Kreislaufwirtschaftsgesetz
Teil 4 - Planungsverantwortung (§§ 28 - 44) |
Abschnitt 2 - Abfallwirtschaftspläne und Abfallvermeidungsprogramme (§§ 30 - 33) |
(1) 1Die Länder sollen ihre Abfallwirtschaftsplanungen aufeinander und untereinander abstimmen. 2Ist eine die Grenze eines Landes überschreitende Planung erforderlich, sollen die betroffenen Länder bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne die Erfordernisse und Maßnahmen in gegenseitigem Benehmen miteinander festlegen.
(2) Bei der Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne sind die Gemeinden und die Landkreise sowie ihre jeweiligen Zusammenschlüsse und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu beteiligen.
(3) Die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger haben die von ihnen zu erstellenden und fortzuschreibenden Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen auf Verlangen der zuständigen Behörde zur Auswertung für die Abfallwirtschaftsplanung vorzulegen.
(4) 1Die Länder regeln das Verfahren zur Aufstellung der Pläne und zu deren Verbindlicherklärung. 2Die Absätze 1 bis 3 und § 32 bleiben unberührt.
(5) Die Pläne sind mindestens alle sechs Jahre auszuwerten und bei Bedarf fortzuschreiben.
Rechtsprechung zu § 31 KrWG
4 Entscheidungen zu § 31 KrWG in unserer Datenbank:
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.12.2015 - 20 A 137/14
Einbauverpflichtung des Deponiebetreibers bzgl. einer Zwischenabdichtung zwischen ...
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.10.2018 - 1 K 562/16
Abfallbeseitigung - Regelungsgegenstand der Abfallsatzung - Antragsbefugnis für ...
- OVG Saarland, 09.11.1998 - 8 M 11/95
Immissionsrechtliche Genehmigungspflicht für den änderungstechnischen Einbau von ...
- OLG Hamm, 12.06.2018 - 4 RBs 141/18
Ordnungswidrigkeit des Aufbringens von Mutterboden im Wald