Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 203 Abs 2 S 1 VVG, § 203 Abs 5 VVG, § 208 S 1 VVG, § 8b Abs 2 MB/KK 2009
  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

• IWW

  VVG § 203; MB/KK 2009 § 8b
  VVG, MB/KK 2009

• versicherungsrechtsiegen.de

  Private Krankenversicherung - Prämienanpassung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  MB/KK (2009) § 8b Abs. 1; AVB/KK § 8b Abs. 2 S. 2
  Feststellung der Unwirksamkeit von Tariferhöhungen in einer privaten Krankenversicherung und Pflegeversicherung; Vorübergehende Veränderung von Versicherungsleistungen; Absenkung des für Versicherungsleistungen geltenden Schwellenwertes

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Wirksamkeit von § 8b MB/KK

Papierfundstellen

• NJW-RR 2022, 830
• VersR 2022, 421
• r+s 2022, 216

Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 20.01.2021 - IV ZR 294/19

  Festsetzung des Streitwerts des Verfahrens erster und zweiter Instanz in …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Für den Berufungsantrag Ziff. 2 ist kein zusätzlicher Einzelstreitwert anzusetzen, da sich der dortige Feststellungsantrag auf einen Zeitraum beschränkt, für den mit dem Berufungsantrag Ziff. 3 Zahlungsansprüche geltend gemacht werden (vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2021 - IV ZR 294/19, juris Rn. 2).

  Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus (vgl. BGH…, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 17; Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 20).

  Ob über den Leistungsantrag hinaus Bereicherungsansprüche mit Erfolg geltend gemacht werden können, ist unerheblich, da ein Feststellungsinteresse für die Zwischenfeststellungsklage aufgrund der Vorgreiflichkeit entbehrlich ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2020 aaO;… Greger in Zöller, ZPO, 34. Aufl. § 256 Rn. 25).

  Rn. 89 Jedenfalls in Verbindung mit diesem Antrag ist auch der Berufungsantrag Ziff. 2 zulässig, obwohl dieser die Feststellung der Unwirksamkeit der Tarife PN und PNM65/205 für einen in der Vergangenheit liegenden, abgeschlossenen Zeitraum (bis zum Zugang der Klageerwiderung) zum Gegenstand hat (vgl. BGH…, Urteil vom 17.06.2016 - V ZR 272/15, juris Rn. 13; BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 19).

  Rn. 93 (1) Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26;… Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19).

  Aus dem Gesetzeswortlaut, der eine Angabe der "hierfür" maßgeblichen Gründe vorsieht, folgt, dass sich diese auf die konkret in Rede stehende Prämienanpassung beziehen müssen; eine allgemeine Information über die gesetzlichen Voraussetzungen der Beitragserhöhung ist nicht ausreichend (BGH, Urteil vom 16.12.2020 aaO Rn. 27).

  Die Überprüfung der Prämie wird ausgelöst, sobald der Schwellenwert überschritten wird; dabei kommt es nicht darauf an, in welchem Umfang er überschritten wird (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 29).

  Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2020 (IV ZR 294/19) vielmehr klargestellt, dass an die Pflicht zur Mitteilung der für die Prämienerhöhung maßgeblichen Gründe nach Sinn und Zweck sowie Entstehung der Norm keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

  Hieraus folgt, dass die Begründungspflicht des § 203 Abs. 5 VVG im Wesentlichen nur darauf abzielt, den nunmehr alternativ möglichen Anlass der Prämienanpassung für den Versicherungsnehmer klarzustellen (BGH, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 33).

• OLG Köln, 22.09.2020 - 9 U 237/19

  Unzulässige Beitragserhöhung der DKV

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  In dieser Auslegung weicht die Klausel von § 203 Abs. 2 VVG, der ein Anpassungsrecht des Versicherers ausschließlich bei einer nicht nur als vorübergehend anzusehenden Veränderung einer maßgeblichen Rechnungsgrundlage vorsieht, zum Nachteil des Versicherungsnehmers ab (…Voit in Prölss/Martin, VVG, 31. Aufl. § 8b MB/KK Rn. 2; a.A.: Boetius, VersR 2021, 95, 102; Bruns, VersR 2021, 541, 545 f.).

