Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anwendung tarifvertraglicher Regelungen; Tarifgebundenheit; Vertragliche Inbezugnahme; Betriebliche Übung

• Judicialis

  MTV § 11 Ziffer 3; ; MTV § 12; ; MTV § 12 Ziffer 3; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § ... 222 Abs. 2; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ArbGG § 64 Abs. 6; ; ArbGG § 66 Abs. 1; ; TVG § 3 Abs. 1; ; TVG § 4 Abs. 1; ; BGB § 133; ; BGB § 151; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 611; ; BGB § 622 Abs. 1 Satz 2; ; BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; BetrVG 1972 § 77

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 611 Abs. 1; TVG § 3 Abs. 1 § 4 Abs. 1
  Arbeitsentgelt: Jahressonderzahlung - tarifvertragliche Verminderung - Geltung auch für nichttarifgebundene Arbeitnehmer

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 28.02.1996 - 10 AZR 516/95

  Betriebliche Übung - Weihnachtsgeld

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99

  Mit dem Kläger ist davon auszugehen, dass die "Gutdünken-Rechtsprechung" des BAG (vgl. Urteil vom 28. Februar 1996 - 10 AZR 516/95, AP Nr. 192 zu § 611 BGB Gratifikation) nicht anzuwenden ist.
• BAG, 20.04.1999 - 1 AZR 631/98

  Rückwirkende Tariföffnungsklausel

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99

  Da der Zusatztarifvertrag im Monat Mai 1998 abgeschlossen worden ist und die Beklagte nach dem vom Kläger mit der Klageschrift zur Gerichtsakte gereichten Schreiben vom 25. Mai 1998 ihre Mitarbeiter von der Änderung unterrichtet hat, stehen der Änderung die Grundsätze des Vertrauensschutzes nicht entgegen (vgl. BAG, Urteil vom 20. April 1999 - 1 AZR 631/98, EzA § 77 BetrVG 1972 Nr. 64; auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung bestimmt).
• BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 606/98

  Vertragliche Bezugnahme auf tarifliche Ausschlußfrist

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99

  Insoweit hat die Beklagte auf eine neuere höchstrichterliche Entscheidung (vgl. BAG, Urteil vom 19. Januar 1999 - 1 AZR 606/98, EzA § 3 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag Nr. 10) verwiesen, wonach die Gewährung tariflicher Leistungen, wenn der Arbeitgeber tarifgebunden ist, im Zweifel so zu verstehen ist, dass alle einschlägigen Tarifbestimmungen gelten sollen.

 
• BAG, 16.04.1997 - 10 AZR 705/96

  Betriebliche Übung - Betriebsrentner

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99

  In welcher Form dies geschieht, ist nicht entscheidend; erforderlich ist jedoch, dass der Vorbehalt klar und unmissverständlich kundgetan wird (vgl. BAG, Urteil vom 16. April 1997 - 10 AZR 705/96, AP Nr. 53 zu § 242 BGB Betriebliche Übung).
• BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 135/95

  Arbeitsvertragliche Verweisung auf Tarifvertrag

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99

  Wenn es auch vorliegend an einer vertraglichen Bezugnahmeklausel auf die Bestimmungen des Manteltarifvertrages die Jahressonderzahlung betreffend fehlt, deren Sinn und Zweck in der Gleichbehandlung der unorganisierten mit den tarifgebundenen Arbeitnehmern besteht (vgl. BAG, Urteil vom 4. September 1996 - 4 AZR 135/95, BAGE 84, 97 = AP Nr. 5 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifverträge), so hat sich doch die Beklagte unstreitig bei der Gewährung der Jahressonderzahlungen nach den einschlägigen Tarifverträgen gerichtet.
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 635/95

  Korrigierende Rückgruppierung - Änderungskündigung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99

  Durch einen nachfolgenden Tarifvertrag können die Arbeitsbedingungen auch zum Nachteil der Arbeitnehmer verschlechtert werden (vgl. BAG, Urteil vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 635/95, AP Nr. 233 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 16.09.1998 - 5 AZR 598/97

  Anspruch auf Gehaltserhöhung aus betrieblicher Übung

  Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 06.12.1999 - 15 Sa 79/99

  a) Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. zuletzt BAG, Urteil vom 16. September 1998 - 5 AZR 598/97, AP Nr. 54 zu § 242 BGB Betriebliche Übung), von der auch das Arbeitsgericht zutreffend ausgegangen ist, ist unter einer betrieblichen Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden.