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Ausführungsgesetz VwGO

   Teil 2 - Verfahren, Rechtsmittel, Kosten (§§ 15 - 22)   
   1. Abschnitt - Vorverfahren (§§ 15 - 18)   
Gliederung
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§ 15
Ausschluss des Vorverfahrens

(1) 1Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn das Regierungspräsidium, Forst Baden-Württemberg oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz den Verwaltungsakt erlassen oder diesen abgelehnt hat. 2Dies gilt nicht,

1. soweit Bundesrecht die Durchführung eines Vorverfahrens vorschreibt,
2. für die Bewertung einer Leistung im Rahmen einer berufsbezogenen Prüfung und
3. vor den Klagen von Beamten, Ruhestandsbeamten, früheren Beamten oder Hinterbliebenen aus dem Beamtenverhältnis.

(2) 1Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz. 2Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 findet keine Anwendung.

(3) Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten, in denen die Nationalparkverwaltung nach dem Nationalparkgesetz den Verwaltungsakt erlassen oder diesen abgelehnt hat.

(4) Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten der Errichtung, des Betriebs oder der Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern.

(5) 1Eines Vorverfahrens bedarf es nicht in Angelegenheiten nach der Landesbauordnung und nach dem Denkmalschutzgesetz. 2Abweichend von Satz 1 ist ein Vorverfahren durchzuführen, wenn der Verwaltungsakt vor dem 1. Juni 2025 bekannt gegeben wurde.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer Vorschriften vom 02.07.2024 (GBl. S. 54), in Kraft getreten am 01.01.2026.

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