  Insbesondere ist der Norm nicht zu entnehmen, dass durch sie dem Versicherer ein Recht zur Beitragsanpassung auch bei einer nur vorübergehenden Veränderung der Berechnungsgrundlagen eingeräumt werden soll (so aber OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - I-9 U 237/19, juris Rn. 66).

  Die Absenkung des Schwellenwertes in den Tarifbedingungen (§ 8b Abs. 1 AVB) und die Eröffnung einer Anpassungsmöglichkeit bei nur vorübergehenden Veränderungen (§ 8b Abs. 2 AVB) hängen jedoch nicht untrennbar zusammen (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.11.2021 - 7 U 244/21 , juris Rn. 74 f.; Bruns, VersR 2021, 541, 551; Voit, VersR 2021, 673, 680; a.A.: OLG Köln, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19, juris Rn. 68; Werber, VersR 2021, 288, 289 f.).

  Der Senat hat diesbezüglich die Frage der Wirksamkeit des § 8b Abs. 2 Satz 2 AVB/KK abweichend gegenüber dem Oberlandesgericht Köln im Urteil vom 22.09.2020 (9 U 237/19, juris Rn. 68) beurteilt.

• BGH, 19.12.2018 - IV ZR 255/17

  Zu Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Für eine Zwischenfeststellungsklage im Sinne von § 256 Abs. 2 ZPO genügt schon die bloße Möglichkeit, dass das inzidenter ohnehin zu klärende Rechtsverhältnis zwischen den Parteien noch über den gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann (BGH…, Urteil vom 17.05.1977 - VI ZR 174/74, juris Rn. 17; BGH, Urteil vom 19.12.2018 aaO Rn. 17).

  Die begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienerhöhung ist eine Vorfrage für den Leistungsantrag und geht zugleich über das dort erfasste Rechtsschutzziel des Klägers hinaus (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 17;… Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 20).

  Rn. 88 Zulässig ist auch der auf Feststellung der Pflicht zur Herausgabe von Nutzungen nebst Zinsen gerichtete Berufungsantrag Ziff. 4. Dem steht der grundsätzliche Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen, da die von dem Beklagten gezogenen Nutzungen aus den nach Auffassung des Klägers rechtsgrundlos gezahlten Prämienanteilen für ihn im Zeitpunkt der Klageerhebung nur teilweise bezifferbar waren und es daher an der Zumutbarkeit der Erhebung einer Leistungsklage fehlte (vgl. BGH, Urteil vom 19.12.2018 - IV ZR 255/17, juris Rn. 20).

• BGH, 31.03.2021 - IV ZR 221/19

  Rechtsschutzversicherung: Klausel teilweise unwirksam

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Nur wenn der als wirksam anzusehende Teil im Gesamtgefüge des Vertrages nicht mehr sinnvoll, insbesondere der als unwirksam beanstandete Klauselteil von so einschneidender Bedeutung ist, dass von einer gänzlich neuen, von der bisherigen völlig abweichenden Vertragsgestaltung gesprochen werden muss, ergreift die Unwirksamkeit der Teilklausel die Gesamtklausel (BGH, Urteil vom 31.03.2021 - IV ZR 221/19, juris Rn. 64;… Urteil vom 12.02.2009 - VII ZR 39/08, juris Rn. 15;… Urteil vom 10.10.1996 - VII ZR 224/95, juris Rn. 16).

  Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit die Möglichkeit ihrer Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist dagegen immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (BGH, Urteil vom 31.03.2021 aaO;… Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19, juris Rn. 36).

