Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• vdai.de

  Die Regelung des § 10a GlüStV zur Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 ist europarechtswidrig und deshalb nicht anwendbar.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Land Hessen muss weitere Sportwettenkonzessionen vergeben - Verstoß gegen Dienstleistungsfreiheit Art. 56 AEUV

• lto.de (Kurzinformation)

  Verstoß gegen EU-Recht: Hessen darf Sportwettenlizenzen nicht auf 20 begrenzen

• lto.de (Kurzinformation)

  Tipico im Streit mit Land Hessen erfolgreich

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Keine Konzessionsbeschränkungen für Sportwetten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Land Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Höchstzahl von 20 Sportwettenkonzessionen verstößt gegen EU-Recht

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Begrenzung auf 20 Sportwetten-Lizenzen ist EU-rechtswidrig

• juve.de (Kurzinformation)

  Sportwetten-Konzession: Tipico siegt

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Sportwetten: Annahmestellen legalisieren!

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Verfahren um Konzessionen für Sportwetten

Papierfundstellen

• ZfWG 2016, 275

Wird zitiert von ... (24)Zitiert selbst (20)

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• VGH Hessen, 16.10.2015 - 8 B 1028/15

  Vergabe von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten gestoppt

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Die Kritik, die der Hessische Verwaltungsgerichtshof in einer einmalig gebliebenen Entscheidung vom 16.10.2015 (Az.: 8 B 1028/15) an der Transparenz des Verfahrens und der Gewichtung der Kriterien geübt habe, habe er in den Folgeentscheidungen nicht mehr aufrechterhalten.

  {RN: 44} Die Rechtsverstöße im Auswahlverfahren, die die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 10.06.2015 (Az.: 5 L 1438/14) aufgezeigt hat, haben im Ergebnis schon dazu geführt, dass die Konzessionsvergabe gestoppt werden musste (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 2 L 3002/14; VG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2015, Az.: 4 E 4214/14;… dazu auch aktuell Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, NVwZ 2016, S. 124).

  Die Entscheidung des VG München vom 18. März 2015 (Az.: M 16 E 14.4518) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in der ein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Begrenzung der Zahl der Konzessionen auf insgesamt 20 geprüft und verneint wird, kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb keine Rolle (mehr) spielen, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss abgeändert und festgestellt hat, dass die Hauptsache durch ein außerprozessuales Ereignis (den unanfechtbaren Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.10.2015 im Verfahren 8 B 1028/15) erledigt ist (Entscheidung des Bay.VGH vom 28.10.2015, Az.: 10 CE 15.764).

• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14

  Lotterierecht

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Mit Beschluss vom 10.06.2015 (Az.: 5 L 1438/14) hat das Gericht den Beklagten verpflichtet, bis zur Entscheidung der Kammer im Hauptsacheverfahren die angekündigte Erteilung von Konzessionen an die 20 erfolgreichen Mitbewerber zurückzustellen, und festgestellt, dass mehrere ergebnisrelevante Verfahrensfehler vorliegen, die das gesamte Verwaltungsverfahren auf der 2. Stufe bis zur Auswahlentscheidung betreffen und auf die die Klägerin sich berufen kann.

  {RN: 44} Die Rechtsverstöße im Auswahlverfahren, die die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 10.06.2015 (Az.: 5 L 1438/14) aufgezeigt hat, haben im Ergebnis schon dazu geführt, dass die Konzessionsvergabe gestoppt werden musste (vgl. Hess.VGH, Beschluss vom 16.10.2015, Az.: 8 B 1028/15; VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 27.05.2015, Az.: 2 L 3002/14; VG Hamburg, Beschluss vom 29.06.2015, Az.: 4 E 4214/14;… dazu auch aktuell Kirchhof, Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens, NVwZ 2016, S. 124).

  Dass eine solche Phase nur der Erprobung, wie sich die Teilnahme konzessionierter Bewerber auf den Glücksspielmarkt auswirkt, dienen kann und nicht auch der Behörde zur Erprobung, wie ein neu eingeführtes Konzessionsverfahren zu gestalten ist, hat die Kammer bereits im Eilbeschluss vom 10.06.2015 (Az.: 5 L 1438/14) festgestellt.

• VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13

  Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Bestimmungen, die die zahlenmäßige Beschränkung der Sportwettenkonzessionen regeln, stellen für die Wettveranstalter eine objektive Zulassungsschranke dar (so Bay.VerfGH, Entscheidung vom 25.09.2015, Vf. 9-VII-13 u.a.).

  Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 25. September 2015 (Az.: Vf. 9-VII-13 u.a.) zwar die Begrenzung der Zahl der zu vergebenden Konzessionen auf 20 im Rahmen eines weiten Prognosespielraums des Gesetzgebers als verfassungsgemäß angesehen.

• EuGH, 04.02.2016 - C-336/14

  Das Unionsrecht kann der Ahndung einer ohne Erlaubnis erfolgten …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  {RN: 41} Wie der Europäische Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung, zuletzt im sogenannten Ince-Verfahren (Urteil vom 04.02.2016, Az.: C-336/14), ausgeführt hat, ist jedes nationale Gericht gehalten, den Vorgaben des Europarechts in seiner Rechtsanwendung Rechnung zu tragen.

  Dabei sind die Grundregeln der Verträge, insbesondere Art. 56 AEUV, der Gleichbehandlungsgrundsatz, das Verbot der Diskriminierung und das daraus folgende Transparenzgebot zu beachten (vgl. zuletzt EuGH, Urteil vom 04.02.2016, a.a.O.).

• VG München, 18.03.2015 - M 16 E 14.4518

  Sportwettenkonzession

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Das habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Urteil vom 17.02.2015, Az.: 19 K 5808/12) ebenso bestätigt wie das Verwaltungsgericht München (Beschluss vom 18.03.2015, Az.: M 16 E 14.4518), das auch die Rechtmäßigkeit des Glücksspielstaatsvertrages, des Konzessionsverfahrens und der getroffenen Auswahlentscheidung insgesamt festgestellt habe.

  Die Entscheidung des VG München vom 18. März 2015 (Az.: M 16 E 14.4518) im vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in der ein Verstoß gegen höherrangiges Recht durch die Begrenzung der Zahl der Konzessionen auf insgesamt 20 geprüft und verneint wird, kann im vorliegenden Verfahren schon deshalb keine Rolle (mehr) spielen, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diesen Beschluss abgeändert und festgestellt hat, dass die Hauptsache durch ein außerprozessuales Ereignis (den unanfechtbaren Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16.10.2015 im Verfahren 8 B 1028/15) erledigt ist (Entscheidung des Bay.VGH vom 28.10.2015, Az.: 10 CE 15.764).

• BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

  Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Nach der Verwerfung des früheren Sportwetten-Monopols als verfassungs- und europarechtswidrig (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01; EuGH, Entscheidungen vom 08.09.2010, Az.: C-409/06, - Winner Wetten, Az.: C-316/07 - Stoß und Az.: C-46/08 - Carmen Media) war der Gesetzgeber aufgerufen, unter Beachtung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts eine Regelung zu treffen, die die Grundfreiheiten der Anbieter einerseits und die überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter der Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht sowie der Bekämpfung der mit Glücksspiel verbundenen Folge- und Begleitkriminalität andererseits angemessen berücksichtigt.
• EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

  Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Nach der Verwerfung des früheren Sportwetten-Monopols als verfassungs- und europarechtswidrig (vgl. BVerfG, Urteil vom 28.03.2006, Az.: 1 BvR 1054/01; EuGH, Entscheidungen vom 08.09.2010, Az.: C-409/06, - Winner Wetten, Az.: C-316/07 - Stoß und Az.: C-46/08 - Carmen Media) war der Gesetzgeber aufgerufen, unter Beachtung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichts eine Regelung zu treffen, die die Grundfreiheiten der Anbieter einerseits und die überragend wichtigen Gemeinschaftsgüter der Verhinderung von Glücksspiel- und Wettsucht sowie der Bekämpfung der mit Glücksspiel verbundenen Folge- und Begleitkriminalität andererseits angemessen berücksichtigt.
• BVerfG, 07.12.2001 - 1 BvR 1806/98

  Zur IHK-Zwangsmitgliedschaft

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Seiner Verpflichtung, regelmäßig zu überprüfen, ob Eingriffe in die Grundfreiheiten noch verhältnismäßig sind (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 07.12.2001, Az.: 1 BvR 1806/98 - zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK -) kann der Gesetzgeber ohnehin nur selbst gerecht werden.
• EuGH, 06.03.2007 - C-338/04

