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Hinterlegungsgesetz
| 6. Abschnitt - Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe (§§ 27 - 30) |
Zitiervorschläge
__paste_bez__ __paste_norm__ Hinterlegungsgesetz (https://dejure.org/gesetze/HintG/__paste_norm__.html)
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Hat ein Beteiligter in den Fällen des § 28 innerhalb der Frist angezeigt und nachgewiesen, dass die Veranlassung zur Hinterlegung fortbesteht, beginnt die Frist mit dem Zeitpunkt, in dem die Anzeige eingegangen ist, von neuem.
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Rechtsprechung zu § 29 HintG
Entscheidung zu § 29 HintG in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 21.12.2023 - 3 U 55/23
Nachweis der Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse; Bewilligung der ...