Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 30.10.2014

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   BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13   

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BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13 (https://dejure.org/2014,32075)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 (https://dejure.org/2014,32075)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 (https://dejure.org/2014,32075)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    RL 2000/78/EG Art. 2, 6 und 17; BBesG F 2002 §§ 27 und 28; AGG §§ 7, 15 und 24; SächsBesG §§ 1, 27, 28, 29, 80; Sächsisches Dienstrechtsneuordnungsgesetz Art. 28
    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2000/78/EG Art. 2, 6 und 17
    Anfangsstufe; Ausschlussfrist; Benachteiligungsverbot; Besoldung; Entschädigung; Ersteinstufung; Fehlen einer belastenden Wirkung; Grundgehalt; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen; Rechtfertigung; Rechtfertigung einer Ungleichbehandlung; Rückwirkung; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 AGG, § 24 AGG, § 7 AGG, § 27 BBesG 2002, § 28 BBesG 2002
    Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 AGG, § 24 AGG, § 7 AGG, § 27 BBesG 2002, § 28 BBesG 2002
    Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz

  • Wolters Kluwer

    Nachweis einer Benachteiligung eines Beamten durch die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

  • doev.de PDF

    Altersdiskriminierung bei der Besoldung; Schaffung einer unionsrechtskonformen Besoldungsgrundlage

  • rewis.io

    Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher ...

  • rechtsportal.de

    Nachweis einer Benachteiligung eines Beamten durch die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten entscheiden

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten entscheiden

     
  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Altersabhängige Beamtenbesoldung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sächsisches Besoldungsrecht - und die Altersdiskriminierung

  • lto.de (Kurzinformation)

    BVerwG bewilligt 100 Euro pro Monat

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Unzulässige altersabhängige Besoldung bei Beamten: Kein Anspruch auf pauschale Anpassung nach oben

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

  • bayrvr.de (Pressemitteilung)

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Altersabhängige Besoldung von Beamten unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Jüngere Beamte können auf Entschädigung hoffen

  • neie.de (Kurzinformation)

    Klagen von Beamtinnen und Beamten im Zusammenhang mit der altersdiskriminierenden Besoldung nach dem Sächsischen Landesrecht weitgehend abgewiesen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Diskriminierungsentschädigung für zahlreiche Beamte

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten entscheiden

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten entscheiden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 255
  • NVwZ 2015, 818
  • DÖV 2015, 444
 
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Wird zitiert von ... (104)Neu Zitiert selbst (47)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

    Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Status quo dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

    Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 f.).

    Die Besoldungsbedingungen der Beamten der Mitgliedstaaten fallen in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 37).

    Denn die Regelung führt dazu, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 50 f.).

    Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung des Klägers orientieren könnte (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 96).

    Mit der Höherstufung eines Beamten innerhalb des Systems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zum Ausgleich der Altersdiskriminierung würden aber diejenigen Beamten benachteiligt, die diese höhere Stufe unionsrechtlich zulässig aufgrund ihrer Berufserfahrung erlangt haben (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht - Rn. 100).

    Im Übrigen folgt aus Art. 17 der RL 2000/78/EG unmittelbar kein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 108).

    Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (stRspr; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 99).

    Ferner besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 101 und 106).

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) geklärt worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104).

    Diese Überleitungsregelung ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 64 ff. und 78 ff.).

    Der EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 78 ff.).

    Das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294) hat die vom Kläger bereits in seinem Widerspruch vom 29. Dezember 2009 geäußerte Rechtsansicht bestätigt, dass die §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu einer nicht gerechtfertigten unmittelbaren Diskriminierung wegen des Lebensalters führen.

    Diese Anknüpfung an das Lebensalter eines Beamten erfasste potenziell sämtliche Beamte und damit die gesamte Tabelle der Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A. Da auch keine Kategorie bevorzugter Beamter benannt werden kann, ist es nach der Rechtsprechung des EuGH insbesondere auch nicht möglich, Beamte in die höchste Dienstaltersstufe einzuordnen und danach zu besolden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 95 bis 97).

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Status quo dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

    Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 f.).

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) geklärt worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104).

    Diese Überleitungsregelung ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 64 ff. und 78 ff.).

    Das Urteil des EuGH vom 19. Juni 2014 (Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294) hat die vom Kläger bereits in seinem Widerspruch vom 29. Dezember 2009 geäußerte Rechtsansicht bestätigt, dass die §§ 27 und 28 BBesG a.F. zu einer nicht gerechtfertigten unmittelbaren Diskriminierung wegen des Lebensalters führen.

  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 f.).

    Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die Vorgaben der RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht um (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.).

    Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 59; BAG…, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143 Rn. 20 ff.).

     
  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Dessen Voraussetzungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I-7965) erfüllt.

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) geklärt worden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104).

    Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird (…EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-456/05, Kommission/Deutschland - Slg. 2007, I-10517 Rn. 63 und vom 8. September 2011 - Rs. C- 297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai - Slg. 2011, I-7965 Rn. 90).

  • BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

    § 43 Abs 18 KAGG wegen Verletzung des rechtsstaatlichen Rückwirkungsverbots …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Für die Frage, ob mit einer rückwirkenden Änderung der Rechtslage zu rechnen war, ist von Bedeutung, ob die bisherige Regelung bei objektiver Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen der betroffenen Personengruppe auf ihren Fortbestand zu begründen (BVerfG, Beschlüsse vom 20. Oktober 1971 - 1 BvR 757/66 - BVerfGE 32, 111 und vom 17. Dezember 2013 - 1 BvL 5/08 - NVwZ 2014, 577 Rn. 65).

    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (…Beschlüsse vom 18. Februar 2009 a.a.O. und vom 17. Dezember 2013 a.a.O.).

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Vielmehr liegt ein solcher Schaden bereits im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38; BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 14; BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 Rn. 74 bis 76).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (…vgl. BAG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6 Rn. 38, vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 Rn. 82 m.w.N. …und vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - NZA 2013, 37 Rn. 38).

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BAG…, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - juris Rn. 61; BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behandelten Fall des Beginns der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

    Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 23. September 2008 a.a.O. Rn. 19).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH…, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 18).

    Hat der Beamte, wie hier, diese gesetzliche Frist gewahrt, kann der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen (…Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 19 f. und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 26) daher keine Anwendung finden.

  • BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08

    Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Es gilt nicht, soweit sich kein Vertrauen auf den Bestand des geltenden Rechts bilden konnte (BVerfG, Beschlüsse vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92, 1 BvL 48/92 - BVerfGE 95, 64 und vom 18. Februar 2009 - 1 BvR 3076/08 - BVerfGE 122, 374 ) oder ein Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage sachlich nicht gerechtfertigt und daher nicht schutzwürdig war (BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 1979 a.a.O. S. 193 f.).

    Eine Ausnahme vom Grundsatz der Unzulässigkeit einer echten Rückwirkung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gegeben, wenn die Betroffenen schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, nicht auf den Fortbestand einer gesetzlichen Regelung vertrauen durften, sondern mit deren Änderung rechnen mussten (Beschlüsse vom 18. Februar 2009 a.a.O. …und vom 17. Dezember 2013 a.a.O.).

  • EuGH, 11.11.2014 - C-530/13

    Schmitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
    Ergänzend und vorsorglich merkt der Senat an, dass das (nach der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Streitfall) verkündete Urteil des EuGH vom 11. November 2014 (Rs. C-530/13, Schmitzer - NVwZ-RR 2015, 43, ergangen in einem Fall aus Österreich) an der vorstehenden Beurteilung nichts ändert und daher auch keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt.

    Diese Entscheidung betrifft eine andere, mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbare Fallkonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die dort Betroffenen durch eine Verlängerung des für eine "Vorrückung" erforderlichen Zeitraums zusätzlich benachteiligt wurden (EuGH, Urteil vom 11. November 2014 a.a.O. Rn. 31 und Ziff. 1 des Tenors).

  • BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 446/77

    Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 9a Abs. 2 AnVNG

  • EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

    Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …

  • BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02

    Verfassungsbeschwerde von drei Ruhestandsbeamten gegen Vorschriften des …

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  • BVerfG, 03.12.1997 - 2 BvR 882/97

    Schiffbauverträge

  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  • BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

    Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …

  • EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

    SOZIALPOLITIK

  • EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

    Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …

  • BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

    Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  • BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

    Mietpreisbindung

  • EuGH, 08.11.1990 - 177/88

    Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  • BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04

    Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …

  • BGH, 19.03.2008 - III ZR 49/07

    Amtshaftung bei Zurückweisung eines Bauvorbescheidsantrags aufgrund eines formell …

  • BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94

    Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden …

  • BVerfG, 20.10.1971 - 1 BvR 757/66

    Lastenausgleichsanspruch für in Vertreibungsgebieten außerhalb Österreichs …

  • BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 145.11

    Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; …

  • EuGH, 10.07.1997 - C-94/95

    Bonifaci u.a.

  • EuGH, 06.12.2007 - C-456/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  • EuGH, 10.07.1997 - C-373/95

    Maso u.a.

  • VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

    Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …

  • VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10

    Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  • EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

    Landtová

  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 188/11

    Europarechtskonformität der Besoldung nach Dienstaltersstufen auf der Grundlage …

  • EuGH - C-390/01 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung …

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …

    Nachdem zwischenzeitlich der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19. Juni 2014 (- C-501/12, Specht -, juris) und das Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 30. Oktober 2014 (vgl. u. a. - BVerwG 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris) festgestellt hatten, dass das den Entscheidungen zugrunde liegende Bundesbesoldungsgesetz mit seinen Besoldungsstufen altersdiskriminierend sei, informierte die Beklagte ihre Beschäftigten mit Personalrundschreiben Nr. 19/14 vom 19. Dezember 2014 über diese Rechtsprechung.

    Entsprechend der vorgenannten Rechtsprechung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 (u. a. - BVerwG 2 C 3.13 und BVerwG 2 C 6.13 -, juris) Rechtsfolge eines Verstoßes einer gesetzlichen Regelung gegen das Benachteiligungsverbot - hier die Benachteiligung der Beamten unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters durch das Besoldungssystem nach §§ 27 und 28 BBesG a. F. - grundsätzlich die Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur Entschädigung nach § 15 Abs. 1 und 2 AGG, nicht aber die Eingruppierung in eine höhere Dienstaltersstufe (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, juris Rn. 17 f.).

    Aufgrund von § 15 Abs. 2 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG hat der Kläger Anspruch auf Entschädigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 36 ff.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich ein Pauschalbetrag in Höhe von 100, 00 EUR/Monat als angemessen anzusehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 60 f.).

    Die Frist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG ist eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 55; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 5;… Däubler/Beck, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Kommentar, 5. Auflage 2022, § 15 AGG Rn. 114).

    Die Regelung in § 15 Abs. 4 AGG ist in diesem Sinne abschließend (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 55; Nds. OVG…, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 - Schleusener/Suckow/Plum, a. a. O., § 15 AGG Rn. 124).

    Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 52 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 149/17 -, juris Rn. 6).

    Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist - vor dem Hintergrund des § 15 Abs. 4 AGG - die entscheidungserhebliche Rechtslage (bereits) durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (- C-297/10 und C-298/10 -, juris) geklärt worden mit der Folge, dass die Ausschlussfrist mit Ablauf des 8. November 2011 geendet hat (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 53).

    Diese Regelungen sind abschließend (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 55; Nds. OVG, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 -).

    Erst nach Eingang dieses Schreibens hat die Beklagte das vorgenannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (vgl. u. a. - BVerwG 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris), die die Altersdiskriminierung des Besoldungssystems nach §§ 27, 28 BBesG a. F. ausdrücklich feststellten und sich mit daraus resultierenden Entschädigungsansprüchen nach dem AGG befassten, zum Gegenstand ihres Personalrundschreibens Nr. 19/14 vom 19. Dezember 2014 gemacht.

    Dem liegt zugrunde, dass kurz vor dem Personalrundschreiben Nr. 19/14 vom 19. Dezember 2014 das Bundesverwaltungsgericht mit seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 (u. a. - BVerwG 2 C 3.13 und BVerwG 2 C 6.13 -, juris) einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG wegen der altersdiskriminierenden Besoldungsregelungen in §§ 27, 28 BBesG a. F. zuerkannt hatte.

    Sie verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und den in Art. 3 Abs. 1 GG statuierten allgemeinen Gleichheitssatz, der auch für das Berufsbeamtentum gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gilt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, juris Rn. 17 ff.; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 74 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 104/17 -, juris Rn. 19).

    Verfassungsrechtlich unzulässig ist danach die belastende Tendenz eines rückwirkenden Gesetzes (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 76 m. w. N.; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 104/17 -, juris Rn. 20).

    An einer belastenden Wirkung für Bestandsbeamte fehlt es, weil die zum 1. September 2011 in Kraft gesetzten niedersächsischen Besoldungsregelungen weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitigen noch ihre Geltendmachung erschweren (Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 104/17 -, juris Rn. 20; zur vergleichbaren Neuregelung in Sachsen: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 76).

    Ein Anspruch des Klägers auf Entschädigung unter Beibehaltung des diskriminierenden Besoldungssystems oder auf Erlass eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems unter Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung bestand ebenfalls nicht (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, juris, Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris, Rn. 83; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 104/17 -, juris Rn. 21).

    Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (so BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris, Rn. 83 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.7.1997 - C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u. a. -, Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - C-373/95, Maso -, Slg. 1997, I-4051 Rn. 39 ff.; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 104/17 -, juris Rn. 21).

    Für den ursprünglich bestehenden Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG gilt dies entsprechend (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris, Rn. 83; Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 104/17 -, juris Rn. 21).

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch verwiesen, nach der anerkannt ist, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris, Rn. 83 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 13.10.1994 - III ZR 24/94 -, BGHZ 127 S. 223 [227 f.] und Beschluss vom 19.3.2008 - III ZR 49/07 -, NVwZ 2008 S. 815 f.).

    Er musste dementsprechend damit rechnen, dass der hierfür zuständige Gesetzgeber die mit Ablauf der Umsetzungsfrist wegen des Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbaren Bestimmungen der §§ 27, 28 BBesG a. F. durch solche Vorschriften ersetzen wird, die den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG genügen (Nds. OVG…, Beschluss vom 21.6.2018 - 5 LA 104/17 -, juris Rn. 22; zur vergleichbaren sächsischen Regelung: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris, Rn. 81).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die rückwirkende Neuregelung des sächsischen Besoldungssystems zum 1. September 2006 - anknüpfend an die Föderalismusreform - nicht beanstandet und bereits ab diesem Zeitpunkt Entschädigungsansprüche des dortigen Klägers ausgeschlossen (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 63 ff.).

    Das sei sachgerecht, denn bereits aus diesem Urteil ergebe sich, dass ein mit den §§ 27, 28 BBesG a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig sei und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen könnten (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris, Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 -).

    Es hat in seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 (- BVerwG 2 C 3.13 -, juris) zu der rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft getretenen Überleitungsregelung in § 80 des Sächsischen Besoldungsgesetzes entschieden, dass diese Vorschrift für Bestandsbeamte die unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters perpetuiert, weil die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts sich an der Grundgehaltsstufe orientiert, die dem Beamten am 1. September 2006 nach dem früheren diskriminierenden System nach Maßgabe der §§ 27, 28 BBesG a. F. zugestanden hatte.

    Die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 69 ff.).

    Infolge der früher für den betreffenden Beamten maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses ist sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 72).

    Der Europäische Gerichtshof habe diese besonderen administrativen Schwierigkeiten ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen, wobei die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs nicht voraussetze, dass die Besoldungsdifferenz zwischen den diskriminierten und den nicht diskriminierten Beamtengruppen schrittweise verkleinert werde (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 73).

    Ebenso entspricht die im Überleitungsregelung des § 80 SächsBesG, die Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (- BVerwG 2 C 3.13 -, juris) war, inhaltlich den niedersächsischen Übergangsregelungen in §§ 71, 72 NBesG n. F., denn die Neuzuordnung der Stufe des Grundgehalts von Bestandsbeamten orientiert sich jeweils an der Grundgehaltsstufe nach altem Recht und das weitere Aufsteigen in den Gehaltsstufen richtet sich nach den Neuregelungen.

    Auch wenn der Senat hinsichtlich des Beginns der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG nicht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts folgt, wonach die Rechtslage zur Frage der Altersdiskriminierung des damaligen Besoldungssystems bereits durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 8. September 2011 (- C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai -) hinreichend geklärt worden sei mit der Folge, dass die Ausschlussfrist mit Ablauf des 8. November 2011 geendet habe (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 53), und nunmehr der Überzeugung ist, dass eine solche Klärung erst durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (- C-501/12, Specht -, juris) erfolgt ist, so dass die Ausschlussfrist erst mit Ablauf des 19. August 2014 geendet hat, liegt keine Divergenz vor.

    Erst nach Eingang dieses Schreibens hat die Beklagte ihre Mitarbeiter mit Personalrundschreiben Nr. 19/14 vom 19. Dezember 2014 über das vorgenannte Urteil des Europäischen Gerichtshofs und die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (vgl. u. a. - BVerwG 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris) informiert.

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

    Für die Anwendung des § 15 AGG, der Ansprüche gegen den jeweiligen Arbeitgeber einräumt, ist es im Anwendungsbereich von § 24 Nr. 1 AGG nicht von Bedeutung, ob der jeweilige Dienstherr auch die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Besoldung des Beamten durch Gesetz besitzt (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 58 und - 2 C 3.13 - juris Rn. 58).

    d) In seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (…BVerwGE 150, 234 Rn. 61 ff.) und - 2 C 3.13 - (…Buchholz 245 LandesBesR Nr. 8 Rn. 60 ff.) hat der Senat in Anlehnung an die gesetzgeberische Entscheidung in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG einen Pauschalbetrag von 100 EUR/Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG angesehen.

    Zudem hätte der Gesetzgeber eine altersunabhängige Besoldungsregelung, die nicht zu höheren Bezügen führt, auch für den Zeitraum ab Erlangung der Gesetzgebungskompetenz für das Recht der Besoldung der Landesbeamten am 1. September 2006 rückwirkend in Kraft setzen können (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56 Rn. 18 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 83).

  • BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …

    c) Auch für die Besoldung der Richter gilt, dass mangels eines gültigen Bezugssystems weder aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch noch aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen Altersdiskriminierung ein Anspruch auf eine Besoldung aus dem Endgrundgehalt folgt (wie BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 und - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 10 …sowie vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - BVerwGE 158, 344 Rn. 24, im Anschluss an EuGH…, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 - NVwZ 2016, 131 Rn. 47).