• OLG Stuttgart, 18.11.2021 - 7 U 244/21

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährungsbeginn eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Die Absenkung des Schwellenwertes in den Tarifbedingungen (§ 8b Abs. 1 AVB) und die Eröffnung einer Anpassungsmöglichkeit bei nur vorübergehenden Veränderungen (§ 8b Abs. 2 AVB) hängen jedoch nicht untrennbar zusammen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021 - 7 U 244/21 , juris Rn. 74 f.; Bruns, VersR 2021, 541, 551; Voit, VersR 2021, 673, 680; a.A.: OLG Köln…, Urteil vom 22.09.2020 - 9 U 237/19, juris Rn. 68; Werber, VersR 2021, 288, 289 f.).

  Diese Frage wird auch in der Literatur kontrovers diskutiert, ist mithin als klärungsbedürftig anzusehen (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 18.11.2021 - 7 U 244/21 , juris Rn. 94 ff.).

• LG Mannheim, 07.06.2021 - 11 O 228/20

  Unwirksamkeit von Tariferhöhungen der privaten Pflege- und Krankenversicherung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az. 11 O 228/20 , wird zurückgewiesen.

  Rn. 66 Das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.06.2021, Az.: 11 O 228/20 , wird aufgehoben und die Beklagte nach Maßgabe der nachfolgenden Anträge verurteilt:.

• BGH, 13.02.2020 - IX ZR 140/19

  Rechtsanwaltsvergütung: 15-Minuten-Takt ist bei Verbrauchern als Mandanten …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Die inhaltliche Trennbarkeit einer Klausel und damit die Möglichkeit ihrer Zerlegung in einen inhaltlich zulässigen und einen inhaltlich unzulässigen Teil ist dagegen immer dann gegeben, wenn der unwirksame Teil der Klausel gestrichen werden kann, ohne dass der Sinn des anderen Teils darunter leidet (sog. blue-pencil-test); ob beide Bestimmungen den gleichen Regelungsgegenstand betreffen, ist dabei unerheblich (BGH…, Urteil vom 31.03.2021 aaO; Urteil vom 13.02.2020 - IX ZR 140/19, juris Rn. 36).
• BGH, 17.11.2021 - IV ZR 113/20

  Verjährung von Rückforderungsansprüchen nach einer Prämienanpassung in der …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Rn. 93 (1) Die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestsetzung der Prämie nach § 203 Abs. 5 VVG erfordert die Angabe der Rechnungsgrundlage, deren nicht nur vorübergehende Veränderung die Neufestsetzung nach § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG veranlasst hat (BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 294/19, juris Rn. 26; Urteil vom 17.11.2021 - IV ZR 113/20, juris Rn. 19).
• BGH, 17.12.2013 - XI ZR 66/13

  Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Das Verbot geltungserhaltender Reduktion (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.2013 - XI ZR 66/13, juris Rn. 27) steht dem nicht entgegen.
• BGH, 18.11.2020 - IV ZR 217/19

  D&O-Versicherer muss für Schäden nach § 64 GmbHG eintreten

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 17.02.2022 - 12 U 202/21

  Die Klausel ist aus der für die Auslegung von allgemeinen Versicherungsbedingungen maßgeblichen Perspektive des durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmers (vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2020 - IV ZR 217/19, juris Rn. 11 m.w.N.) nach ihrem insoweit eindeutigen Wortlaut dahingehend zu verstehen, dass bei einer nur vorübergehenden Veränderung der Versicherungsleistungen von einer Beitragsanpassung zwar abgesehen werden kann, eine solche aber - im Umkehrschluss - grundsätzlich möglich ist.
• BGH, 12.02.2009 - VII ZR 39/08

  Wirksamkeit einer Sicherungsvereinbarung im Übrigen bei Unwirksamkeit einer in …
• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar
• BGH, 17.06.2016 - V ZR 272/15

  Feststellungsklage: Rechtliches Interesse an der Feststellung der …
• BGH, 10.10.1996 - VII ZR 224/95

  Wirksamkeit des formularmäßigen Ausschlusses der fiktiven Abnahme
• OLG Stuttgart, 04.11.2021 - 7 U 204/21

  Private Kranken- und Pflegeversicherung: Verjährung eines …
• OLG Köln, 16.12.2016 - 20 U 114/16

