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   LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22   

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LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22 (https://dejure.org/2023,44988)
LAG Köln, Entscheidung vom 20.09.2023 - 11 Sa 574/22 (https://dejure.org/2023,44988)
LAG Köln, Entscheidung vom 20. September 2023 - 11 Sa 574/22 (https://dejure.org/2023,44988)
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  • ArbG Köln, 09.06.2022 - 6 Ca 7315/20
    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2022 - 6 Ca 7315/20 - wird zurückgewiesen.

    Der Kläger beantragt sinngemäß zuletzt, das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2022, Az.: 6 Ca 7315/20, teilweise abzuändern und wie folgt neu zu fassen:.

    hilfsweise für den Fall der Zurückweisung der Berufung hinsichtlich der Ziffer 2. das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2022, Az.: 6 Ca 7315/20, wie folgt abzuändern:.

  • BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15

    Weisungsrecht - Personalgespräch

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Es ermöglicht dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zuzuweisen und den Ort und die Zeit ihrer Erledigung verbindlich festzulegen (BAG, 02.11.2016 - 10 AZR 596/15 - m.w.N.).
  • BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

    Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    So gehört die Schadensabwendungspflicht zu den Nebenpflichten des Arbeitnehmers, wonach der Arbeitnehmer drohende Schäden vom Arbeitgeber abzuwenden bzw. zu beseitigen hat, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist (BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15 - m.w.N.).
  • BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22

    Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Dazu gehört auch die Pflicht, im Zusammenwirken mit dem anderen Teil die Voraussetzungen für die Durchführung des Vertrags zu schaffen, Erfüllungshindernisse nicht entstehen zu lassen oder zu beseitigen und dem anderen Teil den angestrebten Leistungserfolg zukommen zu lassen (BAG, 23.08.2023 - 5 AZR 349/22 - m.w.N.).
  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Dies gilt unabhängig davon, ob die arbeitsvertragliche Vereinbarung vor oder nach Abschluss der Betriebsvereinbarung getroffen worden ist (BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15 - m.w.N.).
  • BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13

    Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Werden durch einen Unterlassungsantrag Fallgestaltungen erfasst, bei denen die begehrte Unterlassung aus Rechtsgründen nicht verlangt werden kann, so ist der Unterlassungsantrag zwar zulässig, weil hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, jedoch als sog. Globalantrag unbegründet (vgl. etwa: BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18 - BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13 - m.w.N.).
  • BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13

    Oberarzt - Bereitschaftsdienst

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Werden durch einen Unterlassungsantrag Fallgestaltungen erfasst, bei denen die begehrte Unterlassung aus Rechtsgründen nicht verlangt werden kann, so ist der Unterlassungsantrag zwar zulässig, weil hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, jedoch als sog. Globalantrag unbegründet (vgl. etwa: BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18 - BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13 - m.w.N.).
  • BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18

    Doppeltreuhand - Insolvenz - Rentenanpassungsbedarf

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Werden durch einen Unterlassungsantrag Fallgestaltungen erfasst, bei denen die begehrte Unterlassung aus Rechtsgründen nicht verlangt werden kann, so ist der Unterlassungsantrag zwar zulässig, weil hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, jedoch als sog. Globalantrag unbegründet (vgl. etwa: BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18 - BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13 - m.w.N.).
  • BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18

    Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Werden durch einen Unterlassungsantrag Fallgestaltungen erfasst, bei denen die begehrte Unterlassung aus Rechtsgründen nicht verlangt werden kann, so ist der Unterlassungsantrag zwar zulässig, weil hinreichend bestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, jedoch als sog. Globalantrag unbegründet (vgl. etwa: BAG, 22.09.2020 - 3 AZR 303/18 - BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18 - BAG, 18.11.2014 - 1 AZR 257/13 - BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13 - m.w.N.).
  • BAG, 16.08.2023 - 7 AZR 300/22

    Befristungsabrede - Schriftformerfordernis

    Auszug aus LAG Köln, 20.09.2023 - 11 Sa 574/22
    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (BAG, 16.08.2023 - 7 AZR 300/22 - m.w.N.).
  • BAG, 23.09.2020 - 5 AZR 367/19

    Arbeitszeitkonto - Zeitgutschrift

  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

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