Rechtsprechung
| BFH, 05.05.2015 - VII R 58/13 |
Volltextveröffentlichungen (12)
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Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- openjur.de
- Bundesfinanzhof
BranntwMonG § 132 Abs 1 Nr 4, BranntwMonG § 139 Abs 2 S 1, AO § 120 Abs 1 Nr 4, AO § 209, AO § 210, AO § 214, BrStV § 25, BrStV § 29
Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - rechtsinformationen.bund.de
Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 132 Abs 1 Nr 4 BranntwMonG, § 139 Abs 2 S 1 BranntwMonG, § 120 Abs 1 Nr 4 AO, § 209 AO, § 210 AO
Entstehung der Branntweinsteuer bei Lagerung und Verwendung außerhalb des Betriebs des Erlaubnisinhabers - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - IWW
- Wolters Kluwer
Begriff der zweckwidrigen Verwendung von Branntwein i.S. von § 139 Abs. 2 BranntWMonG
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BranntWMonG § 139 Abs. 2 a.F.
Begriff der zweckwidrigen Verwendung von Branntwein i.S. von § 139 Abs. 2 BranntWMonG - datenbank.nwb.de
Entstehung der Branntweinsteuer bei zweckwidriger Verwendung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Externe Branntweinverarbeitung
Verfahrensgang
- FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 976/11
- BFH, 05.05.2015 - VII R 58/13
Papierfundstellen
- ZfZ 2015, 241
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (4)
- BFH, 28.08.2012 - I R 10/12
Verzögerungsgeld: Ermessensausübung - Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Auszug aus BFH, 05.05.2015 - VII R 58/13
Rn. 21 Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach dem das eingesetzte Mittel zur Erreichung des angestrebten Ziels nicht nur erforderlich und geeignet, sondern hierzu auch in einem angemessenen, d.h. für den Betroffenen zumutbaren Verhältnis stehen muss, genießt Verfassungsrang und ist auch bei der Auslegung und Anwendung von Steuergesetzen zu beachten (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28. August 2012 I R 10/12, BFHE 239, 1, BStBl II 2013, 266). - BFH, 08.03.2004 - VII B 150/03
MinöSt: Vergütungsanspruch, Erlaubnisvorbehalt
Auszug aus BFH, 05.05.2015 - VII R 58/13
Allein eine solche Verwendung ohne die erforderliche Erlaubnis reicht für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht aus, denn der Erlaubnis kommt eine konstitutive Wirkung zu (BFH-Entscheidungen vom 8. März 2004 VII B 150/03, BFH/NV 2004, 981, …und vom 31. Juli 1990 VII R 3/89, BFH/NV 1991, 487). - FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 976/11
Auszug aus BFH, 05.05.2015 - VII R 58/13
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24. Juni 2013 7 K 976/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. - BFH, 31.07.1990 - VII R 3/89
Unbedingtheit einer Mineralölsteuer für steuerbefreites Mineralöl in …
Auszug aus BFH, 05.05.2015 - VII R 58/13
Allein eine solche Verwendung ohne die erforderliche Erlaubnis reicht für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht aus, denn der Erlaubnis kommt eine konstitutive Wirkung zu (…BFH-Entscheidungen vom 8. März 2004 VII B 150/03, BFH/NV 2004, 981, und vom 31. Juli 1990 VII R 3/89, BFH/NV 1991, 487).
- BFH, 19.05.2026 - VII R 34/23
Vernichtung von Branntwein im Auftrag des Inhabers einer Verwendungserlaubnis
Vielmehr führt die Verwendung des Ethanols zu einem anderen als in der Erlaubnis vorgesehenen Zweck zur Steuerentstehung (vgl. Senatsurteile vom 05.05.2015 - VII R 58/13, Rz 14, und vom 27.02.2019 - VII R 34/17, BFHE 264, 563, Rz 22). - FG München, 06.03.2026 - 14 K 1142/24
Alkoholsteuer, Steuerfreiheit, Abgabe an Dritte, Verhältnismäßigkeit.
