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   LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20   

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LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20 (https://dejure.org/2022,18536)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 21.03.2022 - 2 Sa 443/20 (https://dejure.org/2022,18536)
LAG Sachsen, Entscheidung vom 21. März 2022 - 2 Sa 443/20 (https://dejure.org/2022,18536)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ ... 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 258 ZPO, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 1 Abs. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, §§ 133, 157 BGB, § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsrentengesetz (BetrAVG, § 1 Abs. 6 BetrAVG, § 2 BetrAVG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Art. 3 GG, Art. 2 Abs. 1 GG, § 17 Abs. 3 Satz 3 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • IWW

    Art. 12 Abs. 1 GG, § ... 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG, § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG, §§ 133, 157 BGB, § 64 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 258 ZPO, § 1 Abs. 2 BetrAVG, § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG, § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung - Betriebsrentengesetz (BetrAVG, § 1 Abs. 6 BetrAVG, Art. 12 GG, Art. 3 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung - beitragsorientierte Leistungszusage - keine variable Zusage

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer Versorgungszusage; Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer; Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung einer Versorgungszusage; Einstandspflicht des Arbeitgebers für Versorgungsanwartschaften der Arbeitnehmer; Auslegung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (25)

  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    "Eine Bindung des Richters an die Grundrechte kommt bei dieser streitentscheidenden Tätigkeit (Anm. d. Verf.: gemeint ist die Auslegung) auf dem Gebiet des Privatrechts nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht unmittelbar, wohl aber insoweit in Betracht, als das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen (vgl. BVerfGE 7, 198 (205); st. Rspr.).

    Hier wirkt der Rechtsgehalt der Grundrechte über das Medium der das einzelne Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und ausfüllungsbedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen, auf dieses Rechtsgebiet ein (vgl. BVerfGE 7, 198 (206 f.); 25, 256 (263); 42, 143 (148); - sog. Ausstrahlungs- oder mittelbare Drittwirkung der Grundrechte).

    Dabei überprüft das Bundesverfassungsgericht die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts in ständiger Rechtsprechung nur daraufhin, ob die ordentlichen Gerichte bzw. Arbeitsgerichte die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte hinreichend beachtet oder ob sie ihren Entscheidungen eine unrichtige Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte zugrunde gelegt haben (vgl. z. B. BVerfGE 7, 198 (207); 34, 269 (280); 35, 202 (219); 42, 163 (168); 61, 1 (6); st. Rspr.).".

  • BVerfG, 23.04.1986 - 2 BvR 487/80

    Sozialplan

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Beschluss vom 23. April 1986 (Az. 2 BvR 487/80, BVerfGE 73, 261 -280, Rn. 25 bei juris) dazu wie folgt aus:.

    Vielmehr ist schon mit dem Orientierungssatz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 23. April 1986 (Az. 2 BvR 487/80, BVerfGE 73, 261 -280; juris) klargestellt, dass eine Auslegung privatrechtlicher Vereinbarungen oder Regelungen insbesondere dann keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn sich aus dem Text der auszulegenden Regelung nicht das Gegenteil des Auslegungsergebnisses ergibt.

    (BVerfG, Beschluss vom 23. April 1986, a.a.O, Rn. 35 bei juris).

  • BAG, 13.12.2016 - 3 AZR 342/15

    Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Soweit sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage bereits befasst habe (z.B. Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12, juris; Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15, juris), sei diese Rechtsprechung unvollständig und aus anderen Gründen abzulehnen.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bringt der Arbeitgeber mit der Anmeldung zu einer Pensionskasse konkludent zum Ausdruck, eine Versorgung auf Grundlage der von ihm zu zahlenden Beiträge durch die Pensionskasse zu versprechen und damit eine beitragsorientierte Leistungszusage zu erteilen (vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2016, Az. 3 AZR 342/15, juris, dort insbesondere Rn. 27 bis 30).

    Die vom Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.12.2016 (Az. 3 AZR 342/15, juris) verhält sich nicht zur Frage der Auslegung der Versorgungszusage, sondern hat die Auslegung des § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zum Gegenstand.

  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 14/06

    Anspruch auf Entgeltumwandlung - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Hierzu gehören insbesondere Satzungsbestimmungen, die - wie § 22 Ziff. 4 der Satzung der Pensionskasse - allein dazu dienen, den Zusammenbruch der Pensionskasse zu verhindern (vgl. zur Finanzaufsicht bei Pensionskassen BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 25 f., 31 ff., BAGE 123, 72 ).

    Angesichts dessen ist es unbedenklich, dieses Restrisiko dem Arbeitgeber aufzuerlegen (vgl. BAG 12. Juni 2007 - 3 AZR 14/06 - Rn. 33, BAGE 123, 72 ).".