  Formularmäßige Vereinbarung eines Beitragsanpassungsrechts in der privaten …

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• BGH, 22.06.2022 - IV ZR 253/20

  Zur Wirksamkeit von § 8b Abs. 1 MB/KK 2009 für die Prämienanpassung in der …

  Rn. 31 aa) Noch zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass § 8b Abs. 2 MB/KK unwirksam ist (so auch OLG Karlsruhe, VersR 2022, 421 unter 2 b bb (1), (2) [juris Rn. 106 f.]; OLG Schleswig…, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 16 U 94/21, juris Rn. 24 ff.; OLG Rostock…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 U 90/21, juris Rn. 11 ff.;… Waldkirch in Bruck/Möller, VVG 9. Aufl. § 8b MB/KK 2009 Rn. 12;… PK-VVG/Brömmelmeyer, 4. Aufl. § 203 Rn. 14;… Voit in Prölss/Martin, VVG 31. Aufl. § 8b MB/KK 2009 Rn. 2; Rogler, r+s 2020, 647; Werber, VersR 2021, 288, 289; a.A. Boetius, VersR 2021, 101, 102).

  Rn. 35 § 8b Abs. 1 MB/KK enthält dieselben Voraussetzungen der Prämienanpassung wie § 203 Abs. 2 VVG und erlaubt diese insbesondere nur bei einer Veränderung der Rechnungsgrundlagen, die nicht nur als vorübergehend anzusehen ist (…vgl. auch OLG Stuttgart, MDR 2022, 370, 371 [juris Rn. 75]; OLG Karlsruhe, VersR 2022, 421 unter 2 b bb (2) (b) [juris Rn. 110]; OLG Schleswig…, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 16 U 94/21, juris Rn. 28; a.A. OLG Rostock…, Beschluss vom 8. Dezember 2021 - 4 U 90/21, juris Rn. 15;… PK-VVG/Brömmelmeyer, 4. Aufl. § 203 Rn. 14; Werber, VersR 2021, 288, 289).

  Rn. 39 Nach diesem Maßstab hat die Regelung über die Voraussetzungen einer Prämienanpassung, einschließlich des Erfordernisses einer nicht nur vorübergehenden Veränderung der Rechnungsgrundlagen, auch dann Bestand, wenn die Regelung zu den Folgen einer nur vorübergehenden Veränderung in Absatz 2 unwirksam ist (vgl. OLG Karlsruhe, VersR 2022, 421 unter 2 b bb (2) (b) [juris Rn. 111]; OLG Schleswig, Urteil vom 13. Dezember 2021 - 16 U 94/21, juris Rn. 28; LG Oldenburg VersR 2021, 632 Rn. 61; LG Berlin VersR 2021, 829 unter I 2.1.2 [juris Rn. 71]; LG Hannover VersR 2021, 626 unter I 3 a bb [juris Rn. 115]).

• OLG Köln, 06.05.2022 - 20 U 149/21
  Eine Freiheit der Entscheidung, ein Über- oder Unterschreiten des Schwellenwerts zum Anlass einer Überprüfung und einer Anpassung zu machen, folgt daraus nicht (ebenso OLG Rostock, Beschl. v. 08.12.2021 - 4 U 90/21, BeckRS 2021, 46652;… LG Berlin, Urt. v. 21.12.2021 - 4 O 381/20, juris;… Bruck/Möller/Brand, VVG, 9. Aufl. 2020, § 203 Rn. 29;… Gramse in BeckOK VVG, 13. Ed. 05.11.2021, § 203 Rn. 23a mwN.; aA OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2022 - 12 U 202/21, r +s 2022, 216;… Müko-VVG/Boetius, 2. Aufl. 2017 § 203 Rn. 808; Franz, VersR 2020, 449, 451;… Langheid/Rixecker/Muschner, VVG, 6. Aufl. 2019, § 203 Rn. 23a). Das ergibt sich zunächst aus dem Wortlaut des Gesetzes, ist nach Auffassung des Senats aber auch eine notwendige Konsequenz des Umstands, dass das den Versicherungsunternehmen durch § 203 Abs. 2 VVG gewährte Recht zur einseitigen Vertragsanpassung auf der anderen Seite einen Eingriff in das Recht der Vertragsfreiheit der Versicherungsnehmer bedeutet.