Eine zweckwidrige Verwendung, die nach § 28 Abs. 3 Satz 1 AlkStG zur Steuerentstehung führt, liegt nach der nationalen Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn das Alkoholerzeugnis nicht zu den Verwendungszwecken des § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 AlkStG eingesetzt wird, sondern auch in den Fällen, in denen das Alkoholerzeugnis zwar solchen Zwecken dient, jedoch an eine andere Person abgegeben und von einer anderen Person, als in der Erlaubnis genannt, gelagert und verwendet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 14).Rn. 27 Nach nationaler Rechtsprechung ist eine Erlaubnis im Verbrauchsteuerrecht nicht lediglich eine formelle Anforderung, sondern konstitutiv für die Steuerbefreiung (…zu § 153 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG): BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, BFH/NV 2019, 736, Rn. 25; zu § 139 BranntwMonG a.F.: BFH-Urteile vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 26, …und vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99, BFHE 191, 473, Rn. 12;… zu § 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG): BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 - VII R 64/10, BFH/NV 2012, 71, Rn. 11;… zu § 12 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes 1993 (MinöStG): BFH-Beschluss vom 13. November 2007 - VII B 112/07, BFH/NV 2008, 409, Rn. 5, jeweils m.w.N.), so dass allein eine Verwendung zu steuerfreien Zwecken ohne die erforderliche Erlaubnis für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht ausreicht.
Rn. 35 b) Nach der bisherigen nationalen Rechtsprechung entspricht das Erfordernis einer Verwendererlaubnis nach § 28 Abs. 1 AlkStG dem Unionsrecht (…vgl. zu § 153 BranntwMonG: BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, ECLI:DE:BFH:2019: U.270219.VIIR34.17.0, Rn. 32;… zu § 132 BranntwMonG: BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99, BFH/NV 2000, 1273, Rn. 17; zur verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit: BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 21 f).
Durch das Erlaubnisverfahren wird die Finanzbehörde in die Lage versetzt, die Verwendung des Alkoholerzeugnisses und damit die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 16; so auch zu Erlaubnisvorbehalten des Energiesteuergesetzes: BFH-Urteil vom 29. November 2022 - VII R 36/20, ECLI:DE:BFH:2022:U.291122.
Rn. 38 Denn weder ist die steuerliche Zuverlässigkeit des Dritten den Finanzbehörden bekannt (vgl. insofern BFH-Urteil vom 17. Oktober 2023 - VII R 50/20, ECLI:DE:BFH:2023:U.171023.VIIR50.20.0, Rn. 25) noch kann die Finanzbehörde regelmäßig eine tatsächliche Kontrolle ausüben und zollamtliche Überwachung gewährleisten, wenn ihr der Ort und die Person nicht bekannt ist, an dem die der Steueraufsicht unterliegenden Erzeugnisse gelagert und verwendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 16;… generell zur Notwendigkeit Kontrollen praktikabel durchführen zu können auch Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 5. September 2024, C-137/23, Rn. 54).
- FG München, 06.03.2026 - 14 K 1143/24
Alkoholsteuer, Steuerfreiheit, keine vorher beantragte Abgabeerlaubnis, …
Eine zweckwidrige Verwendung, die nach § 28 Abs. 3 Satz 1 AlkStG zur Steuerentstehung führt, liegt nach der nationalen Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn das Alkoholerzeugnis nicht zu den Verwendungszwecken des § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 AlkStG eingesetzt wird, sondern auch in den Fällen, in denen das Alkoholerzeugnis zwar solchen Zwecken dient, jedoch an eine andere Person abgegeben und von einer anderen Person als in der Erlaubnis genannt, gelagert und verwendet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 14).Rn. 24 Nach nationaler Rechtsprechung ist eine Erlaubnis im Verbrauchsteuerrecht nicht lediglich eine formelle Anforderung, sondern konstitutiv für die Steuerbefreiung (…zu § 153 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG): BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, BFH/NV 2019, 736, Rn. 25; zu § 139 BranntwMonG a.F.: BFH-Urteile vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 26, …und vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99, BFHE 191, 473, Rn. 12;… zu § 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG): BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 - VII R 64/10, BFH/NV 2012, 71, Rn. 11;… zu § 12 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes 1993 (MinöStG): BFH-Beschluss vom 13. November 2007 - VII B 112/07, BFH/NV 2008, 409, Rn. 5, jeweils m.w.N.), so dass allein eine Verwendung zu steuerfreien Zwecken ohne die erforderliche Erlaubnis für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht ausreicht.
