Elftes Buch Sozialgesetzbuch
- Soziale Pflegeversicherung -
| Sechzehntes Kapitel - Überleitungs- und Übergangsrecht (§§ 140 - 154) |
| Zweiter Abschnitt - Sonstige Überleitungs-, Übergangs- und Besitzstandsschutzregelungen (§§ 144 - 146) |
1Für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen, die am 1. Januar 2017 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege haben und in einer Wohnform leben, auf die § 43a in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung keine Anwendung findet, findet § 43a auch in der ab dem 1. Januar 2020 geltenden Fassung keine Anwendung. 2Wechseln diese pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen nach dem 1. Januar 2017 die Wohnform, findet Satz 1 keine Anwendung, solange sie in einer Wohnform leben, auf die § 43a in der am 1. Januar 2017 geltenden Fassung Anwendung gefunden hätte, wenn sie am 1. Januar 2017 in einer solchen Wohnform gelebt hätten.
Vorschrift angefügt durch das Dritte Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz) vom 23.12.2016
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2017 | Drittes Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz) | 23.12.2016 |
und Übergangsregelungen, Verordnungs-
ermächtigung § 145Besitzstandsschutz für pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen in häuslicher Pflege § 146Übergangs- und Überleitungsregelung zur Beratung nach § 37 Absatz 3 § 146aÜbergangsregelung zur Versorgung von pflegebedürftigen Mitgliedern geistlicher Genossenschaften, Diakonissen und ähnlichen Personen in ordensinterner Pflege
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Rechtsprechung zu § 145 SGB XI
4 Entscheidungen zu § 145 SGB XI in unserer Datenbank:
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- LSG Berlin-Brandenburg, 09.10.2008 - L 11 SB 140/08
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- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 2 SB 223/12