  DER GERICHTSHOF ERKLÄRT ES FÜR GEMEINSCHAFTSRECHTSWIDRIG, DASS IN ITALIEN …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Die sich aus einer Begrenzung ergebenden Hemmnisse für die Dienstleistungsfreiheit sind nicht bereits deshalb gerechtfertigt, weil sie nach einer prognostischen Schätzung als für das Inland "ausreichend" erachtet werden (so EuGH, Urteil vom 06.03.2007, Az.: C-338/04 u.a. - Placanica).
• EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

  Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit …

  Auszug aus VG Wiesbaden, 15.04.2016 - 5 K 1431/14

  Es obliegt dem Mitgliedsstaat, alle Umstände offenzulegen, anhand derer überprüft werden kann, ob die gewählte Maßnahme tatsächlich den sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebenden Anforderungen genügt (so EuGH, Urteil vom 15.09.2011, Az.: C-347/09 - Dickinger und Ömer).
• EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

  Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von …
• EuGH, 22.01.2015 - C-463/13

  Das Unionsrecht steht der Durchführung einer neuen Ausschreibung in Italien, die …
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2015 - C-336/14

  Ince - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Staatliches Monopol auf …
• VGH Bayern, 29.01.2016 - 10 CE 15.764

  Unterlassung der Erteilung von Konzessionen zur Veranstaltung von Sportwetten
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - 1 S 102.14

  Teilnahme am Verfahren zur Vergabe von Sportwettkonzessionen
• VG Frankfurt/Main, 27.05.2015 - 2 L 3002/14

  Ausgabe von Sportwetten-Konzessionen an 20 ausgewählte Bewerber gestoppt
• EuGH, 15.10.2015 - C-581/14

  Naderhirn - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 99 der Verfahrensordnung des …
• VGH Hessen, 04.01.2016 - 8 B 883/15
• VG Berlin, 23.05.2014 - 23 K 512.12

  Rechtmäßigkeit eines zweistufigen Auswahlverfahrens hinsichtlich der Erteilung …
• VG Wiesbaden, 13.09.2012 - 5 L 1081/12

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• BGH, 25.07.2024 - I ZR 90/23

  BGH legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von …

  Auf Antrag der Beklagten entschied das Verwaltungsgericht Wiesbaden (ZfWG 2016, 275) erstinstanzlich, dass die zuständige Behörde der Beklagten die beantragte Konzession erteilen müsse.

  In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass das Verwaltungsgericht Wiesbaden erstinstanzlich entschieden hat, dass die zuständige Behörde der Beklagten eine Konzession nach § 4a GlüStV 2012 erteilen müsse (vgl. VG Wiesbaden, ZfWG 2016, 275; zum Ruhen des nachfolgenden Berufungsverfahrens vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Oktober 2019 - 8 A 1710/17).

• BGH, 31.07.2025 - I ZR 90/23
  Des Weiteren wird es gebeten, die Gründe zu erläutern, weshalb das mit der oben genannten, von der Beklagten des Ausgangsverfahrens erhobenen Klage befasste "Verwaltungsgericht Wiesbaden (ZfWG 2016, 275) erstinstanzlich [entschied], dass die zuständige Behörde der Beklagten die beantragte Konzession erteilen müsse" (…vgl. Rn. 2 des Vorlagebeschlusses).

  Rn. 6 b) Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat durch Urteil vom 15. April 2016 (5 K 1431/14.WI, ZfWG 2016, 275) entschieden, dass der Klägerin (und Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit) eine für sieben Jahre gültige Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten zu erteilen sei.

  Sie habe Anspruch auf ein transparentes, diskriminierungsfreies und ihre Dienstleistungsfreiheit (Art. 56 AEUV) wahrendes Konzessionserteilungsverfahren (vgl. VG Wiesbaden, ZfWG 2016, 275 [juris Rn. 40]).

  Die konkrete Ausgestaltung der Erteilungsvoraussetzungen im Glücksspielstaatsvertrag 2012 verstoße gegen Art. 56 AEUV und das auch einfachgesetzlich in § 4b Abs. 1 GlüStV 2012 normierte Transparenzgebot (vgl. VG Wiesbaden, ZfWG 2016, 275 [juris Rn. 43]).

  Mit Blick auf das Unionsrecht stehe nicht entgegen, dass nach § 4a Abs. 2 Satz 2 GlüStV 2012 kein Anspruch auf Konzessionserteilung bestehe (vgl. VG Wiesbaden, ZfWG 2016, 275 [juris Rn. 40 und 56]).

