Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

   Buch 6 - Verfahren in weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 410 - 414)   
Gliederung

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§ 413
Eidesstattliche Versicherung

1In Verfahren nach § 410 Nr. 1 kann sowohl der Verpflichtete als auch der Berechtigte die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung beantragen. 2Das Gericht hat das persönliche Erscheinen des Verpflichteten anzuordnen. 3Die §§ 478 bis 480 und 483 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

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Rechtsprechung zu § 413 FamFG

2 Entscheidungen zu § 413 FamFG in unserer Datenbank:

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