    Der Senat hat in seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (…BVerwGE 150, 234 Rn. 19) und - 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 255 Rn. 10) zu den §§ 27 und 28 BBesG 2002 unter Zugrundelegung der zitierten Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass bundesrechtlich kein gültiges Bezugsystem bestanden hat, an dem sich die Besoldung eines Beamten orientieren könnte.

    c) Der unter c) weiter aufgeworfenen Frage, ob die in § 38 BBesG 2006 angelegte Diskriminierung wegen Alters einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen Unionsrecht begründet, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu, weil sie durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in den Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 255 ff. und 234 ff.) geklärt ist.

    Sie sind bereits durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, namentlich durch seine Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13 - (BVerwGE 150, 234 und 255), vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - (BVerwGE 158, 344) und - 2 C 20.15 - (Buchholz 240 § 27 BBesG Nr. 9).

    Dieser Prüfungsmaßstab entspricht demjenigen in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 71 ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (…Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 57 Rn. 40).

    Für den Verwaltungsgerichtshof war am Maßstab der Rechtsprechung von EuGH (Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131), Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 255 und 234) entscheidend, dass der Gesetzgeber wegen der richterlichen Unabhängigkeit bei der angegriffenen Besoldungsregelung (§ 36 LBesG BW 2010) die Anwendung der Bestimmungen über die Bemessung des Grundgehalts nach § 31 Abs. 5 LBesG BW 2010 ausgeschlossen hat.

    Es hält im Einklang mit der Rechtsprechung von Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 7. Oktober 2015 - 2 BvR 413/15 - NVwZ 2016, 56) und Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255) die erforderliche Rechtsklarheit für einen hinreichend qualifizierten Verstoß gegen das Unionsrecht in Sachen besoldungsrechtlicher Altersdiskriminierung erst ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 für gegeben (Urteilsumdruck Bl. 23 f.).

    Es hat auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - und - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 und 255) eine solche Vergleichsgruppenbildung indes abgelehnt und damit nur einen anderen Rechtsstandpunkt in der Sache eingenommen, als ihn der Kläger hat.

    Der Verwaltungsgerichtshof folgt hinsichtlich der Annahme des Vorliegens eines übermäßigen Verwaltungsaufwandes der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - BVerwGE 150, 255 Rn. 69 ff.) und des EuGH (Urteile vom 19. Juni 2014 - C-501/12, Specht u.a. - NVwZ 2014, 1294 und vom 9. September 2015 - C-20/13, Unland - NVwZ 2016, 131).

     
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …

    Sie verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot, den rechtsstaatlichen Grundsatz des Vertrauensschutzes und den in Art. 3 Abs. 1 GG statuierten allgemeinen Gleichheitssatz, der auch für das Berufsbeamtentum gemäß Art. 33 Abs. 5 GG gilt (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, a. a. O., Rn. 17 ff.; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 74 ff.).

    Verfassungsrechtlich unzulässig ist danach die belastende Tendenz eines rückwirkenden Gesetzes (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 76 m. w. N.).

    An einer belastenden Wirkung für Bestandsbeamte fehlt es, weil die zum 1. September 2011 in Kraft gesetzten niedersächsischen Besoldungsregelungen weder nach dem früheren Recht begründete Besoldungsansprüche beseitigen noch ihre Geltendmachung erschweren (zur vergleichbaren Neuregelung in Sachsen: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 76).

    Ein Anspruch des Klägers auf Entschädigung unter Beibehaltung des diskriminierenden Besoldungssystems oder auf Erlass eines diskriminierungsfreien Besoldungssystems unter Beibehaltung des Anspruchs auf Entschädigung bestand ebenfalls nicht (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 7.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, a. a. O., Rn. 22; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 83).

    Danach ist die rückwirkende Inkraftsetzung unionsrechtskonformer Gesetze eine zulässige Form der Wiedergutmachung und lässt einen etwaigen unionsrechtlichen Haftungsanspruch entfallen (so BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 83 unter Verweis auf EuGH, Urteile vom 10.7.1997 - C-94/95 und C-95/95, Bonifaci u.a. -, Slg. 1997, I-3969 Rn. 51 ff. und - C-373/95, Maso -, Slg. 1997, I-4051 Rn. 39 ff.).

    Auch insoweit steht im Vordergrund, dass erst durch das rückwirkend in Kraft getretene Landesgesetz die für die Besoldung der Beamten der Besoldungsordnung A erforderliche unionsrechtskonforme gesetzliche Grundlage geschaffen worden ist (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 83).

    Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Amtshaftungsanspruch verwiesen, nach der anerkannt ist, dass eine rückwirkende Rechtsänderung einen ursprünglich bestehenden Haftungsanspruch wieder beseitigen kann (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 83 mit Verweis auf BGH, Urteil vom 13.10.1994 - III ZR 24/94 -, BGHZ 127 S. 223 [227 f.] und Beschluss vom 19.3.2008 - III ZR 49/07 -, NVwZ 2008 S. 815 f.).

    Er musste dementsprechend damit rechnen, dass der hierfür zuständige Gesetzgeber die mit Ablauf der Umsetzungsfrist wegen des Verstoßes gegen das Unionsrecht unanwendbaren Bestimmungen der §§ 27 und 28 BBesG a. F. durch solche Vorschriften ersetzen wird, die den Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG genügen (zur vergleichbaren sächsischen Regelung: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 81).

    Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem grundlegenden Urteil vom 30. Oktober 2014 (- BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 63 ff.) die rückwirkende Neuregelung des sächsischen Besoldungssystems zum 1. September 2006 nicht beanstandet und bereits ab diesem Zeitpunkt Entschädigungsansprüche des dortigen Klägers ausgeschlossen.

    Der Kläger hat im Zulassungsverfahren zum Beweis seines diesbezüglichen Vorbringens den Erlass des Niedersächsischen Finanzministeriums vom 1. März 2017 (Bl. 70/GA) vorgelegt, in welchem es - nach Ausführungen zu den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 (…a. a. O.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2014 (- BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O.) und vom 20. Mai 2015 (- BVerwG 2 A 9.13 -, juris) heißt:.

    Das ist sachgerecht, denn bereits aus diesem Urteil ergibt sich, dass ein mit den §§ 27, 28 BBesG a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 -).

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 31.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das der Fall, wenn der Mitgliedstaat die Grenzen, die seinem Ermessen gesetzt sind, offenkundig und erheblich überschritten hat, wobei zu den insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkten insbesondere das Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift sowie der Umfang des Ermessensspielraums gehören, den die verletzte Vorschrift den nationalen Behörden belässt (…EuGH, Urteile vom 5. März 1996 - C-46/93 und C-48/93, Brasserie du pêcheur und Factortame - Slg. 1996, I-1029 Rn. 55 f., vom 25. Januar 2007 - C-278/05, Robins u. a. - Slg. 2007, I-1053 Rn. 70 …sowie Urteil vom 25. November 2010 - C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 3.13 - Buchholz 245 LandesBesR Nr. 8 Rn. 29).
  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …

    Dies auch nicht vor dem Hintergrund des EuGH-Urteils Schmitzer (Rs. C-530/13), weil hier eine nicht vergleichbare Fallkonstellation zugrunde lag (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris Rn. 84).

    Denn sowohl das Bundesverwaltungsgericht (vgl. insbes. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris) als auch das Bundesverfassungsgericht (vgl. insbes. NA-Beschluss vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, Juris) und der Europäische Gerichtshof (vgl. insbes. Urteil Specht u.a. vom 19.06.2014, Rs. C-501/12 u.a. i.V.m. Urteil Unland vom 09.09.2015, Rs. C-20/13) haben inzwischen hinreichend klar und für den Senat überzeugend entschieden, dass die Besoldung nach Erfahrungsstufen sowie ihre Überleitung aus dem abgeschafften diskriminierenden Besoldungssystem nach Lebensalter rechtmäßig ist, ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch erst ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 in Betracht kommt (vgl. insbes. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 51), ein Schadensersatzanspruch nach § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG mangels gültigem Besoldungsbezugssystem ausscheidet (vgl. insbes. BVerwG…, Urteil vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 27) und ein Widerspruch von Dezember 2012 hinsichtlich eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG die grundsätzlich ab Verkündung des EuGH-Urteils Hennigs und Mai am 08.09.2011 laufende Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG versäumt hat bzw. allenfalls erst für einen Zeitraum ab November 2012 wahren kann, zu dem es in Baden-Württemberg jedoch kein rechtswidrig altersdiskriminierendes Besoldungssystem mehr gab (…vgl. insbes. BVerwG, Urteile vom 06.04.2017 - 2 C 12.16 -, Juris Rn. 38, sowie - 2 C 20/15 -, Juris).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht der Sache nach - wiederum insoweit ohne weiteres übertragbar auf die Richterbesoldung - für die Beamtenbesoldung (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) insbesondere mit Urteilen vom 30.10.2014 (2 C 3.13 und 2 C 6.13, Juris) ausdrücklich bestätigt.

