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Energiewirtschaftsgesetz

Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs (§§ 11 - 35)

Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen (§§ 28j - 28p)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/EnWG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ EnWG (https://dejure.org/gesetze/EnWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ EnWG

__paste_bez__ __paste_norm__ Energiewirtschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/EnWG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Energiewirtschaftsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 28l
Ordnungsgeldvorschriften

(1) 1Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts nach § 28k Absatz 1 Satz 1 oder des Tätigkeitsabschlusses nach § 28k Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 6b Absatz 4 entsprechend anzuwenden. 2§ 6c Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Bundesnetzagentur übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der ihr bekanntwerdenden Unternehmen, die

	1.	nach § 28k Absatz 1 Satz 1 zur Offenlegung eines Jahresabschlusses und Lageberichts verpflichtet sind;
	2.	nach § 28k Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 6b Absatz 4 zur Offenlegung eines Tätigkeitsabschlusses verpflichtet sind.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021 (BGBl. I S. 3338), in Kraft getreten am 01.08.2022 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
01.08.2022 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)	05.07.2021	BGBl. I S. 3338
27.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht	16.07.2021	BGBl. I S. 3026

dejure.org Übersicht EnWG Abs./Nr./Satz hervorheben

...

§ 28jAnwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen § 28kRechnungslegung und Buchführung § 28lOrdnungsgeld-
vorschriften § 28mEntflechtung § 28nAnschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungs-
ermächtigung; Festlegungskompetenz § 28oBedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungs-
ermächtigung § 28pAd-
hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoff-
netzinfrastrukturen

...

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Querverweise

Auf § 28l EnWG verweisen folgende Vorschriften:

Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)

28j

(Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen)

118

(Übergangsregelungen)