Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel X - Sozialpolitik (Art. 151 - 161) |
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge fördert die Kommission im Hinblick auf die Erreichung der Ziele des Artikels 151 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und erleichtert die Abstimmung ihres Vorgehens in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen der Sozialpolitik, insbesondere auf dem Gebiet
- | der Beschäftigung, | |
- | des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen, | |
- | der beruflichen Ausbildung und Fortbildung, | |
- | der sozialen Sicherheit, | |
- | der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten, | |
- | des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit, | |
- | des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. |
Zu diesem Zweck wird die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch Untersuchungen, Stellungnahmen und die Durchführung von Konsultationen in Bezug auf innerstaatlich oder in den internationalen Organisationen zu behandelnde Fragen tätig, und zwar insbesondere im Wege von Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.
Vor Abgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen hört die Kommission den Wirtschafts- und Sozialausschuss.
Rechtsprechung zu Art. 156 AEUV
10 Entscheidungen zu Art. 156 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 22.02.2024 - C-649/22
Randstad Empleo u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie ...
- EuGH, 06.10.2021 - C-561/19
Institutionelles Recht
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-232/20
Daimler - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Bedeutung von ...
- EuGH, 12.05.2022 - C-426/20
Die Leiharbeitnehmern gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-426/20
Luso Temp - Vorlage zur Vorabentscheidung - Leiharbeit - Anspruch auf bezahlten ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2021 - C-426/20
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-681/18
KG (Missions successives dans le cadre du travail intérimaire) - Sozialpolitik - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 14.10.2020 - C-681/18
Mindestschutzgrenze für wiederholte Leiharbeitsverhältnisse
- EuGH, 14.10.2020 - C-681/18
- Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13
Melchior
- EuG, 05.04.2017 - T-361/14
HB u.a. / Kommission - Institutionelles Recht - Europäische Bürgerinitiative - ...