  Rn. 286 Ein derartiges, am Wortlaut der gesetzlichen Bestimmungen und an den Interessen beider Parteien orientiertes Verständnis widerspricht nicht der Intention des historischen Gesetzgebers (a.A. OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2022 - 12 U 202/21, r + s 2022, 216 Rn. 55).

  Rn. 300 Zutreffend geht der 9. Zivilsenat zunächst von einer Unwirksamkeit des § 8b Abs. 2 MB/KK 2009 aus (ebenso OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2022 - 12 U 202/21, r + s 2022, 216;… OLG Schleswig, Urt. v. 13.10.2021 - 16 U 94/21, BeckRS 2021, 40924 Rn. 23, 24 ;… offengelassen von OLG Celle, Urt. v. 13.01.2022 - 8 U 179/21;… OLG Dresden, Urt. v. 14.12.2021 - 6U 1790/21; OLG Nürnberg, Beschl. v. 25.10.2021 - 8 U 2584/21;… OLG Stuttgart, Urt. v. 18.11.2021 - 7 U 244/21, BeckRS 2021, 37369 Rn. 42), der - wortgleich mit § 8b I Abs. 2 AVB - lautet:.

  v. 12.11.2021 - 9 U 96/21; OLG Karlsruhe, Urt. v. 17.02.2022 - 12 U 202/21, r + s 2022, 216; OLG München, Vfg.

• OLG Karlsruhe, 17.01.2023 - 12 U 304/21

  Prämienanpassung in der privaten Pflegezusatzversicherung auf Grund des Zweiten …

  Dieser verlangt nur die Mitteilung der maßgeblichen Gründe, d.h. der veränderten Rechenfaktoren, nicht aber des Ausmaßes der Änderung (vgl. die unbeanstandete Mitteilung bei BGH…, Urteil vom 16.12.2020 - IV ZR 314/19, juris Rn. 5 und 36f.; Senat, Urteil vom 17.02.2022, 12 U 202/21 , juris Rn. 94 -99).

• OLG Karlsruhe, 18.04.2023 - 12 U 277/21

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem …

  Das hat der Bundesgerichtshof für entsprechende Regelungen in den Allgemeinen Versicherungs- und Tarifbedingungen ausdrücklich bestätigt (…Urteile vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20, juris Rn. 33 ff.;… vom 30.11.2022 - IV ZR 307/21, juris Rn. 20-22); der Senat teilt diese Ansicht (Urteil vom 17.02.2022 - 12 U 202/21 , juris Rn. 107 ff.; Beschluss vom 04.11.2022 - 12 U 227/21, den Parteivertretern bekannt, nicht veröffentlicht).

  Ein derartiges Verständnis widerspräche der Intention des historischen Gesetzgebers: In der Gesetzesbegründung heißt es eindeutig: "Die Versicherungsunternehmen können allerdings - zur Vermeidung großer Prämiensprünge - in den Versicherungsbedingungen einen geringeren Schwellenwert mit der Maßgabe festlegen, dass sie berechtigt sind, bereits beim Überschreiten dieses geringeren Wertes die Prämien zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen" (BT-Drs. 12/6959, 62; Senat, Urteil vom 17.02.2022 - 12 U 202/21 ,juris Rn. 112 m.w.N.;… Boetius, in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, 2. Aufl. 2017, § 203 Rn. 808).

