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Hier: Bundeskriminalamtgesetz in der bis zum 24. Mai 2018 geltenden Fassung | Zur neuen Fassung

Bundeskriminalamtgesetz

Abschnitt 4 - Strafvorschriften (§ 39)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BKAG (https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BKAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeskriminalamtgesetz (https://dejure.org/gesetze/BKAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bundeskriminalamtgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 39
Strafvorschriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

	1.	einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20y Absatz 3 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet oder
	2.	einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung nach § 20z Absatz 5 Satz 1 oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 20z Absatz 5 Satz 2 zuwiderhandelt und dadurch die kontinuierliche Feststellung seines Aufenthaltsortes durch das Bundeskriminalamt verhindert.

(2) Die Tat wird nur auf Antrag des Bundeskriminalamtes verfolgt.

Vorschrift angefügt durch das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 01.06.2017 (BGBl. I S. 1354), in Kraft getreten am 09.06.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
09.06.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes	01.06.2017	BGBl. I S. 1354

dejure.org Übersicht BKAG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 39 BKAG

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§ 39Strafvorschriften

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Rechtsprechung zu § 39 BKAG

5 Entscheidungen zu § 39 BKAG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 39 BKAG verweisen folgende Vorschriften:

Bundeskriminalamtgesetz (BKAG)

20z

(Elektronische Aufenthaltsüberwachung)