Hinterlegungsgesetz

   6. Abschnitt - Erlöschen des Anspruchs auf Herausgabe (§§ 27 - 30)   
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§ 27 Hinterlegungsgesetz
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Textdarstellung

  

§ 27
Einunddreißigjährige Frist

(1) In den Fällen des § 382 BGB, des § 1171 Absatz 3 BGB, des § 67 SchRG und in den Fällen des § 117 Absatz 2 und der §§ 120, 121, 124, 126 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) vom 24. März 1897 (BGBl. III 310-14), zuletzt geändert am 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2258, 2269), in der jeweils geltenden Fassung erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von 31 Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.

(2) Die Frist beginnt

1. im Fall des § 382 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem die Gläubigerin bzw. der Gläubiger die Anzeige von der Hinterlegung empfangen hat, oder, falls die Anzeige untunlich war und deshalb unterblieben ist, mit der Hinterlegung,
2. in den Fällen des § 1171 Absatz 3 BGB sowie des § 67 SchRG mit dem Erlass des Beschlusses, durch den die Gläubigerin bzw. der Gläubiger mit seinem Recht ausgeschlossen ist; das Gericht hat den Ausschließungsbeschluss der Hinterlegungsstelle mitzuteilen,
3. in den Fällen des § 117 Absatz 2 sowie der §§ 124 und 126 ZVG mit der Hinterlegung,
4. in den Fällen der §§ 120 und 121 ZVG mit dem Zeitpunkt, in dem die Bedingung eingetreten ist, unter der hinterlegt ist; kann der Eintritt der Bedingung nicht ermittelt werden, beginnt die Frist mit dem Ablauf von zehn Jahren seit der Hinterlegung oder, wenn die Bedingung erst in einem späteren Zeitpunkt eintreten konnte, mit dem Ablauf von zehn Jahren seit diesem Zeitpunkt.

Rechtsprechung zu § 27 HintG

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