    Die vom EuGH zur Wahrung des Gleichheitssatzes entwickelte Rechtsprechung, nach der bis zur Abhilfe der Ungleichbehandlung den Angehörigen der benachteiligten Gruppe dieselben Vorteile gewährt werden müssen, wie denjenigen der privilegierten Gruppe (EuGH, Urteil vom 26.01.1999, Rs. C-18/95, Terhoeve und vom 22.06.2011, Rs. C-399/09, Lantová), kann mangels gültigem Bezugssystem hier nicht angewandt werden (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 - BVerfG, NA-Beschluss vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 - beide Juris).

    Dessen Voraussetzungen sind nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. nur Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris), der sich der Senat auch für den Bereich der Richterbesoldung anschließt, erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 08.09.2011 erfüllt.

    Angesichts der diesbezüglich eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris Rn. 30), der sich der Senat aus eigener Überzeugung anschließt, muss nicht weiter auf die umfangreichen Angriffe des Klägers hiergegen eingegangen werden.

    Dass (bei Annahme von am 01.01.2011 rund der Hälfte der aktiven Richter des Besoldungsgruppen R1 und R2 in der Endstufe; vgl. Stat. Monatsheft S. 6) auch in diesem Fall jedenfalls deutlich über 1000 Einzelfallprüfungen erforderlich gewesen wären und auch dies einen ganz erheblichen Verwaltungsaufwand erzeugt hätte (der Kläger errechnet selbst einen erforderlichen Einsatz von möglicherweise bis zu 11 Servicekräften für ein ganzes Arbeitsjahr), ist für den Senat ebenfalls eine offenkundige Tatsache i.S.v. § 173 VwGO, § 291 ZPO und muss nicht durch amtliche Auskünfte des Justizministeriums oder des LBV oder durch Sachverständigengutachten verifiziert werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris Rn. 69 ff.).

    Es kann dahingestellt bleiben, ob dieser Antrag - unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Juris) - für die Geltendmachung nach § 15 Abs. 4 AGG ausreichend war.

    Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 - und 06.04.2017 - 2 C 20.15 -, beide Juris), der sich der Senat anschließt, ist beim Erfordernis des hinreichend qualifizierten Verstoßes gegen das Unionsrecht ebenso auf dieses EuGH-Urteil abzustellen wie beim Merkmal des Vertretenmüssens im Sinne von § 15 Abs. 1 AGG.

  • VG Osnabrück, 22.07.2015 - 3 A 78/12

    Altersabhängige Besoldung; altersdiskriminierende Besoldung; …

    Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I 7965) am 08.09.2011 geklärt worden (Anschluss an: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, - 2 C 6.13 -, - 2 C 36.13 - u.a.).

    Auf Grund der Entscheidungen des Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - verb. Rechtssachen C-501/12 bis 506/12, C-540/12 und C-541/12, Specht - NVwZ 2014, 1294) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, - 2 C 6.13 -, u.a., juris) hat der Kläger seine Klage mit am 27.03.2015 eingegangenem Schriftsatz dahingehend geändert, dass er nunmehr für den Zeitraum vom 18.08.2006 (Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) bis zum 30.04.2009 (Erreichen der höchsten Besoldungsstufe), d.h. für 32, 5 Monate, eine Entschädigung von 100, 00 EUR monatlich begehrt.

    Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung (EuGH…, Urteil vom 19.06.2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 f.; BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 13, - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 14).

    Ein besoldungsrechtlicher Anspruch des betreffenden Beamten besteht daher nicht (BVerwG…, Urteil vom 20.05.2015 - 2 A 9.13 -, juris, Rn. 10; im Einzelnen: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 12 ff., 17 ff. - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 13 ff., 18 ff. und - 2 C 36.13 -, Rn. 9 ff.).

    Weder folgt aus der RL 2000/78/EG ein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe (EuGH…, Urteil vom 19.06.2014 a.a.O. Rn. 108; BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 23 f.) noch besteht für den Zeitraum vor dem 08.09.2011 ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch (kein hinreichend qualifizierter Verstoß; BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 25-30, - 2 C 36.13 - Rn. 15) oder ein Zahlungsanspruch aus § 15 Abs. 1 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG (kein Vertretenmüssen der Beklagten; BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 25-30, - 2 C 36.13 - Rn. 15).

    Vielmehr liegt ein solcher Schaden bereits im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 45).

    Es handelt sich um eine mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbare Ausschlussfrist (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 47 f. m.w.N.), deren Versäumung zum Erlöschen des Anspruchs führt (…Weth in: jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 15 AGG, Rn. 49).

    Es soll dem Arbeitgeber angesichts der in § 22 AGG geregelten Beweislastverteilung nicht zugemutet werden, Dokumentationen über relevante Sachverhalte bis zum Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist aufbewahren zu müssen (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 50 und - 2 C 6.13 -, Rn. 49 mit Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1780 S. 38).

    Die entscheidungserhebliche Rechtslage ist hier durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (EuGH, Urteil vom 08.09.2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10 Hennigs und Mai -, ECLI:EU:C:2011:560, Slg. 2011, I-7965) geklärt worden (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, Rn. 52 f. und - 2 C 6.13 -, Rn. 51 f. m.w.N.), auf das zudem das vom Kläger im Dezember 2011 verwendete Musterschreiben erkennbar Bezug nahm (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 36.13 - juris, Rn. 19 f.;… Urteil vom 20.05.2015 - 2 A 9.13 -, juris, Rn. 12 f.).

    Sowohl das Bundesarbeitsgericht (BAG…, Urteil vom 21.06.2012 - 8 AZR 188/11 -, BAGE 142, 143-157, juris, Rn. 20 ff.;… Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 37/11 -, BAGE 141, 48-72, juris, Rn. 32 ff., 49 ff.;… Urteil vom 15.03.2012 - 8 AZR 160/11 -, juris, Rn. 30 ff., 47 ff.) als auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 und 2 C 6.13 -, juris, jeweils Rn. 48 f. m.w.N.) sehen beide Bedingungen als erfüllt an.

  • VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

    Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …

    Eine Eingruppierung eines altersdiskriminierten Beamten in eine höhere oder gar in die höchste Dienstaltersstufe zum Ausgleich seiner unterstellten Benachteiligung wegen seines Alters scheidet aber aus den in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 (Az. (u.a.): 2 C 3.13 -, juris Rd. 17-20, und 2 C 6.13 - juris Rd. 18 bis 21) dargestellten Gründen, die das erkennende Gericht teilt, aus.

    Weil das Bezugssystem der §§ 27 und 28 BBesG a.F. insgesamt diskriminierend wirkte, kann es also nicht mehr herangezogen werden (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - C 3.13 -, juris Rd. 17 bis 20 und - 2 C 6.13 -, juris Rd. 18 bis 21, sowie BVerfG, Nichtannahmebeschluss zum Urteil 2 C 3.13 vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, in juris).

    Unter bestimmten Voraussetzungen ergeben sich Schadensersatz- bzw. Entschädigungsansprüche aus dem zur Umsetzung der RL 2000/78/EG normierten Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14.08.2006 (BGBl. I S. 1897) und dem europarechtlichen Haftungsanspruch (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris Rd. 23 ff.; zum verfassungsrechtlich begründeten Entscheidungsermessen des Gesetzgebers bei der Frage, wie die Folgen eines altersdiskriminierenden Besoldungssystems zu beseitigen sind, vgl. auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 07.10.2015 - 2 BvR 413/15 -, juris Rd. 22, vorgehend: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -).

    Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird, was vorliegend erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (- Rs. C-297/10 und C-298/10- Slg. I-7965) der Fall war (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 - Rd. 25 bis 30, juris und - 2 C 6.13 - Rd. 25 bis 30, juris).

    Ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 des am 18.08.2006 in Kraft getretenen AGG scheidet aus, weil der Beklagte den Verstoß der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das auf das Alter erstreckte Benachteiligungsverbot im Zeitraum bis Ende Juni 2008 nicht zu vertreten hatte; ein Vertreten-Müssen kann erst für den Zeitraum ab Bekanntgabe des o.g. EuGH- Urteils vom 08.09.2011 angenommen werden (vgl. dazu ausführlich: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 - und - 2 C 6.13 -, in juris jeweils Rd. 40 bis 43 sowie darauf Bezug nehmend: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 39.13 -, juris Rd. 16).

    Dieses Erfahrungsstufenmodell durch Anknüpfung an die tatsächliche Berufserfahrung entspricht nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der RL 2000/78/EG (EuGH, Urteil vom 19.06.2014 - C-501/12, Specht, juris Rd. 55 und 69 ff.; ebenso zur vergleichbaren Regelung in § 23 Landesbesoldungsgesetz für Sachsen-Anhalt: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris Rd. 66 und zur vergleichbaren Regelung in §§ 27, 28 SächsBesG: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, juris Rd. 67, 68 und.

    Danach darf die tatsächlich abgeleistete Dienstzeit Anknüpfungspunkt einer besoldungsrechtlichen Differenzierung sein und der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, juris Rd. 67, dort unter Zitierung des EuGH, Urteil vom 03.10.2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).

    Infolge der früher für den Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses war hinreichend sichergestellt, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe erreichen konnte (so: BVerwG, Urteile vom 30.10.2014, - 2 C 3.13 -, juris Rd. 72 und - 2 C 6.13 -, juris Rd. 71 f.).

