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Ausführungsgesetz VwGO
| Teil 2 - Verfahren, Rechtsmittel, Kosten (§§ 15 - 22) |
| 3. Abschnitt - Gerichtliches Verfahren, Rechtsmittel und Kosten in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz (§§ 19 - 23) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Ausführungsgesetz VwGO (https://dejure.org/gesetze/AGVwGO/__paste_norm__.html)
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1Der Abschluss eines Vergleichs, der den Ausspruch einer Disziplinarmaßnahme oder die Einstellung des Disziplinarverfahrens zum Gegenstand hat, bedarf der Zustimmung des Gerichts. 2In den Fällen des § 106 Satz 2 VwGO gilt die Zustimmung als erteilt. 3Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens darf ein solcher Vergleich nicht geschlossen werden.
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Rechtsprechung zu § 20 AGVwGO
Entscheidung zu § 20 AGVwGO in unserer Datenbank:
- BVerwG, 25.01.2016 - 2 B 83.15
Abfindung; Berufungsvereinbarung; Darlegungsanforderungen; Entlassung auf eigenen ...