Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.09.1994 - (522) 56 Js F 41/91 Ns (30/94) |
Zitiervorschläge
LG Berlin, Entscheidung vom 28.09.1994 - (522) 56 Js F 41/91 Ns (30/94) (https://dejure.org/1994,10784)
LG Berlin, Entscheidung vom 28. September 1994 - (522) 56 Js F 41/91 Ns (30/94) (https://dejure.org/1994,10784)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- wistra 1996, 72
Wird zitiert von ...
- BGH, 09.12.2004 - 4 StR 294/04
BGH bestätigt Freispruch eines ehemaligen Oberbürgermeisters der Stadt Schwerin …
Zwar dürfen nicht - auch nicht aus Gründen der Fürsorgepflicht - Zuwendungen an Bedienstete im öffentlichen Dienst bestehende gesetzliche Regelungen außer Acht lassen oder über gesetzlich festgelegte Ansprüche hinausgehen (vgl. BGH NJW 1991, 990, 991; vgl. auch LG Berlin wistra 1996, 72 zur unzulässigen Abfindungsvereinbarung mit gekündigten Arbeitnehmern; BayObLG …