    Die in beiden Entscheidungen beanstandeten Regelungen betreffen die Verlängerung von Vorrückungszeiträumen im Rahmen der Anrechnung von bestimmten Vordienstzeiten, die die davon betroffenen Gehaltsempfänger durch eine Verlängerung des für eine "Vorrückung" erforderlichen Zeitraums zusätzlich benachteiligten (im Urteil vom 11.11.2014 durch §§ 8, 113 Abs. 10 bzw.11 Österreichisches Gehaltsgesetz, vgl. EuGH a.a.O. Rd. 31f. und Ziff. 1 des Tenors, dazu auch: BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3.13 -, juris Rd. 84; und im Urteil vom 25.01.2015 durch § 53a Abs. 2 Österreichisches Bundesbahngesetz).

  • VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14

    "Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …

    Diese Erwägungen des BAG gelten auch für den vorliegend streitigen Entschädigungsanspruch nach AGG in Bezug auf ein Beamtenverhältnis, vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 3/13 - juris-Rn. 61. Die Kammer berücksichtigt maßgeblich, dass vorliegend nur eine mittelbare Benachteiligung in Rede steht, die zudem nicht ohne Weiteres offensichtlich ist.
  • OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 149/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …

    5 Das Bundesverwaltungsgericht hat zwar für den Zeitraum seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) am 18. August 2006 einen verschuldensunabhängigen Anspruch des benachteiligten Beamten auf eine angemessene Entschädigung nach § 15 Abs. 2 i. V. m. § 24 Nr. 1 AGG grundsätzlich anerkannt (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, juris Rn. 31 ff.).

    Ein solcher Anspruch setzt indes voraus, dass er rechtzeitig geltend gemacht worden ist (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 46 ff.).

    Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 52 m. w. N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und der Obergerichte ist in Fallkonstellationen der hier vorliegenden Art maßgeblicher Zeitpunkt die in der Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs vorgeschriebene Verkündung seines Urteils in Sachen Hennigs und Mai (- C 297/10 und C 298/10, Hennigs und Mai -, juris) am 8. September 2011, denn bereits aus diesem Urteil ergibt sich, dass ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a. F. vergleichbares System zur Entlohnung von Beschäftigten unionsrechtswidrig ist und wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot Ausgleichsansprüche entstehen können (BVerwG…, Urteil vom 14.12.2017 - BVerwG 2 C 15/17 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 6.4.2017 - BVerwG 2 C 20.15 -, juris Rn. 12 ff.;… Urteil vom 20.5.2015 - BVerwG 2 A 9.13 -, juris Rn. 13; Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 53; Nds. OVG, Beschluss vom 5.3.2018 - 5 LA 100/17 - Hess. VGH…, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1926/15 -, juris Rn. 43; Sächs. OVG…, Beschluss vom 8.5.2018 - 2 A 350/16 -, juris Rn. 7; Schl.-H. OVG…, Beschluss vom 20.2.2017 - 2 LA 86/16 -, juris Rn. 14).

    Diese Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hat das Bundesverwaltungsgericht seinem Urteil vom 30. Oktober 2014 (- BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O.) zugrunde gelegt, in welchem es die rückwirkend zum 1. September 2006 in Kraft getretenen sächsischen Überleitungsvorschriften geprüft hat.

    Die Wahrung des Besitzstandes einer Personengruppe sei ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt werde (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 69 ff.).

    Infolge der früher für den dortigen Kläger maßgeblichen Altersgrenzen für die erstmalige Begründung eines Beamtenverhältnisses sei sichergestellt gewesen, dass der Unterschied in der Besoldung nicht die Differenz zwischen der ersten und der letzten Stufe einer Besoldungsgruppe habe erreichen können (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 72).

    Der Europäische Gerichtshof habe diese besonderen administrativen Schwierigkeiten ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen, wobei die Rechtmäßigkeit der Übergangsregelung nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs nicht voraussetze, dass die Besoldungsdifferenz zwischen den diskriminierten und den nicht diskriminierten Beamtengruppen schrittweise verkleinert werde (BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a. a. O., Rn. 73).

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

    Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 B 10.16

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 B 10.16

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

    Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 36.13

    Besoldung von Soldaten; Diskriminierung wegen des Alters; Endstufe der …

  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

    Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 39.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 47.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 7 B 21.15

    Bundesbeamte; Besoldung; Besoldungsgruppe A; Grundgehalt; Grundgehaltstabelle; …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 38.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …

  • VG Trier, 03.03.2015 - 1 K 2015/14

    Keine Besoldung aus der Endstufe für Regierungsobersekretär wegen …

  • OVG Saarland, 12.06.2018 - 1 A 567/17

    Anspruch eines Beamten auf Verwendungs- und Ausgleichszulage bei rechtswidriger …

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

    Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 36.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • OVG Sachsen, 06.01.2017 - 2 A 233/16

    Altersdiskriminierende Besoldung

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; keine Rückwirkung

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16

    Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung; vorherige …

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 20.15

    Beamter; Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung; Klärung bei unsicherer …

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18

    Benachteiligung wegen des Geschlechts; Kopftuchverbot; religiöse Benachteiligung; …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 37.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 33.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029

    Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 32.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 119-IV-14
  • VerfGH Sachsen, 28.08.2015 - 118-IV-14
  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12

    Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz

  • VG Hamburg, 15.03.2016 - 20 K 2997/12

    Besoldungssystem mit Überholeffekt

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 43.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 42.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

    Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …

  • BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 47.22

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Sachsen, 08.05.2018 - 2 A 350/16

    Diskriminierende Besoldung; Entschädigung; Antragsfrist

  • VG München, 24.07.2017 - M 21 K 15.5318

    Schadensersatz wegen Altersdiskriminierung eines Soldaten

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 119/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …

  • VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14

    Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

    Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …

  • BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 46.22

    Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 34.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 44.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 35.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • OVG Niedersachsen, 08.03.2017 - 5 LB 215/15

    Erholungsurlaub; Mindesturlaub; Prozesszinsen; Rechtsmissbrauch; …

  • VGH Bayern, 28.06.2022 - 14 BV 19.580

    Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 39.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 41.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 40.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 20.07.2017 - 2 C 38.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1590/18

    Verjährung des Anspruchs eines Beamten auf die Zulage nach drei Jahren für die …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2019 - 1 A 1591/18

    Gewährung einer Verwendungszulage als Anspruch eines in den Ruhestand versetzten …

  • OVG Sachsen, 03.09.2019 - 2 A 910/17

    Urlaubsabgeltungsanspruch; Leistungszulage; Verjährung

  • BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

    Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das …

  • VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

    Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …

  • OVG Saarland, 08.07.2016 - 1 A 159/15

    Hinausschieben des Beginns der Verjährung von Urlaubsabgeltungsansprüchen eines …

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 15.17

    Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden …

  • VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.00300

    Angemessene Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 2 A 198/16

    Diskriminierende Besoldujng

  • BVerwG, 02.05.2017 - 2 BN 1.17

    Normenkontrollantrag gegen die Bestimmungen der bayerischen Verordnung zur …

  • VG Meiningen, 20.08.2015 - 1 K 364/13

    Ungleichbehandlung bei Besoldung kommunaler Wahlbeamter

  • VG München, 27.06.2017 - M 21 K 15.2367

    Erfolglose Klage auf Neuberechnung der Besoldung eines Majors

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 37.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 31.16

    Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 81/15

    Anzeigepflicht; Äquivalenzgrundsatz; Beamter; Effektivitätsgrundsatz; …

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

    Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …

  • OVG Niedersachsen, 24.11.2015 - 5 LB 83/15

    Beamte; Familienzuschlag; Lebenspartnerschaft; Verjährung

  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

    Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15

    Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2023 - 5 LB 78/21

    21. Lebensjahr; Besoldungsdienstaltersstufe; Erfahrungsstufe; Besoldung …

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 38.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 40.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 41.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 30.04.2020 - 2 B 9.20

    Bündelung von Dienstposten von Besoldungsgruppen im Bereich des …

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 32.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 44.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • BVerwG, 27.09.2016 - 2 C 39.16

    Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten in den …

  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

    Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 213/16

    Verjährung von Anträgen nach AGG § 15 Abs 4 wegen Altersdiskriminierung

  • OVG Sachsen, 19.02.2018 - 2 A 137/17

    Diskriminierende Besoldung; Stufenzuordnung; Überleitungsbestimmung

  • VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16

    Besoldung, Altersdiskriminierung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3 A 790/16

    Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich …

  • VG Arnsberg, 29.05.2015 - 13 K 3070/12

    Beantragung der Neufestsetzung einer beamtenrechtlichen Besoldung auf Grundlage …

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16

    Fristen für Anträge auf Entschädigung wegen einer altersdiskriminierenden …

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16

    Entschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

    Recht der Bundesbeamten

  • VG Düsseldorf, 25.09.2015 - 13 K 7604/14

    Unzulässige Klageänderung; fehlende Sachdienlichkeit; Vorverfahren

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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,32082
BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13 (https://dejure.org/2014,32082)
BVerwG, Entscheidung vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 (https://dejure.org/2014,32082)
BVerwG, Entscheidung vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 (https://dejure.org/2014,32082)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    RL 2000/78/EG Art. 2, 6, 17; BBesG F 2002 §§ 27, 28; AGG §§ 7, 15, 24; LBesG LSA § 23; BesVersEG LSA § 16
    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    RL 2000/78/EG Art. 2, 6, 17
    Ausschlussfrist; Benachteiligungsverbot; Besoldung; Entschädigung; Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten; Fälligkeit nach Rechtshängigkeit; Grundgehalt; Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen; Prozesszinsen; Rechtfertigung; Sanktionensystem; ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 AGG, § 24 AGG, § 7 AGG, § 27 BBesG, § 28 BBesG
    Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 15 AGG, § 24 AGG, § 7 AGG, § 27 BBesG, § 28 BBesG
    Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Unangemessene Benachteiligung eines Beamten aufgrund eines Lebensalters durch seine Besoldung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2, 6, 17 der RL 2000/78/EG, §§ 27, 28 BBesG (2002), § 7, 15, 24 AGG
    Beamtenrecht: Altersdiskriminierung - Benachteiligung aufgrund Lebensaltersstufen in Besoldungsordnung; zu den Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs und den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 15 AGG | Keine Rechtfertigung für ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 2, 6, 17 der RL 2000/78/EG, §§ 27, 28 BBesG (2002), § 7, 15, 24 AGG
    Beamtenrecht: Altersdiskriminierung - Benachteiligung aufgrund Lebensaltersstufen in Besoldungsordnung; zu den Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs und den Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 15 AGG | Keine Rechtfertigung für ...

  • doev.de PDF

    Altersdiskriminierung bei der Besoldung; Entschädigungsanspruch

  • rewis.io

    Keine höhere Einstufung der Dienstalterstufe wegen der Benachteiligung wegen des Lebensalters im sachsen-anhaltinischen Besoldungsrecht

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; Grundgehalt; Rechtfertigung; höhere Dienstaltersstufe; gültiges Bezugssystem; wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen; Schadensersatz; Entschädigung; unionsrechtlicher ...

  • rechtsportal.de

    Unangemessene Benachteiligung eines Beamten aufgrund eines Lebensalters durch seine Besoldung

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur in geringem Umfang begründet

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten entscheiden

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten entscheiden

     
  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Entschädigung eines Beamten wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Entschädigung eines Beamten wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot

  • taz.de (Pressebericht, 01.11.2014)

    Altersdiskriminierung: Nur geringe Entschädigung

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF (Kurzinformation)

    Altersdiskriminierung - Keine Einstufung in eine höhere Dienstaltersstufe

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Diskriminierungsentschädigung für zahlreiche Beamte

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von altersabhängigen Besoldungsstufen von Beamten entscheiden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 150, 234
  • NVwZ 2015, 812
  • DÖV 2015, 444
 
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Wird zitiert von ... (142)Neu Zitiert selbst (33)

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2013 - C-501/12

    Specht - Sozialpolitik - Diskriminierungen von Arbeitnehmern wegen des Alters - …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

    Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 f.).

    Die Besoldungsbedingungen der Beamten der Mitgliedstaaten fallen in den persönlichen Anwendungsbereich dieser Richtlinie (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 37).

    Denn die Regelung führt dazu, dass auch ein älterer Beamter ohne jede Berufserfahrung bei seiner erstmaligen Berufung in ein Beamtenverhältnis allein aufgrund seines höheren Lebensalters höher eingestuft wird (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 50 f.).

    Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung des Klägers orientieren könnte (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 96).

    Mit der Höherstufung eines Beamten innerhalb des Systems der §§ 27 und 28 BBesG a.F. zum Ausgleich der Altersdiskriminierung würden aber diejenigen Beamten benachteiligt, die diese höhere Stufe unionsrechtlich zulässig aufgrund ihrer Berufserfahrung erlangt haben (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht - Rn. 100).

    Im Übrigen folgt aus Art. 17 der RL 2000/78/EG unmittelbar kein Anspruch des Klägers auf Zahlung einer Entschädigung oder eines Geldbetrages in Höhe des Unterschieds zwischen seiner tatsächlichen Besoldung und der Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 108).

    Der unionsrechtliche Haftungsanspruch setzt voraus, dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen worden ist, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht (stRspr; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 99).

    Ferner besteht ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen dem Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot und dem dem Kläger entstandenen Schaden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 101 und 106).

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) geklärt worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104).

    Der so geregelte Aufstieg nach Erfahrungszeiten entspricht den Vorgaben der RL 2000/78/EG, weil diese Regelung nicht an das Lebensalter, sondern an die tatsächliche Berufserfahrung anknüpft (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 55 und 69 ff.).

    Sie ist jedoch zur Wahrung des Besitzstands und zur Vermeidung eines übermäßigen Verwaltungsaufwands für die Regulierung der in der Vergangenheit liegenden Zeiten nach der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 64 ff. und 78 ff.).

    Der EuGH hat diese besonderen administrativen Schwierigkeiten hier ausnahmsweise für einen Übergangszeitraum als ausreichend gewichtig angesehen (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 a.a.O. Rn. 78 ff.).

  • EuGH, 08.09.2011 - C-297/10

    Hennigs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 - Charta der …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs wegen des Verstoßes der §§ 27 und 28 BBesG F 2002 gegen die Richtlinie - RL - 2000/78/EG sind erst ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai (Rs. C-297/10 und C-298/10) am 8. September 2011 erfüllt.

    Dessen Voraussetzungen sind erst mit der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Slg. 2011, I-7965) erfüllt.

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) geklärt worden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104).

    Die Wahrung des Besitzstands einer Personengruppe ist ein zwingender Grund des Allgemeininteresses, sodass mit dieser Regelung ein legitimes Ziel verfolgt wird (…EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - Rs. C-456/05, Kommission/Deutschland - Slg. 2007, I-10517 Rn. 63 und vom 8. September 2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai - Slg. 2011, I-7965 Rn. 90).

  • EuGH, 19.06.2014 - C-501/12

    Specht - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG - …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Diese Regelung ist jedoch im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der RL 2000/78/EG gerechtfertigt, weil sie der Wahrung des Besitzstands dieser Beamten dient und eine rückwirkende Einstufung der Beamten nach Maßgabe eines unionsrechtskonformen Systems übermäßig großen Verwaltungsaufwand verursachen würde und überaus kompliziert und fehlerträchtig wäre (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294).

    Danach unterscheidet sich das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 f.).

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist erst durch das Urteil des EuGH vom 8. September 2011 (Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai) geklärt worden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104).

    Der so geregelte Aufstieg nach Erfahrungszeiten entspricht den Vorgaben der RL 2000/78/EG, weil diese Regelung nicht an das Lebensalter, sondern an die tatsächliche Berufserfahrung anknüpft (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 55 und 69 ff.).

     
  • BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11

    Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 f.).

    Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die Vorgaben der RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht um (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.).

    Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 59; BAG…, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143 Rn. 20 ff.).

  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 906/07

    Altersdiskriminierung - Entschädigung - Versetzung

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Vielmehr liegt ein solcher Schaden bereits im Falle einer ungerechtfertigten Benachteiligung aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe vor (Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks 16/1780 S. 38; BVerwG…, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 14; BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 Rn. 74 bis 76).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (…vgl. BAG, Urteile vom 17. Dezember 2009 - 8 AZR 670/08 - EzA AGG § 15 Nr. 6 Rn. 38, vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 - BAGE 129, 181 Rn. 82 m.w.N. …und vom 23. August 2012 - 8 AZR 285/11 - NZA 2013, 37 Rn. 38).

  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 262/07

    Zur Darlegungs- und Beweislast beim Berufen auf das Fehlen der Vertretungsmacht

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt dann zu dem Zeitpunkt, ab dem die Erhebung einer Klage für den Betroffenen zumutbar ist, d.h. die Klage hinreichend aussichtsreich, wenn auch nicht risikolos ist (BAG…, Urteil vom 15. März 2012 - 8 AZR 160/11 - juris Rn. 61; BGH, Urteile vom 25. Februar 1999 - IX ZR 30/98 - NJW 1999, 2041 und vom 23. September 2008 - XI ZR 262/07 - NJW-RR 2009, 547 Rn. 15 zu dem gleich behandelten Fall des Beginns der Verjährung nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB).

    Danach ist in diesen Fällen die objektive Klärung der Rechtslage durch höchstrichterliche Entscheidungen maßgeblich (BGH, Urteil vom 23. September 2008 a.a.O. Rn. 19).

  • BVerwG, 26.07.2012 - 2 C 29.11

    Feuerwehr; Mehrarbeit; Zuvielarbeit; Freizeitausgleich; Ausgleichsanspruch; Treu …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Ein Verstoß gegen das Unionsrecht ist hinreichend qualifiziert, wenn die einschlägige Rechtsprechung des EuGH offenkundig verkannt wird (EuGH…, Urteil vom 25. November 2010 - Rs. C-429/09, Fuß - Slg. 2010, I-12167 Rn. 51 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 18).

    Hat der Beamte, wie hier, diese gesetzliche Frist gewahrt, kann der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von nicht unmittelbar durch Gesetz begründeten Ansprüchen (…Urteile vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351 Rn. 19 f. und vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 26) daher keine Anwendung finden.

  • EuGH, 03.10.2006 - C-17/05

    Cadman - Sozialpolitik - Artikel 141 EG - Grundsatz des gleichen Entgelts für …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist in der Regel zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).

    Der Rückgriff auf das Kriterium des Dienstalters ist zur Erreichung des legitimen Ziels geeignet, die Berufserfahrung zu honorieren, die den Arbeitnehmer befähigt, seine Arbeit besser zu verrichten (EuGH, Urteil vom 3. Oktober 2006 - Rs. C-17/05, Cadman - Slg. 2006, I-9583 Rn. 34 ff.).

  • EuGH, 11.11.2014 - C-530/13

    Schmitzer - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Richtlinie 2000/78/EG …

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Ergänzend und vorsorglich merkt der Senat an, dass das (nach der mündlichen Verhandlung im vorliegenden Streitfall) verkündete Urteil des EuGH vom 11. November 2014 (Rs. C-530/13, Schmitzer - NVwZ-RR 2015, 43, ergangen in einem Fall aus Österreich) an der vorstehenden Beurteilung nichts ändert und daher auch keinen Anlass für eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gibt.

    Diese Entscheidung betrifft eine andere, mit dem vorliegenden Streitfall nicht vergleichbare Fallkonstellation, die dadurch gekennzeichnet ist, dass die dort Betroffenen durch eine Verlängerung des für eine "Vorrückung" erforderlichen Zeitraums zusätzlich benachteiligt wurden (EuGH, Urteil vom 11. November 2014 a.a.O. Rn. 31 und Ziff. 1 des Tenors).

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

    Auszug aus BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
    Die unionsrechtliche Haftung, deren Konkretisierung Art. 17 für den Anwendungsbereich der RL 2000/78/EG dient, kennt seit jeher eine Haftung für unterlassene oder unvollständige Umsetzung von Richtlinien (stRspr; EuGH, Urteil vom 19. November 1991 - Rs. C-6/90 u.a., Francovich u.a. - Slg. 1991, I-5357) und knüpft daher an Maßnahmen oder Unterlassungen der Gesetzgeber an.
  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of …

  • BAG, 23.08.2012 - 8 AZR 285/11

    Bewerber - Benachteiligung - Alter

  • BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

    Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  • BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11

    Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …

  • BAG, 17.12.2009 - 8 AZR 670/08

    Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund …

  • EuGH, 25.11.2010 - C-429/09

    Fuß - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer - …

  • EuGH, 08.07.2010 - C-246/09

    Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …

  • BAG, 15.03.2012 - 8 AZR 160/11

    Entschädigung - schwerbehinderter Mensch - Ausschlussfrist

  • BGH, 25.02.1999 - IX ZR 30/98

    Kenntnis von der Person des Ersatzpflichtigen bei nicht geklärter Notarhaftung

  • BVerwG, 29.09.2011 - 2 C 32.10

    Feuerwehr, Mehrarbeit, Zuvielarbeit, Freizeitausgleich, Ausgleichsanspruch, Treu …

  • EuGH, 22.04.1997 - C-180/95

    SOZIALPOLITIK

  • EuGH, 25.04.2013 - C-81/12

    Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …

  • EuGH, 08.11.1990 - 177/88

    Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen

  • BAG, 20.05.2010 - 6 AZR 148/09

    Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung

  • BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09

    Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …

  • EuGH, 22.06.2011 - C-399/09

    Landtová

  • EuGH, 26.01.1999 - C-18/95

    Terhoeve

  • BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 145.11

    Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; …

  • EuGH, 06.12.2007 - C-456/05

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG - …

  • VG Berlin, 24.06.2010 - 5 K 17.09

    Beamter; Amtsrat; Besoldung; Besoldungsstufen; Anwendbarkeit des AGG im …

  • VG Lüneburg, 15.02.2012 - 1 A 106/10

    Keine Altersdiskriminierung durch Besoldung nach Dienstaltersstufen

  • EuGH, 05.10.2004 - C-397/01

    BEI RETTUNGSSANITÄTERN, DIE BEI EINEM RETTUNGSDIENST TÄTIG SIND, DARF DIE …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2012 - 1 L 9/12

    Oberverwaltungsgericht hält die Besoldung für Beamte nach Dienstaltersstufen auf …

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 433/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

    Mit Beschluss vom 23. August 2013 ist mit Blick auf die beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C-506/12 und die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 6.13 anhängig gewesenen Verfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.

    16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, BVerwGE 150, 234 (…Rn. 34); Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 29.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 35.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 33 f.

    EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a. -, NVwZ 2014, 1294 (…Rn. 50 ff.) - "Specht u.a."; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - BVerwG 2 A 9.13 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 -, juris, Rn. 36 - "Unland" (bzgl. des die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betreffenden § 38 Abs. 1 BBesG a.F.).

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 17.

    VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 K 3407/13 -, juris, Rn. 83; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015 - 12 K 3414/12 -, juris, Rn. 86 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 55 ff. (zum Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz); BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 65 ff. (zum Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt) und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, BVerwGE 150, 255 (…Rn. 67 f.; zum Sächsischen Besoldungsgesetz).

    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 90 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 68 f. und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a.a.O., Rn. 69 f.

    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 95 ff.; im Ergebnis auch VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 83; vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. September 2015, a.a.O., Rn. 37 ff. und vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 64 ff. (beide zum Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz); BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 70 ff. und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a.a.O., Rn. 71 ff.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 58; VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 K 1462/13 -, Rn. 33 ff.; Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 55.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 36.

    16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 49, genügt es für das Geltendmachen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, wenn die oder der Anspruchsberechtigte den Entschädigungsanspruch nach dem Lebenssachverhalt individualisiert und der ungefähren Höhe nach angibt; einer konkreten Bezifferung der Anspruchshöhe bedarf es nicht.

    vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 49; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rn. 3; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 1378/14 -, juris, Rn. 30, das lediglich verlangt, "dass die Geltendmachung in irgendeiner Form auf die gerügte Diskriminierung abhebt".

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 54.

    BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 48, m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-246/09 -, NJW 2010, 2713 (…Rn. 34 ff.) - "Bulicke".

    16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 48 f.; Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 92.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14.

    Der altersdiskriminierende Effekt, dass sich deshalb das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamtinnen oder Beamte mit der gleichen oder vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung unterscheidet, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14, erschöpft sich aber weder in dem Setzen des legislativen Unrechts in Gestalt der §§ 27, 28 BBesG a.F. noch in dem einleitenden Vollzugsakt der der Beamtin oder dem Beamten gemäß § 28 Abs. 4 BBesG a.F. mitzuteilenden Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der hierauf gestützten erstmaligen Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 36, 57.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 54.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 60 f., 74.

    BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 12; Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 51.

    BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 13 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52 f.; VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 21; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 36; VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juli 2015 - 3 A 78/12 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 5. Juni 2015 - 13 K 308/13 -, juris, Rn. 16; a.A. OVG Saarl., Urteil vom 6. August 2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 40 ff.; Tiedemann, RiA 2015, 97 (100).

    (b) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob der Kläger die nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG für den Beginn des Fristlaufs erforderliche Kenntnis von seiner Benachteiligung bereits ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 hatte, so BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 13 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 104, oder erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung in einem periodisch erscheinenden Druckerzeugnis.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 51, m.w.N; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, NJW 2014, 3713 (…Rn. 49).

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52; gegen die Annahme eines Dauertatbestandes bei einer altersdiskriminierenden Besoldung auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 42 ff.; Ebenhoch-Combs, a.a.O., S. 108.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 60.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 61 ff.; a.A. VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 45, das einen kalenderjährlich um 100, 00 Euro steigenden immateriellen Schadensersatz zugesprochen hat; Tiedemann, a.a.O., S. 101 f.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 15, 36.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 37 (unter Bezugnahme auf das den unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch betreffende Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Francovich u.a.).

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 33 f.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 17.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 37.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 25.

    b) Die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, nämlich dass die unionsrechtliche Norm, gegen die verstoßen wird, die Verleihung von Rechten an die Geschädigten bezweckt, der Verstoß gegen diese Norm hinreichend qualifiziert ist und dass zwischen diesem Verstoß und dem den Geschädigten entstandenen Schaden ein unmittelbarer Kausalzusammenhang besteht, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 26, liegen vor.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 27 ff.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 55.

    vgl. dazu EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 95 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 10 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 18 ff.

    EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 95 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 10 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 18 ff.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 24; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 108.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 33; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 27 ff.

  • VG Münster, 01.10.2015 - 4 K 1643/13

    Beamten steht Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung zu

    Mit Beschluss vom 1. Juli 2013 ist mit Blick auf die beim Gerichtshof der Europäischen Union unter dem Aktenzeichen C-506/12 und die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 6.13 anhängigen Verfahren das Ruhen des Verfahrens angeordnet worden.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, BVerwGE 150, 234 (…Rn. 32).

    vgl. zu ähnlichen Konstellationen BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 32; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015 - 6 K 1378/14 -, juris, Rn. 11, 24; VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015 - 3 K 3407/13 -, juris, Rn. 7, 60.

    16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 34; Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl. 2011, § 15 Rn. 29.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 35.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 33 f.

    EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - C-501/12 u.a. -, NVwZ 2014, 1294 (…Rn. 50 ff.) - "Specht u.a."; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015 - BVerwG 2 A 9.13 -, juris, Rn. 10; Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 9. September 2015 - C-20/13 -, juris, Rn. 36 - "Unland" (bzgl. des die Besoldung der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte betreffenden § 38 Abs. 1 BBesG a.F.).

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 17.

    VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 83; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015 - 12 K 3414/12 -, juris, Rn. 86 ff.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 55 ff. (zum Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz); BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 65 ff. (zum Besoldungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt) und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, BVerwGE 150, 255 (…Rn. 67 f.; zum Sächsischen Besoldungsgesetz).

