Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel X - Sozialpolitik (Art. 151 - 161) |
(1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen.
(2) Die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder - in den durch Artikel 153 erfassten Bereichen - auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission. Das Europäische Parlament wird unterrichtet.
Der Rat beschließt einstimmig, sofern die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen
betreffend einen der Bereiche enthält, für die nach Artikel 153 Absatz 2 Einstimmigkeit erforderlich ist.
Rechtsprechung zu Art. 155 AEUV
21 Entscheidungen zu Art. 155 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 02.09.2021 - C-928/19
Rechtsmittel EPSU: Die Kommission ist nicht verpflichtet, einem Antrag der ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
EPSU und Goudriaan/ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2021 - C-928/19
EPSU/ Kommission - Rechtsmittel - Institutionelles Recht - Sozialpolitik - Art. ...
- EuG, 24.10.2019 - T-310/18
- BAG, 19.01.2011 - 3 AZR 29/09
Betriebliche Altersversorgung - mittelbare Diskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
Williams u.a. - Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.06.2015 - C-132/14
Parlament / Rat - Nichtigkeitsklagen - Verordnung (EU) Nr. 1385/2013 - Richtlinie ...
- EuGH, 16.09.2010 - C-149/10
Chatzi - Sozialpolitik - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10
Chatzi - Richtlinie 96/34/EG - Elternurlaub - Dauer des zu gewährenden ...
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2010 - C-149/10
- BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvR 1375/14
Verfassungswidrigkeit der bisherigen Rechtsprechung des BAG zum Verbot ...
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2014 - C-413/13
FNV Kunsten Informatie en Media - Tarifvertrag - Dienstleistungsverträge - ...
Art. 155 AEUV in Nachschlagewerken
- Art. 155 AEUV wird in Wikipedia unter folgenden Stichworten zitiert:
- Europäischer Sozialdialog