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Versicherungsaufsichtsgesetz

Teil 2 - Vorschriften für die Erstversicherung und die Rückversicherung (§§ 8 - 220)

Kapitel 1 - Geschäftstätigkeit (§§ 8 - 73)

Abschnitt 2 - Bedeutende Beteiligungen (§§ 16 - 22)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ VAG

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VAG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Versicherungsaufsichtsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 21
Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten

(1) Bei der Beurteilung des Erwerbs arbeitet die Aufsichtsbehörde mit den zuständigen Behörden in den anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten eng zusammen, wenn der Anzeigepflichtige

	1.	ein CRR-Kreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierinstitut, ein Versicherungsunternehmen oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG ist, das oder die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist,
	2.	ein Mutterunternehmen eines CRR-Kreditinstituts, eines E-Geld-Instituts oder eines Wertpapierinstituts, eines Versicherungsunternehmens oder einer Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG ist, das oder die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist, oder
	3.	eine natürliche oder juristische Person ist, die ein CRR-Kreditinstitut, ein E-Geld-Institut oder ein Wertpapierinstitut, ein Versicherungsunternehmen oder eine Verwaltungsgesellschaft im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2009/65/EG kontrolliert, das oder die in einem anderen Mitgliedstaat oder anderen Sektor als dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist.

(2) 1Die zuständigen Behörden tauschen untereinander unverzüglich die Informationen aus, die für die Beurteilung wesentlich oder relevant sind. 2Dabei teilen die zuständigen Behörden einander alle einschlägigen Informationen auf Anfrage mit und übermitteln alle wesentlichen Informationen von sich aus. 3In der Entscheidung der zuständigen Behörde, die das Versicherungsunternehmen zugelassen hat, an dem der Erwerb beabsichtigt wird, sind alle Bemerkungen oder Vorbehalte seitens der für den interessierten Erwerber zuständigen Behörde zu vermerken.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten vom 12.05.2021 (BGBl. I S. 990), in Kraft getreten am 26.06.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
26.06.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/2034 über die Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten	12.05.2021	BGBl. I S. 990

dejure.org Übersicht VAG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 21 VAG

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§ 16Inhaber bedeutender Beteiligungen § 17Anzeige bedeutender Beteiligungen § 18Untersagung oder Beschränkung einer bedeutenden Beteiligung § 19Untersagung der Ausübung der Stimmrechte § 20Prüfung des Inhabers § 21Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in anderen Mitglied- oder Vertragsstaaten § 22Verordnungs-
ermächtigung

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Rechtsprechung zu § 21 VAG

3 Entscheidungen zu § 21 VAG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

OLG Braunschweig, 11.03.2019 - 11 U 160/18
Eintrittspflicht der privaten Krankenkostenversicherung für die Kosten einer ...
BAG, 06.05.2025 - 3 AZR 142/24
Anpassung von Versorgungsleistungen - Pensionskasse
Zum selben Verfahren:
- LAG Düsseldorf, 24.04.2024 - 12 Sa 683/23
  Anspruch auf Anpassung der Betriebsrente; Berufung der Pensionskasse auf die ...

Querverweise

Auf § 21 VAG verweisen folgende Vorschriften:

Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)

293

(Aufsicht)