  Rn. 7 Ergänzend hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden auf seinen Beschluss im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verwiesen (vgl. VG Wiesbaden, ZfWG 2016, 275 [juris Rn. 44]), mit dem es das beklagte Land verpflichtet hat, die angekündigte Erteilung von Konzessionen an die 20 Beigeladenen zurückzustellen (VG Wiesbaden, Beschluss vom 10. Juni 2015 - 5 L 1438/14, juris).

  Für diese Zahl gebe es keine nachvollziehbare und sie rechtfertigende Begründung (vgl. VG Wiesbaden, ZfWG 2016, 275 [juris Rn. 45 bis 53]).

  Da dies weder vorgetragen noch feststellbar sei, verstoße sie gegen das Transparenzgebot und stehe im Widerspruch zu Art. 56 AEUV (vgl. VG Wiesbaden, ZfWG 2016, 275 [juris Rn. 54]).

  Rn. 13 d) Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15. April 2016 war in der Hauptsache nach § 167 Abs. 2 VwGO nicht vorläufig vollstreckbar (vgl. VG Wiesbaden, ZfWG 2016, 275 [Tenor und juris Rn. 61]).

• OLG Stuttgart, 24.07.2026 - 5 U 17/24
  Auf Antrag der Beklagten entschied das VG Wiesbaden (Urteil vom 15.04.2016, 5 K 1431/14.WI) erstinstanzlich, dass die zuständige Behörde der Beklagten die beantragte Konzession erteilen müsse.

  Rn. 39 In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, dass das VG Wiesbaden erstinstanzlich entschieden hat, dass die zuständige Behörde der Beklagten eine Konzession nach § 4a GlüStV 2012 erteilen müsse (vgl. Urteil vom 15.04.2016, 5 K 1431/14 zum Ruhen des nachfolgenden Berufungsverfahrens vgl. VGH Kassel, Beschluss vom 11.10.2019, 8 A 1710/17).

  Rn. 66 Das VG Wiesbaden hat zwar in seinem Urteil vom 15.04.2016, 5 K 1431/14, festgestellt, dass die hiesige Beklagte "alle Voraussetzungen für die Erteilung einer Konzession erfüllt habe" und die Verpflichtung tenoriert, dieser eine Konzession zu erteilen.

  Im Übrigen wurde eine Prämisse für die Tenorierung im Urteil des VG Wiesbaden a.a.O., nämlich dass die Konzessionsverweigerung deshalb rechtswidrig sei, weil sie auf einer nicht gerechtfertigten Beschränkung der Anzahl der Konzessionen auf 20 beruhe (§ 4a Abs. 3 GlüStV 2012; vgl. VG Wiesbaden BeckRS 2016, 44844 Rn. 45ff.) vom BVerwG (…Urteil vom 26.10.2017, 8 C 18.16, BeckRS 2017, 143459, Rn. 47) nicht geteilt, so dass die Beklagte bereits aus diesem Grund nicht auf die Erteilung einer Konzession vertrauen konnte.

• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 19 U 48/23

  Anspruch eines Spielers auf Rückzahlung von verlorenen Spieleinsätzen wegen der …

  Das Verwaltungsgericht Wiesbaden habe ihr rechtskräftig einen Anspruch auf Konzessionserteilung zugesprochen (Urt. v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.Wi, juris).
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1467/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung der erkennenden Kammer vom 15.04.2016 (Az.: 5 K 1431/14.WI) beantragt die Klägerin,.

  Entsprechend seinem Vortrag im Verfahren 5 K 1431/14.WI vertritt er die Auffassung, der Glücksspielstaatsvertrag verfolge das legitime Ziel, im Wege einer Experimentierphase die Einführung eines privaten, staatlich überwachten Glücksspielangebots zu prüfen.

• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Rn. 8 In der Zwischenzeit habe das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Urteil vom 15. April 2016 das für die Erteilung der Konzession in einem landeseinheitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, der T. Co. Ltd., für die die Antragstellerin Wetten vermittle, eine Sportwettenkonzession zu erteilen (5 K 1431/14.WI).

  Auch wenn das Verwaltungsgericht Wiesbaden (U. v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris) das Land Hessen inzwischen zur Erteilung einer Konzession nach § 4a Abs. 2 GlüStV an die Veranstalterin der Antragstellerin verpflichtet hat, heißt dies nicht, dass das von der Veranstalterin vorgehaltene Wettangebot den materiellen Bestimmungen in § 21 GlüStV entspricht, weil erst die in der Konzession festzulegenden Inhalts- und Nebenbestimmungen (§ 4c Abs. 2 GlüStV) Aufschluss darüber geben, ob das vom Veranstalter beabsichtigte Wettangebot den Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages genügt.