• LG Duisburg, 26.04.2022 - 6 O 320/20

  Beitragsanpassung Krankenversicherung Leistungsausgaben Limitierungsgutschrift …

  Rn. 65 Es kann insoweit dahinstehen, ob § 11 Abs. 2 RB/KK, der eine Beitragsanpassung abweichend von § 203 Abs. 2 VVG und § 12b Abs. 2 S. 2 VAG a. F. bzw. § 155 Abs. 3 S. 2 VAG auch dann zu ermöglichen scheint, wenn die Veränderung der Versicherungsleistungen als nur vorübergehend anzusehen ist, wegen der darin liegenden Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gemäß § 307 Abs. 1 und 2 BGB unwirksam ist (vgl. zu § 8b MB/KK 2009: Köln…, Urteil vom 22.09.2020, 9 U 237/19, juris Rn. 66;… Urteil vom 07.09.2021, I-9 U 199/20, juris Rn. 59 f.; OLG Rostock…, Urteil vom 08.12.2021, 4 U 90/21, juris Rn. 14; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.12.2021, 16 U 94/21, juris Rn. 21 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2022, 12 U 202/21, juris Rn. 106; OLG Dresden…, Urteil vom 22.02.2022, 4 U 1712/21, juris Rn. 44).

  Eine Wiederholung sämtlicher gesetzlicher Voraussetzungen für eine Beitragsanpassung innerhalb der vertraglichen Regelung des § 11 RB/KK selbst ist - auch mit Blick auf den durchschnittlichen, um Verständnis bemühten Versicherungsnehmer - nicht erforderlich (vgl. zu § 8b MB/KK 2009: OLG Stuttgart…, Urteil vom 18.11.2021, 7 U 244/21, juris Rn. 75; OLG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 13.12.2021, 16 U 94/21, juris Rn. 25; OLG Dresden…, Urteil vom 21.12.2021, 6 U 1127/21, juris Rn. 42 unter Bezugnahme auf eine unveröffentlichte Verfügung des OLG Hamburg vom 12.11.2021;… Urteil vom 22.02.2022, 4 U 1712/21, juris Rn. 43 ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2022, 12 U 202/21, juris Rn. 109 f.).

• OLG Dresden, 04.02.2025 - 4 U 1627/22

  Verjährung eines datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs; Mitteilung der …

  Ferner ist über die Nennung der Rechnungsgrundlage hinaus ein ausdrücklicher Hinweis auf eine nicht nur vorübergehende Veränderung dieser nicht geboten (vgl. dazu nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 17. Februar 2022, Az. 12 U 202/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 04. November 2021, Az. 7 U 204/21 - juris).
• LG Siegen, 05.04.2022 - 1 O 314/21

  Anforderungen an die Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten …

  Diese Sicht hat in jüngster Zeit auch das OLG Karlsruhe bestätigt (Urteil vom 17.2.2022 - 12 U 202/21, Rn.39 [BeckRS 2022, 2884]).

  Rn. 104 Dieser Auffassung sind in jüngster Zeit mehrere Oberlandesgerichte entgegengetreten (OLG Hamburg, Urteil vom 25.2.2022 - 9 U 96/21, Rn.74ff [BeckRS 2022, 3459]; OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.2.2022 - 12 U 202/21, Rn.49ff [BeckRS 2022, 2884];… OLG N., Urteil vom 18. November 2021 - 7 U 244/21 -, juris, Rn. 72-75).

• OLG Karlsruhe, 01.02.2024 - 12 U 27/23

  Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung: Anspruch auf Auskunft über …

