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Kapitalanlagegesetzbuch

Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen für Investmentvermögen und Verwaltungsgesellschaften (§§ 1 - 161)

Abschnitt 3 - Verwahrstelle (§§ 68 - 90)

Unterabschnitt 1 - Vorschriften für OGAW-Verwahrstellen (§§ 68 - 79)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/KAGB/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ KAGB (https://dejure.org/gesetze/KAGB/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ KAGB

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__paste_bez__ __paste_norm__ Kapitalanlagegesetzbuch

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Optimierung der Satzdarstellung

§ 74
Zahlung und Lieferung

(1) Die Verwahrstelle hat folgende Geldbeträge auf einem für den inländischen OGAW eingerichteten gesperrten Konto zu verbuchen:

	1.	den Kaufpreis aus dem Verkauf von Vermögensgegenständen des inländischen OGAW,
	2.	die anfallenden Erträge,
	3.	Entgelte für Wertpapier-Darlehen und
	4.	den Optionspreis, den ein Dritter für das ihm eingeräumte Optionsrecht zahlt, sowie
	5.	sonstige dem inländischen OGAW zustehende Geldbeträge.

(2) Aus den gesperrten Konten oder Depots führt die Verwahrstelle auf Weisung der OGAW-Verwaltungsgesellschaft oder eines Unternehmens, das die Aufgaben der OGAW-Verwaltungsgesellschaft nach Maßgabe von § 36 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 oder 4 wahrnimmt, folgende Tätigkeiten durch:

	1.	die Bezahlung des Kaufpreises beim Erwerb von Wertpapieren oder sonstigen Vermögensgegenständen, die Leistung und Rückgewähr von Sicherheiten für Derivate, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäfte, Zahlungen von Transaktionskosten und sonstigen Gebühren sowie die Begleichung sonstiger durch die Verwaltung des inländischen OGAW bedingter Verpflichtungen,
	2.	die Lieferung beim Verkauf von Vermögensgegenständen sowie die Lieferung bei der darlehensweisen Übertragung von Wertpapieren sowie etwaiger weiterer Lieferpflichten,
	3.	die Ausschüttung der Gewinnanteile an die Anleger.

(3) 1Die gesperrten Konten sind auf den Namen des inländischen OGAW, auf den Namen der OGAW-Verwaltungsgesellschaft, die für Rechnung des inländischen OGAW tätig ist, oder auf den Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des inländischen OGAW tätig ist, zu eröffnen und gemäß den in Artikel 16 der Richtlinie 2006/73/EG festgelegten Grundsätzen zu führen. 2Sofern Geldkonten auf den Namen der Verwahrstelle, die für Rechnung des inländischen OGAW handelt, eröffnet werden, sind keine Geldmittel der Verwahrstelle selbst auf solchen Konten zu verbuchen.

(4) Für nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an die Überwachung der Zahlungsströme des OGAW wird auf Artikel 10 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) 438/2016 verwiesen.

Fassung aufgrund des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz) vom 23.06.2017 (BGBl. I S. 1693), in Kraft getreten am 25.06.2017 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
25.06.2017 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz)	23.06.2017	BGBl. I S. 1693
18.03.2016 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen	03.03.2016	BGBl. I S. 348

dejure.org Übersicht KAGB Abs./Nr./Satz hervorheben

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§ 68Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungs-
ermächtigung § 69Aufsicht § 70Interessenkollision § 71Ausgabe und Rücknahme von Anteilen oder Aktien eines inländischen OGAW § 72Verwahrung § 73Unterverwahrung § 74Zahlung und Lieferung § 75Zustimmungs-
pflichtige Geschäfte § 76Kontrollfunktion § 77Haftung § 78Geltendmachung von Ansprüchen der Anleger; Verordnungs-
ermächtigung § 79Vergütung, Aufwendungsersatz

...

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Querverweise

Auf § 74 KAGB verweisen folgende Vorschriften:

Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

(Besonderheiten für die Verwaltung inländischer OGAW durch EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften)

(Beauftragung und jährliche Prüfung; Verordnungsermächtigung)

340

(Bußgeldvorschriften)