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Genossenschaftsgesetz

Abschnitt 6 - Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft (§§ 78 - 97)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ GenG (https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ GenG

__paste_bez__ __paste_norm__ Genossenschaftsgesetz (https://dejure.org/gesetze/GenG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Genossenschaftsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 92
Unverteilbares Reinvermögen

1Ein bei der Auflösung der Genossenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen fällt, sofern dasselbe nicht durch die Satzung einer natürlichen oder juristischen Person zu einem bestimmten Verwendungszweck überwiesen ist, an diejenige Gemeinde, in der die Genossenschaft ihren Sitz hatte. 2Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden.

dejure.org Übersicht GenG Rechtsprechung zu § 92 GenG

...

§ 78Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung § 78a- § 78b (weggefallen) § 79Auflösung durch Zeitablauf § 79aFortsetzung der aufgelösten Genossenschaft § 80Auflösung durch das Gericht § 81Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde § 81aAuflösung bei Insolvenz § 82Eintragung der Auflösung § 83Bestellung und Abberufung der Liquidatoren § 84Anmeldung durch Liquidatoren § 85Zeichnung der Liquidatoren § 86Publizität des Genossenschafts-
registers § 87Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium § 87aZahlungspflichten bei Überschuldung § 87bVerbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme § 88Aufgaben der Liquidatoren § 88aAbtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge § 89Rechte und Pflichten der Liquidatoren § 90Voraussetzung für Vermögensverteilung § 91Verteilung des Vermögens § 92Unverteilbares Reinvermögen § 93Aufbewahrung von Unterlagen § 93a- § 93s (weggefallen) § 94Klage auf Nichtigerklärung § 95Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln § 96Verfahren bei Nichtigkeitsklage § 97Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit

...

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Rechtsprechung zu § 92 GenG

5 Entscheidungen zu § 92 GenG in unserer Datenbank:

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BayObLG, 09.02.2024 - 101 W 169/23
Unbegründeter Anspruch auf Kompensation eines behaupteten Wertverlusts von ...
FG Sachsen-Anhalt, 19.05.2003 - 3 K 1806/01
Vertretung einer durch Tod des letzten Gesellschafters erloschenen ...
OLG Jena, 19.11.2002 - 8 U 1427/01
Zusammenschluss zweier Landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaften (LPG); ...
OLG Naumburg, 21.07.1998 - 11 U 48/98
Zulässigkeit der Verteilung des Vermögens einer juristischen Person auf die an ...
FG Sachsen, 28.07.2003 - 3 K 1806/01
Begriff des steuerpflichtigen Rechtssubjekts; Gesetzlicher Vertreter einer ...

Querverweise

Auf § 92 GenG verweisen folgende Vorschriften:

Genossenschaftsgesetz (GenG)

(Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde)