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Telekommunikationsgesetz

Teil 11 - Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden (§§ 191 - 222)

Abschnitt 3 - Verfahren (§§ 209 - 222)

Unterabschnitt 2 - Beschlusskammern (§§ 211 - 216)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ TKG (https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ TKG

__paste_bez__ __paste_norm__ Telekommunikationsgesetz (https://dejure.org/gesetze/TKG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Telekommunikationsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 213
Einleitung, Beteiligte

(1) Die Beschlusskammer leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein.

(2) An dem Verfahren vor der Beschlusskammer sind beteiligt:

	1.	der Antragsteller,
	2.	die Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und die Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, gegen die sich das Verfahren richtet,
	3.	die Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die die Bundesnetzagentur auf ihren Antrag zu dem Verfahren beigeladen hat.

dejure.org Übersicht TKG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 213 TKG

...

§ 211Beschlusskammer-
entscheidungen § 212Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen § 213Einleitung, Beteiligte § 214Verfahren der nationalen Streitbeilegung § 215Anhörung, mündliche Verhandlung § 216Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse

...

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Rechtsprechung zu § 213 TKG

5 Entscheidungen zu § 213 TKG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Köln, 05.01.2024 - 1 L 2033/23
Telekommunikation, Vor-Ort-Untersuchung, Mitnutzung, Beschlusskammer, ...
VK Berlin, 04.04.2025 - VK-B1-03/25
Vergabeverfahren: Abgrenzung eines Bauauftrags von Liefer- und ...
VK Berlin, 04.04.2025 - VK-B1-3/25
Errichtung von VDI-Infrastruktur ist Dienstleistungsauftrag!
VG Köln, 28.06.2023 - 1 L 1095/23
Streitbeilegungsverfahren, Veröffentlichung, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, ...
VG Köln, 15.03.2024 - 1 L 2288/23
Erste Entscheidung der Bundesnetzagentur über Entgelte für den Zugang zu einem ...

Querverweise

Auf § 213 TKG verweisen folgende Vorschriften:

Telekommunikationsgesetz (TKG)

212

(Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen)