Tadelnde Urteile über wissenschaftliche, künstlerische oder gewerbliche Leistungen, desgleichen Äußerungen oder Tathandlungen nach § 192a, welche zur Ausführung oder Verteidigung von Rechten oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen vorgenommen werden, sowie Vorhaltungen und Rügen der Vorgesetzten gegen ihre Untergebenen, dienstliche Anzeigen oder Urteile von seiten eines Beamten und ähnliche Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Äußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vom 14.09.2021
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 22.09.2021 | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten, Strafbarkeit der Verbreitung und des Besitzes von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern und Verbesserung der Bekämpfung verhetzender Inhalte sowie Bekämpfung von Propagandamitteln und Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen | 14.09.2021 |
Rechts-KI
Ihre dejure.org-Rechtsdaten — jetzt mit der Power der Doctrine-KI
Die Kombination aus den umfangreichen Inhalten von dejure.org und der spezialisierten KI von Doctrine hebt juristische Arbeit in Deutschland auf ein neues Level — von der Aktenanalyse bis zum Schriftsatz.
Rechtsprechung zu § 193 StGB
1.359 Entscheidungen zu § 193 StGB in unserer Datenbank:
- LG Berlin II, 13.10.2026 - 27 O 236/26
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin II, 15.09.2026 - 27 O 341/26
- LG Berlin II, 03.09.2026 - 27 O 223/26
- BGH, 08.07.2025 - 6 StR 224/25
Strafzumessung (Grundsätze der Strafzumessung: Umstände, persönliche Schuld, ...
- OLG München, 16.06.2026 - 18 U 217/25
ZDF Magazin Royale
- OLG Hamm, 10.02.2026 - 5 ORs 94/25
Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens; notwendige ...
- OLG Frankfurt, 23.04.2026 - 16 U 38/25
Rechtswidriger Eingriff in Gewerbebetrieb bei Veröffentlichung eines ...
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2025 - 3 O 430/21
Stiftung Warentest haftet für unvertretbares Testergebnis
- LG Frankfurt/Main, 13.03.2025 - 3 O 430/21
- OLG Karlsruhe, 17.03.2026 - 1 ORs 340 SRs 627/25
Zulässige Machtkritik: X-Nutzer durfte FDP-Politikerin Marie-Agnes ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 193 StGB:
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Allgemeiner Teil
- Die Tat
- Straflosigkeit parlamentarischer Äußerungen und Berichte
- § 37 (Parlamentarische Berichte)
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Unerlaubte Handlungen
- § 824 II (Kreditgefährdung)
- Grundgesetz (GG)
- I. Die Grundrechte
- Art. 5