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Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ist mit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags zum 1.12.2009 in "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union" umbenannt worden und hat eine neue Artikelabfolge erhalten. Sie sehen hier die bis zum 30.11.2009 geltende Fassung.

EG-Vertrag

5. Teil - Die Organe der Gemeinschaft (Art. 189 - 280)

Titel II - Finanzvorschriften (Art. 268 - 280)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ EG (https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EG

__paste_bez__ __paste_norm__ EG-Vertrag (https://dejure.org/gesetze/EG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EG-Vertrag

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 270
(ex-Art. 201a)

Damit die Haushaltsdisziplin gewährleistet wird, unterbreitet die Kommission keine Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft, ändert nicht ihre Vorschläge und erläßt keine Durchführungsmaßnahme, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnte, ohne die Gewähr zu bieten, daß der betreffende Vorschlag bzw. die betreffende Maßnahme im Rahmen der Eigenmittel der Gemeinschaft finanziert werden kann, die sich aufgrund der vom Rat nach Artikel 269 festgelegten Bestimmungen ergeben.

dejure.org Übersicht EG Rechtsprechung zu Art. 270 EG

...

Art. 268(ex-Art. 199) Art. 269(ex-Art. 201) Art. 270(ex-Art. 201a) Art. 271(ex-Art. 202) Art. 272(ex-Art. 203) Art. 273(ex-Art. 204) Art. 274(ex-Art. 205) Art. 275(ex-Art. 205a) Art. 276(ex-Art. 206) Art. 277(ex-Art. 207) Art. 278(ex-Art. 208) Art. 279 Art. 280(ex-Art. 209a)

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Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-239/01
Deutschland / Kommission

EG-Vertrag

Art. 270(ex-Art. 201a)

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(ex-Art. 201a)