Rechtsprechung
| BGH, 22.02.2000 - VI ZR 92/99 |
Nächtliches Überholmanöver - Motorradfahrer ohne Licht
§§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 2 StVO, Schutzzweck;
§§ 17 Abs. 2 Satz 3, 5 Abs. 5 StVO, Verwendung von Fernlicht beim Überholen
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- IWW
- Kanzlei Prof. Schweizer
Sorgfaltsanforderungen des Überholenden beim Überholvorgang
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Überholvorgang - Anforderungen an den Überholenden
- RA Kotz
Vorsichtsmaßnahmen beim Überholen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Bei Dunkelheit darf zur Überprüfung der erforderlichen Überholstrecke kurz das Fernlicht benutzt werden
- drschmel.de (Kurzinformation)
Überholen bei Dunkelheit
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1949
- MDR 2000, 764
- NZV 2000, 291
- VersR 2000, 736
- r+s 2000, 280
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.12.1961 - 4 StR 365/61
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 22.02.2000 - VI ZR 92/99
Dieser Bestimmung des Schutzzwecks steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22. Dezember 1961 (4 StR 365/61 - VRS 22, 137, 139) nicht entgegen; dort ging es nicht um die Frage, welchen Sorgfaltsanforderungen der Überholende genügen muß.
- OLG München, 12.06.2015 - 10 U 3981/14
Kollision eines erheblich alkoholisierten Fußgängers mit einem Kfz bei Dunkelheit
Ein Kraftfahrer darf gemäß § 3 I 4 StVO zunächst auch bei Dunkelheit nur so schnell fahren, dass er innerhalb der überschaubaren, hier durch das Abblendlicht und die sonstige Beleuchtung ausgeleuchteten Strecke halten kann (BGH NJW 2000, 1949 = VersR 2000, 736; KG NZV 1996, 235;… Senat, Urt. v. 04.03.2011 - 10 U 4408/10; allg. M.).Rn. 23 Die vom Sachverständigen ermittelte Reichweite der Scheinwerfer ist zunächst ungewöhnlich, zumal der E 36 bereits mit einer sehr guten Beleuchtungsanlage ausgestattet war (mit Abblendlicht darf der Kraftfahrer je nach der konkreten Bauart seiner Scheinwerfer höchstens 40 km/h bei zusätzlicher Nässe [OLG Köln MDR 2003, 567 = VersR 2003, 219], unter 60 km/h [OLG Frankfurt NZV 1990, 154], höchstens 55 km/h [vgl. BGH NJW 2000, 1949] oder unter 70 km/h [OLG Hamm r + s 2000, 281 f.] fahren).
- OLG Köln, 11.10.2002 - 3 U 26/02
Schneller als 40 km/h = Verstoß gegen das Sichtfahrgebot bei Nacht; …
Der Kraftfahrer braucht auch nicht damit zu rechnen, dass am Fahrbahnrand gehende Fußgänger plötzlich auf die Fahrbahn laufen; insoweit gilt der Vertrauensgrundsatz (vgl. zu allem: BGH VersR 72, 258 f.; 74, 39 f. und 83, 1037 (1039); BGH NJW 84, 2412, NJW-RR 87, 1235 f. und r + s 2000, 280 f.; OLG Hamm VersR 51, 29 f. und 2000, 375 ff.; OLG Celle VersR 74, 1087; OLG Bamberg VersR 76, 889 f.; OLG Düsseldorf VersR 78, 142; OLG Braunschweig VersR 83, 157 f.; OLG Frankfurt NZV 90, 154; OLG Schleswig VersR 95, 476; KG VM 96, 20; OLG Hamm r + s 2000, 281 mit Anmerkung Lemcke;… Jagusch a. a. O. § 3 StVO Rnr. 14, 32 ff. Janiszewski/Jagow/Burmann, StVO, 16. Auflage, § 3 ff. Geigel, Der Haftpflichtprozess, 23. Auflage, Kapitel 27 Rnr. 94 f., 99 f. und 102 jeweils m. w. N.); - siehe auch zum Vertrauensgrundsatz BGH VersR 61, 592 f. und 98, 1128 f.; OLG Köln OLGR 96, 245).Zudem werden in Rechtsprechung und Literatur unterschiedliche Auffassungen dazu vertreten, wie schnell bei Dunkelheit mit Abblendlicht gefahren werden kann (vgl. OLG Frankfurt NZV 90, 154 : 60 km/h zu hoch; BGH r + s 2000, 280 f. : höchstens 55 km/h; OLG Hamm r + s 2000, 281 f.: unter 70 km/h;… Geigel a. a. O. Rnr. 102: nicht schneller als 80 km/h;… Janiszewski/Jagow/Burmann a. a. O. Rnr. 12: über 60 km/h zu schnell).
- OLG Saarbrücken, 23.12.2003 - 3 U 212/03
Verkehrsunfallhaftung: Alleinverschulden des zur Vorbereitung eines Überholens …
Er muss überblicken können, dass der gesamte Vorgang vom Ausscheren bis zum Wiedereingliedern mit richtigem Abstand unter Berücksichtigung etwaigen - auch erst während des Überholens auftauchenden - Gegenverkehrs, für einen durchschnittlichen Fahrer ohne irgendein Wagnis gefahr- und bedingungslos möglich sein werde (vgl. BGH, VersR 2000, 736; KG, VRS 101, 56; OLG Hamm, DAR 2000, 265;… Hentschel, aaO., § 5 StVO, Rdnr. 25). - LG Kempten, 18.01.2023 - 12 O 2388/21
Haftungsverteilung bei Überholunfall
Hiernach ist das Überholen nur zulässig, wenn bei Beginn des Überholvorgangs übersehbar ist, dass während des ganzen Überholvorgangs (vom Ausscheren bis zum Wiedereingliedern) eine Behinderung des Gegenverkehrs "ausgeschlossen" ist (KG DAR 2001, 467; OLG Köln DAR 1977, 192;… vgl. dazu → § 10 Rn. 7) und ihm der benötigte Überholweg hindernisfrei zur Verfügung steht (BGH NZV 2000, 291 f. = NJW 2000, 1949).
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