Bürgerliches Gesetzbuch
| 1. Buch - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240) |
| 3. Abschnitt - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| 6. Titel - Einwilligung. Genehmigung (§§ 182 - 185) |
(1) Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.
(2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Insolvenzverwalter erfolgt sind.
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Rechtsprechung zu § 184 BGB a.F.
3 Entscheidungen zu § 184 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 10 U 172/03
- FG Bremen, 05.02.2003 - 2 K 224/01
Keine Aufhebung der Grunderwerbsteuer bei Vertragsübernahme; Vertragsauslegung; ...
- LAG Berlin, 10.01.2003 - 13 Sa 70/03
Anerkenntnisteil- und Schlussurteil, übereinstimmende Erledigung