Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  StPO § 249; OwiG 79; StPO § 344; StPO § 267
  Messprotokoll; Verlesung; Urkundenbeweis; Geldbuße; hohe; wirtschaftlichen Verhältnisse; Vorsatz; Feststellungen;

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• Judicialis

  StPO § 249; ; StPO § 267; ; StPO § 344; ; OWiG § 79

• IWW
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Geldbuße: Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Geldbuße: Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Zur Urkundenverlesung in der Hauptverhandlung und Schweigen des Protokolls darüber sowie zum Vorsatz bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Geldbuße - Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit eines Betroffenen bei der Verhängung einer relativ hohen Geldbuße; Auswirkung des "Schweigens" eines Hauptverhandlungsprotokolls über die Verlesung einer Urkunde

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Geldbuße - Anforderungen an tatsächliche Feststellungen

Verfahrensgang

• AG Lübbecke - 9 OWi 43 Js 435/07
• OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss OWi 582/07

Papierfundstellen

• zfs 2008, 408

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 11.09.1997 - 4 StR 638/96

  Voraussetzungen der Anordnung eines Fahrverbots bei einer auf Fahrlässigkeit …

  Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss OWi 582/07

  Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang aber, dass, wenn es auch keine genauen, durch wissenschaftliche Erhebungen gesicherten Erkenntnisse geben mag, davon ausgegangen werden darf, dass (ordnungsgemäß aufgestellte) Vorschriftzeichen von Verkehrsteilnehmern in aller Regel wahrgenommen werden (vgl. BGHSt 43, 241).
• BGH, 07.07.2004 - 5 StR 412/03

  Urteil gegen den ehemaligen Bundesminister Prof. Dr. Krause aufgehoben

  Auszug aus OLG Hamm, 22.04.2008 - 3 Ss OWi 582/07

  Denn die Anordnung des Verfahrens lässt keinen Rückschluss auf die weitere Beachtung des Verfahrens gem. § 249 Abs. 1 StPO zu (vgl. BGH NStZ 2005, 160).

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• OLG Brandenburg, 19.02.2021 - 1 OLG 53 Ss OWi 684/20

  Informationsanspruch des Betroffenen, rechtzeitige Geltendmachung, Messunterlagen

  Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Vorschriftzeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben, was vorliegend jedoch nicht der Fall ist (…vgl. BGH aaO.; OLG Hamm ZfS 2008, 408).
• OLG Köln, 19.10.2018 - 1 RBs 324/18

  Erfahrungssatz zur Wahrnehmung ordnungsgemäß aufgestellter Verkehrszeichen

  Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Verkehrszeichen übersehen hat, brauchen sie nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben (BGHSt 43, 241 [251]; OLG Hamm zfs 2008, 408 [409]; OLG Celle VM 2014, 5 [Nr. 5] = DAR 2014, 150 = zfs 2014, 350; OLG Koblenz zfs 2014, 530).
• OLG Brandenburg, 20.02.2017 - 53 Ss OWi 56/17

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Beschränkung des Einspruchs gegen einen …

  Die Möglichkeit, dass der Betroffene die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Vorschriftzeichen übersehen hat, braucht das Tatgericht nur dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm ZfS 2008, 408).

• OLG Brandenburg, 27.04.2020 - 53 Ss OWi 174/20

  Anforderungen an die Urteilsfeststellungen hinsichtlich einer vorsätzlich …

  Diesen Regelfall dürfen die Bußgeldstellen und Gerichte ihren Entscheidungen regelmäßig zugrunde legen (siehe auch OLG Hamm ZfS 2008, 408).
• OLG Brandenburg, 14.02.2025 - 1 ORbs 280/24

  Einordnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens …

  Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Vorschriftzeichen übersehen hat, ist nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm ZfS 2008, 408).
• AG Castrop-Rauxel, 26.08.2022 - 6 OWi 486/22

  ProVida 2000 Modular, standardisiertes Messverfahren, Hinweis Vorsatz, abwesenden …

  Dabei ist zugrunde zu legen, dass ordnungsgemäß aufgestellte Vorschriftszeichen von Verkehrsteilnehmern grundsätzlich wahrgenommen werden (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 22.04.2008, 3 Ss OWi 582/07).
• OLG Köln, 12.10.2023 - 1 ORBs 273/23

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung - Voraussetzungen

  Das Bewusstsein, die zulässige Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, setzt indessen grundsätzlich voraus, dass der Betroffene die Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung wahrgenommen hatte (SenE v. 22.02.2007 - 82 Ss-OWi 13/07 - OLG Hamm zfs 2008, 408 [409];… Hentschel/König/Dauer-König, Straßenverkehrsrecht, 46. Auflage 2021, § 3 StVO Rz. 56).
• OLG Brandenburg, 07.02.2025 - 1 ORbs 293/24

  Annahme von (bedingtem) Vorsatz bei Überschreitung der zulässigen …

  Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Vorschriftzeichen übersehen hat, ist nur dann in Rechnung zu stellen, wenn er sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte ergeben (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm ZfS 2008, 408).
• OLG Düsseldorf, 03.09.2012 - 3 RBs 98/12

  Einführung von Urkunden in die Bußgeldhauptverhandlung

  Auch eine Bezugnahme auf §§ 256 StPO, 46 Abs. 1 OWiG findet sich nicht im Hauptverhandlungsprotokoll, wodurch deutlich geworden wäre, dass die Urkunden verlesen und damit ordnungsgemäß eingeführt wurden (dazu, dass dies ausreichend sein kann: zu vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 22. April 2008 - 3 Ss OWi 582/07).".
• OLG Braunschweig, 23.09.2024 - 1 ORbs 219/24

  Vorsätzliches Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb …

  Die Möglichkeit, dass der Betroffene das die Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit anordnende Vorschriftzeichen übersehen hat, ist nur dann in Rechnung zu stellen, wenn der Betroffene sich darauf beruft oder sich hierfür sonstige Anhaltspunkte (z. B. nur einseitig aufgestellte Schilder) ergeben (…vgl. BGH a.a.O.; OLG Hamm ZfS 2008, 408 [OLG Hamm 22.04.2008 - 3 Ss OWi 582/07]).
• AG Castrop-Rauxel, 26.08.2022 - 6 OWi 264 Js 1170/22
• OLG Brandenburg, 23.09.2024 - 1 ORbs 219/24
• OLG Brandenburg, 08.09.2025 - 1 ORbs 121/25

  Einwendungen eines Betroffenen gegen das im standardisierten Verfahren gewonnene …
• OVG Saarland, 11.09.2008 - 1 B 286/08

  EU-Führerschein - Fahrerlaubnisthemen - Nutzungsuntersagung - …