Energiewirtschaftsgesetz
Teil 3 - Regulierung des Netzbetriebs (§§ 11 - 35) |
Abschnitt 3b - Regulierung von Wasserstoffnetzen (§§ 28j - 28r) |
Zitiervorschläge
__paste_bez____paste_norm__ Energiewirtschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/EnWG/__paste_norm__.html)
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(1) 1Die Ordnungsgeldvorschriften der §§ 335 bis 335b des Handelsgesetzbuchs sind auf die Verletzung der Pflichten zur Offenlegung des Jahresabschlusses und Lageberichts nach § 28k Absatz 1 Satz 1 oder des Tätigkeitsabschlusses nach § 28k Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 6b Absatz 4 entsprechend anzuwenden. 2§ 6c Absatz 1 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Die Bundesnetzagentur übermittelt der das Unternehmensregister führenden Stelle einmal pro Kalenderjahr Name und Anschrift der ihr bekanntwerdenden Unternehmen, die
1. | nach § 28k Absatz 1 Satz 1 zur Offenlegung eines Jahresabschlusses und Lageberichts verpflichtet sind; | |
2. | nach § 28k Absatz 2 Satz 4 in Verbindung mit § 6b Absatz 4 zur Offenlegung eines Tätigkeitsabschlusses verpflichtet sind. |
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 05.07.2021
Änderungsübersicht
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.08.2022 | Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) | 05.07.2021 | |
27.07.2021 | Gesetz zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht | 16.07.2021 |
§ 28jAnwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen
§ 28kRechnungslegung und Buchführung
§ 28lOrdnungsgeld-
vorschriften § 28mEntflechtung § 28nAnschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungs-
ermächtigung § 28oBedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungs-
ermächtigung § 28pAd-
hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoff-
netzinfrastrukturen § 28qBericht zur erstmaligen Erstellung des Netzentwicklungs-
plans Wasserstoff § 28rWasserstoff-Kernnetz
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vorschriften § 28mEntflechtung § 28nAnschluss und Zugang zu den Wasserstoffnetzen; Verordnungs-
ermächtigung § 28oBedingungen und Entgelte für den Netzzugang; Verordnungs-
ermächtigung § 28pAd-
hoc Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit von Wasserstoff-
netzinfrastrukturen § 28qBericht zur erstmaligen Erstellung des Netzentwicklungs-
plans Wasserstoff § 28rWasserstoff-Kernnetz
Querverweise
Auf § 28l EnWG verweisen folgende Vorschriften:
- Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
- Regulierung des Netzbetriebs
- Regulierung von Wasserstoffnetzen
- § 28j (Anwendungsbereich der Regulierung von Wasserstoffnetzen)
- Evaluierung, Schlussvorschriften
- § 118 (Übergangsregelungen)