Bundesnaturschutzgesetz a.F.
| Abschnitt 10 - Übergangsbestimmungen (§§ 69 - 71) |
(1) Solange die Länder im Rahmen des § 60 noch keine Vorschriften zur Erfüllung der sich aus § 75 Abs. 3 des Grundgesetzes ergebenden Pflicht erlassen haben, ist für von den Ländern anerkannte oder anzuerkennende Vereine § 29 in der bis zum 3. April 2002 geltenden Fassung bis zum 3. April 2005 weiter anzuwenden.
(2) Soweit ein Land vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist im Rahmen des § 60 Vorschriften zur Erfüllung der sich aus Artikel 75 Abs. 3 des Grundgesetzes ergebenden Frist erlässt, tritt § 29 des Bundesnaturschutzgesetzes in der in Absatz 1 genannten Fassung mit Inkrafttreten der jeweiligen landesgesetzlichen Regelung außer Kraft.
Hinweis der Redaktion:Der Schreibfehler in Absatz 1 ("§ 75 Abs. 3 des Grundgesetzes" statt "Art. 75 Abs. 3 des Grundgesetzes") entspricht der amtlich verkündeten Fassung. § 70 ist gemäß § 11 unmittelbar anwendbar.
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Rechtsprechung zu § 70 BNatSchG a.F.
8 Entscheidungen zu § 70 BNatSchG a.F. in unserer Datenbank:
- VG Dresden, 30.10.2008 - 3 K 923/04
Waldschlößchenbrücke: Naturschutzverbände können Bau der umstrittenen Brücke ...
- VG Hamburg, 28.11.2003 - 22 VG 2478/02
Anerkennung eines Naturschutzverbandes - sachgerechte Aufgabenerfüllung und ...
- VG Potsdam, 22.07.2003 - 10 L 182/03
- OVG Saarland, 20.07.2005 - 1 M 2/04
Europäisches Naturschutzrecht - fachplanerische Abwägung - Mitwirkung anerkannter ...
- VGH Bayern, 30.04.2008 - 8 BV 07.1374
Luftverkehrsrecht; Segelfluggelände; naturschutzrechtliche Vereinsklage; ...
- VG Koblenz, 28.07.2003 - 7 L 1897/03
- BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 7.05
Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
- BVerwG, 12.04.2005 - 9 VR 41.04
Straßenplanung; Planfeststellung; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsfrist; ...