Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund)
| Teil II - Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren (§§ 9 - 34) |
| Abschnitt 1 - Verfahrensgrundsätze (§§ 9 - 30) |
Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörden, die auf die Prüfung der Voraussetzungen, die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrags ein.
bevollmächtigten § 16Bestellung eines Vertreters von Amts wegen § 17Vertreter bei gleichförmigen Eingaben § 18Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse § 19Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse § 20Ausgeschlossene Personen § 21Besorgnis der Befangenheit § 22Beginn des Verfahrens § 23Amtssprache § 24Untersuchungs-
grundsatz § 25Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeits-
beteiligung § 26Beweismittel § 27Versicherung an Eides statt § 27aBekanntmachung im Internet § 27bAuslegung von Dokumenten § 27cErörterung mit Verfahrens-
beteiligten oder der Öffentlichkeit § 28Anhörung Beteiligter § 29Akteneinsicht durch Beteiligte § 30Geheimhaltung
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Rechtsprechung zu § 9 BVwVfG
613 Entscheidungen zu § 9 BVwVfG in unserer Datenbank:
- OVG Bremen, 03.09.2026 - 2 B 158/26
Ausweisung, 2 B 158/26, Beschluss vom 03.09.2026 - Ausweisung; ...
- BVerwG, 20.06.2022 - 2 B 45.21
Dienstliche Beurteilung eines abgeordneten Richters
- BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26
Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den ...
- BVerwG, 17.02.2020 - 2 VR 2.20
Beamter; Behördenpraxis; Beistand; Beistandsperson; Besprechung; ...
- VG Schleswig, 20.05.2026 - 6 A 218/21
Mitbenutzungsanordnung zur Deponierung freigegebener Abfälle aus dem Rückbau des ...
- VG Köln, 07.05.2026 - 13 K 1520/23
- OLG Düsseldorf, 03.12.2025 - 3 Kart 27/25
Kein Anspruch der klägerischen Windparkbetreiberin auf Akteneinsicht und ...
- VG Berlin, 23.02.2023 - 4 K 157.20
Außenwirtschaftliches Prüfungsverfahren von Unternehmenserwerben: Zulässigkeit ...
- OVG Schleswig-Holstein, 10.06.2026 - 6 LA 206/24
Datenschutzrecht - Übermittlung von Fahrzeugdaten vom KBA an örtliche ...
- VG Würzburg, 24.09.2020 - W 3 K 19.265
Recht auf Akteneinsicht in Bericht des Umgangsbegleiters
Querverweise
Auf § 9 BVwVfG verweisen folgende Vorschriften:
- Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) (BVwVfG)
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit
- Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation
- § 2 (Ausnahmen vom Anwendungsbereich)