  • BVerfG, 05.06.1973 - 1 BvR 536/72

    Der Soldatenmord von Lebach

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Dabei überprüft das Bundesverfassungsgericht die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts in ständiger Rechtsprechung nur daraufhin, ob die ordentlichen Gerichte bzw. Arbeitsgerichte die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte hinreichend beachtet oder ob sie ihren Entscheidungen eine unrichtige Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte zugrunde gelegt haben (vgl. z. B. BVerfGE 7, 198 (207); 34, 269 (280); 35, 202 (219); 42, 163 (168); 61, 1 (6); st. Rspr.).".
  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Dabei überprüft das Bundesverfassungsgericht die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts in ständiger Rechtsprechung nur daraufhin, ob die ordentlichen Gerichte bzw. Arbeitsgerichte die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte hinreichend beachtet oder ob sie ihren Entscheidungen eine unrichtige Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte zugrunde gelegt haben (vgl. z. B. BVerfGE 7, 198 (207); 34, 269 (280); 35, 202 (219); 42, 163 (168); 61, 1 (6); st. Rspr.).".
  • BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

    Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Dabei überprüft das Bundesverfassungsgericht die Auslegung und Anwendung der Vorschriften des Privatrechts in ständiger Rechtsprechung nur daraufhin, ob die ordentlichen Gerichte bzw. Arbeitsgerichte die Ausstrahlungswirkung der Grundrechte hinreichend beachtet oder ob sie ihren Entscheidungen eine unrichtige Auffassung von der Reichweite und Wirkkraft der Grundrechte zugrunde gelegt haben (vgl. z. B. BVerfGE 7, 198 (207); 34, 269 (280); 35, 202 (219); 42, 163 (168); 61, 1 (6); st. Rspr.).".
  • BAG, 19.06.2012 - 3 AZR 408/10

    Betriebsrente - Pensionskasse - Einstandspflicht

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Die gegenteilige Auffassung der Beklagten steht im Widerspruch zur bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 19. Juni 2012 - 3 AZR 408/10 -, BAGE 142, 72 -86, Rn. 42 - 45 bei juris):.
  • BAG, 30.09.2014 - 3 AZR 617/12

    Betriebsrente - Einstandspflicht - Anpassungsprüfung

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Soweit sich das Bundesarbeitsgericht mit dieser Frage bereits befasst habe (z.B. Urteil vom 30.09.2014, 3 AZR 617/12, juris; Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15, juris), sei diese Rechtsprechung unvollständig und aus anderen Gründen abzulehnen.
  • BVerfG, 26.02.1969 - 1 BvR 619/63

    Blinkfüer

    Auszug aus LAG Sachsen, 21.03.2022 - 2 Sa 443/20
    Hier wirkt der Rechtsgehalt der Grundrechte über das Medium der das einzelne Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und ausfüllungsbedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen, auf dieses Rechtsgebiet ein (vgl. BVerfGE 7, 198 (206 f.); 25, 256 (263); 42, 143 (148); - sog. Ausstrahlungs- oder mittelbare Drittwirkung der Grundrechte).
  • BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

    Künstlersozialversicherungsgesetz

  • BAG, 07.09.2004 - 3 AZR 550/03

    Betriebliche Altersversorgung: Mittelbare Diskriminierung durch Pensionskasse

  • BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

    Arbeitsförderungsgesetz 1981

  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 671/70

    Deutschland-Magazin

  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

    Herabsetzende Werturteile

  • BAG, 27.06.1969 - 3 AZR 297/68

    Zusage einer Altersversorgung - Rechtlich selbständige Versorgungseinrichtung -

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

  • BAG, 22.07.2010 - 6 AZR 847/07

    Inhaltskontrolle kirchlicher Arbeitsvertragsregelungen

  • BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 65/14

    Betriebliche Altersversorgung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - regulierte

  • BAG, 11.11.2020 - 4 AZR 210/20

    Anerkennungshaustarifvertrag - Reichweite der Verweisung auf

  • BAG, 18.09.2001 - 3 AZR 728/00

    Ablösende Betriebsvereinbarung in der betrieblichen Altersversorgung

  • BAG, 10.12.2008 - 4 AZR 801/07

    Auslegung einer Verweisungsklausel - AVR Diakonie - Vertragskontrolle

  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

  • BAG, 17.06.2008 - 3 AZR 553/06

    Eingriff in Versorgungsregelung

  • LAG Baden-Württemberg, 07.02.2022 - 1 Sa 36/21

    Überleitung - Stationsleiter Pflege - AVR Caritas

  • BAG, 14.03.2023 - 3 AZR 197/22

    Einstandspflicht - Pensionskasse der Caritas

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 21. März 2022 - 2 Sa 443/20 - wird zurückgewiesen.
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