• OLG Stuttgart, 24.05.2024 - 5 U 74/23

  Rückforderung von Verlusten aus Online-Sportwetten

  Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15.04.2016 (Az. 5 K 1431/14; veröffentlicht in juris) wurde ihr ein Anspruch auf Erteilung einer Konzession zugesprochen.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2016 - 4 B 860/15

  Sportwetten; Wettvermittlung; Sportwettmonopol; Erlaubnisfähigkeit; strukturelles …

  Rn. 19 Hieran hat sich allein durch das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 15.4.2016 - 5 K 1431/14 - nichts geändert, durch das das Land Hessen erstmals verpflichtet worden ist, einem Konzessionsbewerber, nämlich der Beigeladenen eine Konzession zur Veranstaltung von Sportwetten zu erteilen.
• VG Wiesbaden, 09.11.2016 - 5 L 1609/16

  Antragsteller, die die Mindesvoraussetzungen erfüllt haben, haben Anspruch auf …

  {RN: 6} Ihrer Klage auf Erteilung einer Konzession hat das Gericht mit Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 5 K 1431/14.WI) stattgegeben, Anträge auf Zulassung der Berufung sind beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

  Denn diese hat - wie das Gericht mit Urteil vom 15.04.2016 (Az.: 5 K 1431/14.WI) festgestellt hat - einen Anspruch auf Erteilung einer Konzession, weil sie alle Mindestvoraussetzungen erfüllt hat und (nur) im verfassungs- und europarechtswidrigen Auswahlverfahren nicht zu den 20 Besten gehörte.

• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1656

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle

  Sie unterscheidet sich von den von Klägerseite angeführten Konstellationen, in welcher der Betroffene selbst keinen Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bei der Behörde gestellt hat, beispielsweise, weil er es gar nicht konnte (…vgl. OVG NW, U.v. 23.1.2017 - 4 A 3244/06 - juris Rn. 35), oder die Behörde einen derartigen gestellten Antrag noch nicht abgelehnt hat (…vgl. BVerwG, U.v. 16.12.2016 - 8 C 7.15 - juris Rn. 3;… OVG Hamburg, U.v. 7.2.2018 - 4 Bf 217/17 - juris Rn. 2 a.E. u. Rn. 80;… HessVGH, B.v. 29.5.2017 - 8 B 2744/16 - juris Rn. 2), oder die Behörde überhaupt keine Untersagungsanordnung erlassen hat (vgl. VG Wiesbaden, U.v. 15.4.2016 - 5 K 1431/14.WI - juris Rn. 13) beziehungsweise es an einem wirksamen belastenden Verwaltungsakt fehlt und im Übrigen Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit bestehen (…vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 - 6 C 23.06 - juris Rn. 13).
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1657

  Antrag auf Erteilung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb einer …
• VG Wiesbaden, 31.10.2016 - 5 K 1388/14

  Die Beschränkung in § 10 a Abs. 3 GlüStV auf 20 Sportwetten Konzessionen ist …
• VG Wiesbaden, 21.11.2016 - 5 K 1447/14
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1660

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VGH Bayern, 22.12.2020 - 23 ZB 18.1658

  Glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle
• VG Saarlouis, 21.07.2016 - 6 L 70/16

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung betreffend die Vermittlung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.07.2019 - 3 L 79/16

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten
• VG Wiesbaden, 10.06.2015 - 5 L 1438/14

  Lotterierecht
• LG Bonn, 09.01.2025 - 20 O 196/24
• OLG Frankfurt, 05.01.2026 - 3 U 78/25

  Anspruch auf Rückzahlung von Spieleinsätzen gegen Anbieter von Online-Sportwetten …
• OVG Niedersachsen, 07.03.2018 - 11 LA 43/17

  Divergenz; Drittrechtsverhältnis; Feststellungsklage; Glücksspielstaatsvertrag; …
• OLG Rostock, 05.03.2025 - 4 W 5/25

  Aussetzung des Verfahrens zur Rückzahlung verlorener Wetteinsätze bis zur …
• VGH Bayern, 14.11.2017 - 9 B 17.271

  Bauaufsichtliche Nutzungsuntersagung; Baugenehmigung für ein Wettbüro; …
• LG Paderborn, 28.10.2022 - 3 O 76/22