Rn. 33 b) Nach der bisherigen nationalen Rechtsprechung entspricht das Erfordernis einer Verwendererlaubnis nach § 28 Abs. 1 AlkStG dem Unionsrecht (…vgl. zu § 153 BranntwMonG: BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, ECLI:DE:BFH:2019: U.270219.VIIR34.17.0, Rn. 32;… zu § 132 BranntwMonG: BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99, BFH/NV 2000, 1273, Rn. 17; zur verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit: BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 21 f).
Durch das Erlaubnisverfahren wird die Finanzbehörde in die Lage versetzt, die Verwendung des Alkoholerzeugnisses und damit die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 16; so auch zu Erlaubnisvorbehalten des Energiesteuergesetzes: BFH-Urteil vom 29. November 2022 - VII R 36/20, ECLI:DE:BFH:2022:U.291122.
Allerdings kann die Finanzbehörde regelmäßig eine tatsächliche Kontrolle nur dann ausüben und zollamtliche Überwachung gewährleisten, wenn ihr die Person und der Ort bekannt ist, von der und an dem die der Steueraufsicht unterliegenden Erzeugnisse gelagert und verwendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 16;… generell zur Notwendigkeit Kontrollen praktikabel durchführen zu können: Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 5. September 2024, C-137/23, Rn. 54).
- FG München, 06.03.2026 - 14 K 1520/24
Alkoholsteuer, Steuerfreiheit, unerlaubte Verlagerung, Verhältnismäßigkeit
Eine zweckwidrige Verwendung, die nach § 28 Abs. 3 Satz 1 AlkStG zur Steuerentstehung führt, liegt nach der nationalen Rechtsprechung nicht nur dann vor, wenn das Alkoholerzeugnis nicht zu den Verwendungszwecken des § 27 Abs. 1 oder Abs. 2 AlkStG eingesetzt wird, sondern auch in den Fällen, in denen das Alkoholerzeugnis zwar solchen Zwecken dient, jedoch an einem anderen Ort, als in der Erlaubnis genannt, gelagert und verwendet wird (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 14;… Urteil des Hessischen Finanzgerichts - FG - vom 26. September 2019 - 7 K 2303/17, juris, Rn. 24).Rn. 27 Nach nationaler Rechtsprechung ist eine Erlaubnis im Verbrauchsteuerrecht nicht lediglich eine formelle Anforderung, sondern konstitutiv für die Steuerbefreiung (…zu § 153 des Gesetzes über das Branntweinmonopol (BranntwMonG): BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, BFH/NV 2019, 736, Rn. 25; zu § 139 BranntwMonG a.F.: BFH-Urteile vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 26, …und vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99, BFHE 191, 473, Rn. 12;… zu § 9 des Stromsteuergesetzes (StromStG): BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2011 - VII R 64/10, BFH/NV 2012, 71, Rn. 11;… zu § 12 Satz 1 des Mineralölsteuergesetzes 1993 (MinöStG): BFH-Beschluss vom 13. November 2007 - VII B 112/07, BFH/NV 2008, 409, Rn. 5, jeweils m.w.N.), so dass allein eine Verwendung zu steuerfreien Zwecken ohne die erforderliche Erlaubnis für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht ausreicht.
