Ausführungsgesetz VwGO
| Teil 2 - Verfahren, Rechtsmittel, Kosten (§§ 15 - 22) |
| 1. Abschnitt - Vorverfahren (§§ 15 - 18) |
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__paste_bez____paste_norm__ Ausführungsgesetz VwGO (https://dejure.org/gesetze/AGVwGO/__paste_norm__.html)
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Nächsthöhere Behörde im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle nach § 105 Absatz 2 des Polizeigesetzes (PolG) die unterste nach § 118 PolG zur Fachaufsicht zuständige allgemeine Polizeibehörde.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung landesrechtlicher Rechtsvorschriften an die Neufassung des Polizeigesetzes (Polizeigesetz-Anpassungsgesetz - PolGAnpG) vom 03.02.2021 (GBl. S. 53), in Kraft getreten am 17.01.2021.
§ 15Ausschluss des Vorverfahrens
§ 16Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle
§ 17Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Gemeinde, eines Zweck- oder Schulverbands und einer selbstständigen Kommunalanstalt
§ 18Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten in sonstigen Selbstverwaltungs-
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