Alte Fassung ("Brüssel-I-Verordnung") · Entsprechungstabelle
EuGVVO
| Kapitel VI - Übergangsvorschriften (Art. 66) |
(1) Diese Verordnung ist nur auf Verfahren, öffentliche Urkunden oder gerichtliche Vergleiche anzuwenden, die am 10. Januar 2015 oder danach eingeleitet, förmlich errichtet oder eingetragen bzw. gebilligt oder geschlossen worden sind.
(2) Ungeachtet des Artikels 80 gilt die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 weiterhin für Entscheidungen, die in vor dem 10. Januar 2015 eingeleiteten gerichtlichen Verfahren ergangen sind, für vor diesem Zeitpunkt förmlich errichtete oder eingetragene öffentliche Urkunden sowie für vor diesem Zeitpunkt gebilligte oder geschlossene gerichtliche Vergleiche, sofern sie in den Anwendungsbereich der genannten Verordnung fallen.
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Rechtsprechung zu Art. 66 EuGVVO
204 Entscheidungen zu Art. 66 EuGVVO in unserer Datenbank:
- OLG Brandenburg, 17.10.2023 - 6 U 79/22
- EuGH, 10.07.2025 - C-99/24
Chmieka - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in ...
- BGH, 21.12.2023 - IX ZR 143/22
Verpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; ...
- LAG Düsseldorf, 01.07.2022 - 10 Sa 975/21
Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug; ...
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21
Weitgehende
- BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 207/21
Ersatz eines Steuerschadens - Heranziehung zur Einkommensteuer in Deutschland - ...
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19
Ersatzfähigkeit eines Steuerschadens bei unberechtigter Kündigung und ...
- LAG Düsseldorf, 17.11.2020 - 3 Sa 285/19
- KG, 14.01.2019 - 22 U 209/16
Fehlende internationale Zuständigkeit: Rügelose Einlassung bei ...
Zum selben Verfahren:
- KG, 21.03.2019 - 22 U 209/16
Fehlende internationale Zuständigkeit: Rügelose Einlassung bei ...
- KG, 21.03.2019 - 22 U 209/16
- OLG Köln, 27.03.2025 - 18 U 27/24
Anspruch gegen eine englische Limited mit Sitz in London im Zusammenhang mit ...