Rn. 36 Nach der bisherigen nationalen Rechtsprechung entspricht das Erfordernis einer Verwendererlaubnis nach § 28 Abs. 1 AlkStG dem Unionsrecht (…vgl. zu § 153 BranntwMonG: BFH-Urteil vom 27. Februar 2019 - VII R 34/17, ECLI:DE:BFH:2019:U.270219.VIIR34.17.0, Rn. 32;… zu § 132 BranntwMonG: BFH-Urteil vom 23. Mai 2000 - VII R 78/99, BFH/NV 2000, 1273, Rn. 17; zur verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeit: BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 21 f).
Durch das Erlaubnisverfahren wird das Hauptzollamt in die Lage versetzt, die Verwendung des Alkoholerzeugnisses und damit die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung zu prüfen (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 16;… Urteil des Hessischen FG vom 26. September 2019 - 7 K 2303/17, juris, Rn. 34; so auch zu Erlaubnisvorbehalten des Energiesteuergesetzes: BFH-Urteil vom 29. November 2022 - VII R 36/20 ECLI:DE:BFH:2022:U.291122.
Allerdings kann die Finanzbehörde regelmäßig eine tatsächliche Kontrolle nur dann ausüben und zollamtliche Überwachung gewährleisten, wenn ihr der Ort bekannt ist, an dem die der Steueraufsicht unterliegenden Erzeugnisse gelagert und verwendet werden (vgl. BFH-Urteil vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 16;… generell zur Notwendigkeit Kontrollen praktikabel durchführen zu können auch Schlussanträge des Generalanwalts Rantos vom 5. September 2024, C-137/23, Rn. 54).
- FG München, 27.10.2022 - 14 K 1253/19
Besteuerung von Restgasen
Das Fehlen einer Erlaubnis führt zum Ausschluss der Steuerbegünstigung, auch wenn das Energieerzeugnis zu begünstigten Zwecken verwendet worden ist (vgl. BFH-Urteile vom 5. Mai 2015 - VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234, Rn. 26, …und vom 31. Juli 1990 - VII R 3/89, BFH/NV 1991, 487, Rn. 9;… BFH-Beschlüsse vom 26. Oktober 2011 - VII R 64/10, BFH/NV 2012, 71, Rn. 11, …und vom 8. März 2004 - VII B 150/03, BFH/NV 2004, 981, Rn. 8). - FG Düsseldorf, 18.05.2022 - 4 K 892/21
Anforderungen an die Festsetzung von Branntweinsteuer
Das Fehlen einer Erlaubnis führt zum Ausschluss der Steuerbefreiung, selbst wenn die Ware zu begünstigten Zwecken verwendet worden ist (vgl. BFH…, Urteil vom 31. Juli 1990 VII R 3/89, BFH/NV 1991, 487;… Beschluss vom 8. März 2004 VII B 150/03, BFH/NV 2004, 981; Urteil vom 5. Mai 2015 VII R 58/13, BFH/NV 2015, 1234). - FG Hessen, 24.06.2013 - 7 K 976/11 des BFH : VII R 58/13.
- FG Hessen, 26.09.2019 - 7 K 2303/17
Erhebung der Branntweinsteuer wegen Lagerung an nicht genehmigtem Lagerplatz
In seinem Urteil vom 5. Mai 2015 (VIII R 58/13, ZfZ 2015, 241) führt der BFH in Textziffer 14 aus, dass eine zweckwidrige Verwendung nach § 139 Abs. 2 Satz 1 BranntwMonG a.F. nicht nur dann vorliegt, wenn das Erzeugnis nicht zur Herstellung der in § 132 Abs. 1 Nr. 4 BranntwMonG a.F. genannten Waren eingesetzt wird, sondern auch in den Fällen, in denen das Erzeugnis zwar der Herstellung solcher Waren dient, jedoch von einem Dritten der über keine entsprechende Erlaubnis verfügt, oder an einem anderen Ort gelagert und verwendet wird.
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