  Zwar weicht § 8b Abs. 2 AVB von der nach § 208 Satz 1 VVG zwingenden Regelung des § 203 Abs. 2 VVG zum Nachteil des Versicherungsnehmers insoweit ab, als er bei einer nur vorübergehenden Veränderung der Rechnungsgrundlage Versicherungsleistungen eine Beitragsanpassung als grundsätzlich möglich ansieht (BGH…, Urteil vom 22.06.2022 - IV ZR 253/20, juris Rn. 31 f.; Senatsurteil vom 17.02.2022 - 12 U 202/21 , r+s 2022, 421 Rn. 106 ).
• LG Düsseldorf, 23.01.2023 - 9 O 46/22
  Rn. 70 Nach diesem Maßstab hat die Regelung über die Voraussetzungen einer Prämienanpassung, einschließlich des Erfordernisses einer nicht nur vorübergehenden Veränderung der Rechnungsgrundlagen, auch dann Bestand, wenn die Regelung zu den Folgen einer nur vorübergehenden Veränderung in Abs. 2 unwirksam ist (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2022, 830 = VersR 2022, 421 unter 2 b bb (2) (b);… OLG Schleswig NJW-RR 2022, 470 Rn. 28; LG Oldenburg VersR 2021, 632 = BeckRS 2021, 6233; LG Berlin VersR 2021, 829 = BeckRS 2021, 11747 unter I 2 1 2; LG Hannover VersR 2021, 626 = BeckRS 2021, 5920 unter I 3 a bb).
• OLG Dresden, 17.05.2022 - 4 U 2388/21

  Feststellung der Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Kranken- und …

  Ferner ist über die Nennung der Rechnungsgrundlage hinaus ein ausdrücklicher Hinweis auf eine nicht nur vorübergehende Veränderung dieser nicht geboten (vgl. dazu nur OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.02.2022, Az. 12 U 202/21; OLG Stuttgart, Urteil vom 04.11.2021, Az. 7 U 204/21 - juris).
• OLG Karlsruhe, 17.10.2023 - 12 U 12/23

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Dresden, 28.08.2023 - 4 U 1107/23

  Anforderungen an den Inhalt eines Beitragsanpassungsschreibens in der privaten …
• OLG Dresden, 26.10.2023 - 4 U 1070/23

  Anforderungen an die Mitteilung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• OLG Stuttgart, 31.03.2022 - 7 U 276/21

  Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und …
• OLG Zweibrücken, 09.11.2022 - 1 U 55/22

  Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung bei abgesenktem …
• OLG Dresden, 23.06.2022 - 4 U 687/22

  1. Zum notwendigen Begründungsumfang einer Mitteilung über die Beitragserhöhung …
• LG Münster, 06.07.2024 - 115 O 141/21
• LG Heidelberg, 13.10.2023 - 2 O 133/22

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen: Voraussetzungen einer Beweisvereitelung …
• OLG Bamberg, 27.07.2023 - 1 U 164/22

  Stufenklage und Auskunft betreffend Prämienanpassungen in der privaten …
• OLG Bamberg, 30.06.2022 - 1 U 399/21

  Wirksamkeit einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung
• OLG Stuttgart, 10.03.2022 - 7 U 227/21

  Wirksamkeit der Beitragserhöhung in der private Kranken- und Pflegeversicherung; …
• OLG Dresden, 04.07.2022 - 4 U 423/22

  Der Hinweis in einem Beitragserhöhungsschreiben, wonach sich 'Leistungen und …
• OLG Dresden, 23.11.2023 - 4 U 984/23

  Beitragserhöhung; Private Krankenversicherung; Begründungsumfang
• OLG Dresden, 13.03.2023 - 4 U 2605/22

  Formularmäßige Vereinbarung eines Prämienanpassungsrechts in der privaten …
• OLG Dresden, 16.01.2025 - 4 U 980/24
• OLG Dresden, 15.09.2022 - 4 U 1147/22

  Die Angabe, dass ein vorab festgelegter Schwellenwert überschritten ist, gehört …
• OLG Dresden, 14.06.2022 - 4 U 884/22

  Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung Angabe …
• LG Nürnberg-Fürth, 14.04.2022 - 2 O 6097/20

  Beitragsanpassung: Vereinbarung eines niedrigeren auslösenden Faktors
• OLG Dresden, 24.04.2024 - 4 U 153/24

  Rechtmäßigkeit der Beitragsanpassungen in einer privaten Krankenversicherung
• OLG Dresden, 31.03.2023 - 4 U 523/23

  Anforderungen an die Begründung einer Beitragsanpassung in der privaten …
• OLG Oldenburg, 31.03.2022 - 1 U 115/21

  Wirksamkeit von § 8b MB/KK