseldorf, 05.02.2014 - 5 K 2297/13

  Wirksamkeit eines Abgabenbescheides bei tatsächlichen Erlass des Bescheides durch …

  Rn. 28 Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. August 2011 - 9 C 2.11 -, BVerwGE 140, 245, OVG NRW und VG Köln, a.a.O., Hessischer VGH, Beschluss vom 17. März 2010, - 5 A 3242/09.Z -, juris, NVwZ 2010, 1254 f., Thüringer OVG, Beschluss vom 19. Oktober 2009, - 4 EO 26/09 -, juris, ZfW 2011, 47 - 53 sowie Urteil vom 14. Dezember 2009, - 4 KO 482/09 -, juris, DVBl. 2010, 1123 (Leitsatz)m und OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 15. März 2006, - 2 LB 9/05 -, juris, BauR 2006 (Leitsatz).
• VG Potsdam, 25.01.2012 - 8 L 766/11

  Kanalanschlußbeiträge (Entwässerungsbeiträge, Schmutzwasser)