Kapitalanlagegesetzbuch
| Kapitel 2 - Publikumsinvestmentvermögen (§§ 162 - 272h) |
| Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften für offene Publikumsinvestmentvermögen (§§ 162 - 191) |
| Unterabschnitt 3 - Verschmelzung von offenen Publikumsinvestmentvermögen (§§ 181 - 191) |
1Die Vertretungsorgane der an der Verschmelzung beteiligten Rechtsträger haben für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger des übertragenden Sondervermögens und der Anleger des übernehmenden Sondervermögens oder übernehmenden EU-OGAW einen gemeinsamen Verschmelzungsplan aufzustellen. 2Soweit unterschiedliche Rechtsträger an der Verschmelzung beteiligt sind, handelt es sich dabei um einen Vertrag, auf den § 311b Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung findet. 3Der Verschmelzungsplan muss mindestens die folgenden Angaben enthalten:
| 1. | die Art der Verschmelzung und die beteiligten Sondervermögen oder EU-OGAW, | |
| 2. | den Hintergrund der geplanten Verschmelzung und die Beweggründe dafür, | |
| 3. | die erwarteten Auswirkungen der geplanten Verschmelzung auf die Anleger des übertragenden Sondervermögens und des übernehmenden Sondervermögens oder EU-OGAW, | |
| 4. | die beschlossenen Kriterien für die Bewertung der Vermögensgegenstände und Verbindlichkeiten im Zeitpunkt der Berechnung des Umtauschverhältnisses, | |
| 5. | die Methode zur Berechnung des Umtauschverhältnisses, | |
| 6. | den geplanten Übertragungsstichtag, zu dem die Verschmelzung wirksam wird, | |
| 7. | die für die Übertragung von Vermögenswerten und den Umtausch von Anteilen geltenden Bestimmungen und | |
| 8. | bei einer Verschmelzung durch Neugründung gemäß § 1 Absatz 19 Nummer 37 Buchstabe b die Anlagebedingungen oder die Satzung des neuen Sondervermögens oder EU-OGAW. |
4Weitere Angaben sind zulässig, können aber nicht von der Bundesanstalt verlangt werden.
ermächtigung § 186Verschmelzungs-
informationen § 187Rechte der Anleger § 188Kosten der Verschmelzung § 189Wirksamwerden der Verschmelzung § 190Rechtsfolgen der Verschmelzung § 191Verschmelzung mit Investment-
aktiengesellschaften mit veränderlichem Kapital
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Querverweise
Auf § 184 KAGB verweisen folgende Vorschriften:
- Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
- Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften
- Verwaltungsgesellschaften
- Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr bei OGAW-Verwaltungsgesellschaften
- § 52 (Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften)
- Publikumsinvestmentvermögen
- Inländische Spezial-AIF
- Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
- Allgemeine Vorschriften für offene inländische Spezial-AIF
- § 281 (Verschmelzung)