    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 90 ff.; vgl. auch BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 68 f. und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a.a.O., Rn. 69 f.

    VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 95 ff.; im Ergebnis auch VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 83; vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. September 2015, a.a.O., Rn. 37 ff. und vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 64 ff. (beide zum Berliner Besoldungsüberleitungsgesetz); BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 70 ff. und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 3.13 -, a.a.O., Rn. 71 ff.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 45, m.w.N.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 58; VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2015 - 1 K 1462/13 -, Rn. 33 ff.; Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 55.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 36.

    16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 49, genügt es für das Geltendmachen nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG, wenn die oder der Anspruchsberechtigte den Entschädigungsanspruch nach dem Lebenssachverhalt individualisiert und der ungefähren Höhe nach angibt; einer konkreten Bezifferung der Anspruchshöhe bedarf es nicht.

    vgl. zu einer ähnlichen Konstellation BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 49; OVG Sachs.-Anh., Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, juris, Rn. 3; VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O. Rn. 30, das lediglich verlangt, "dass die Geltendmachung in irgendeiner Form auf die gerügte Diskriminierung abhebt".

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 54.

    BGH, Urteil vom 23. Juli 2015 - III ZR 4/15 -, juris, Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 48, m.w.N.; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - C-246/09 -, NJW 2010, 2713 (…Rn. 34 ff.) - "Bulicke".

    16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 48 f.; Adomeit/Mohr, a.a.O., Rn. 92.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14.

    Der altersdiskriminierende Effekt, dass sich deshalb das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamtinnen oder Beamte mit der gleichen oder vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung unterscheidet, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 14, erschöpft sich aber weder in dem Setzen des legislativen Unrechts in Gestalt der §§ 27, 28 BBesG a.F. noch in dem einleitenden Vollzugsakt der der Beamtin oder dem Beamten gemäß § 28 Abs. 4 BBesG a.F. mitzuteilenden Festsetzung des Besoldungsdienstalters und der hierauf gestützten erstmaligen Zuordnung zu einer Besoldungsstufe der Tabelle der Grundgehaltssätze.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 36, 57.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 54.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 60 f., 74.

    BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 12; Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 51.

    BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 13 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52 f.; VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 21; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 36; VG Osnabrück, Urteil vom 22. Juli 2015 - 3 A 78/12 -, juris, Rn. 27; VG Arnsberg, Urteil vom 5. Juni 2015 - 13 K 308/13 -, juris, Rn. 16; a.A. OVG Saarl., Urteil vom 6. August 2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 40 ff.; Tiedemann, RiA 2015, 97 (100).

    (b) Es bedarf keiner Entscheidung darüber, ob der Kläger die nach § 15 Abs. 4 Satz 2 Alt. 2 AGG für den Beginn des Fristlaufs erforderliche Kenntnis von seiner Benachteiligung bereits ab dem Zeitpunkt der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in Sachen Hennigs und Mai am 8. September 2011 hatte, so BVerwG, Urteile vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 13 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 104, oder erst ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Entscheidung in einem periodisch erscheinenden Druckerzeugnis.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 51, m.w.N; BGH, Urteil vom 28. Oktober 2014 - XI ZR 348/13 -, NJW 2014, 3713 (…Rn. 49).

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 52; gegen die Annahme eines Dauertatbestandes bei einer altersdiskriminierenden Besoldung auch: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 42 ff.; Ebenhoch-Combs, a.a.O., S. 108.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 60.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 55.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 61 ff.; a.A. VG Bremen, Urteil vom 25. August 2015, a.a.O., Rn. 45, das einen kalenderjährlich um 100, 00 Euro steigenden immateriellen Schadensersatz zugesprochen hat; Tiedemann, a.a.O., S. 101 f.

    EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 95 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Mai 2015, a.a.O., Rn. 10 und vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 18 ff.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 24; vgl. auch EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014, a.a.O., Rn. 108.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 33; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Juli 2015, a.a.O., Rn. 27 ff.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 26.

    BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 27 ff.

    vgl. VG Köln, Urteil vom 29. Juli 2015, a.a.O., Rn. 2f ff.; vgl. auch BGH, Urteil vom 23. Juli 2015, a.a.O., Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 39; a.A. VG Aachen, Urteil vom 16. Juli 2015, a.a.O., Rn. 2, 126 f.

    Eine unionsrechtskonforme Auslegung der §§ 27, 28 BBesG a.F. war nicht möglich, BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - BVerwG 2 C 6.13 -, a.a.O., Rn. 19, und es gab auch sonst kein Regelwerk, anhand dessen die Beklagte ihre Beamtinnen und Beamten hätte gesetzmäßig (§ 2 Abs. 1 und 2 BBesG a.F.), aber unter Außerachtlassung des Lebensaltersprinzips besolden können.

  • VG Bremen, 25.08.2015 - 6 K 83/15

    Schadensersatz wegen altersdiskriminierender Besoldung bis Ende 2013 - …

    Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG -6- i.V.m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, den Kläger unmittelbar aufgrund seines Lebensalters benachteiligt hat.

    Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Eine Besoldung nach Dienstaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Es ist ausreichend, wenn der Dienstherr über etwaige Ansprüche in Kenntnis gesetzt wird und dadurch die Möglichkeit erhält, Beweise zu sichern und rechtzeitig Rücklagen zu bilden (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (…EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierungerhalten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13;… a. A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).

    Eine Besoldung nach Lebensaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Ein solches Verschulden ist ab der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 gegeben (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, die Klägerin unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt hat.

    Das Gericht ist nicht an die von der Klägerin bezeichneten Rechtsnormen gebunden, sondern hat den geltend gemachten Anspruch im Rahmen des Streitgegenstandes aus jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen (so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u. a. - juris RdNr. 32).

    Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Eine Besoldung nach Dienstaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Es ist ausreichend, wenn der Dienstherr über etwaige Ansprüche in Kenntnis gesetzt wird und dadurch die Möglichkeit erhält, Beweise zu sichern und rechtzeitig Rücklagen zu bilden (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Durch die Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 (…EuGH, Urt. v. 08.09.2011 - C-297/10) haben die Besoldungsempfänger Kenntnis über die Altersdiskriminierung erhalten (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13;… a. A. OVG Saarland, Urt. v. 06.08.2015 - 1 A 290/14, das für den Beginn der Ausschlussfrist auf den 19.06.2014 abstellt).

    Eine Besoldung nach Lebensaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Dieser ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens nicht zu berücksichtigen (…vgl. BAG, Urt. v. 18.03.2010 - 8 AZR 1044/08).Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Ein solches Verschulden ist ab der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 gegeben (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u.a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i.V.m. §§ 27, 28 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Dienstaltersstufen abstellte, die Klägerin unmittelbar aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt hat.

    Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Eine Besoldung nach Dienstaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass sie in einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Zwar steht nach den den Beteiligten bekannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 19.06.2014 - C-501/12) und des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13 u. a.) zur Überzeugung des erkennenden Gerichts fest, dass auch die vormalige bremische Regelung der Besoldung, die bis zum 31.12.2013 gemäß § 1 Abs. 2 BremBesG i. V. m. § 38 BBesG in der bis zum 31.08.2006 geltenden Fassung auf Lebensaltersstufen abstellte, den Kläger unmittelbar aufgrund seines Lebensalters benachteiligt hat.

    Daran ändert der Umstand nichts, dass die Diskriminierung auf dem korrekten Vollzug der besoldungsrechtlichen Vorschriften beruht (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Eine Besoldung nach Lebensaltersstufen erfüllt ab Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 diese Voraussetzungen (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Dabei ist zu beachten, dass die Entschädigung geeignet sein muss, eine abschreckende Wirkung gegenüber dem Dienstherrn zu haben und dass siein einem angemessenen Verhältnis zum erlittenen Schaden stehen muss (BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

    Nach diesen Maßstäben ist für den Zeitraum vor der Verkündung des Urteils des EuGH in Sachen Hennigs und Mai am 08.09.2011 unter Berücksichtigung von § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG von einem pauschalen monatlichen immateriellen Schaden von 100 Euro auszugehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.10.2014 - 2 C 6.13).

     
  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

    Denn das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, unterscheidet sich allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung, ohne dass diese Ungleichbehandlung nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 13 ff.).

    Das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006, dessen Vorschriften nach § 24 Nr. 1 AGG unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung für Beamte entsprechend gelten, hat an dieser unmittelbar diskriminierenden Wirkung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. nichts geändert (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 17).

    Zugleich muss sie aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren; eine rein symbolische Sanktion genügt für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung nicht (EuGH…, Urteil vom 25. April 2013 - Rs. C-81/12, Asociatia Accept - EuZW 2013, 469 Rn. 63 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 33).

    Jede diskriminierende Handlung des Arbeitgebers führt zu einem nach dieser Vorschrift auszugleichenden immateriellen Schaden; auf diese Weise wird der wirksame Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 45 m.w.N.).

    Für die Anwendung des § 15 AGG, der Ansprüche gegen den jeweiligen Arbeitgeber einräumt, ist es im Anwendungsbereich von § 24 Nr. 1 AGG nicht von Bedeutung, ob der jeweilige Dienstherr auch die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Besoldung des Beamten durch Gesetz besitzt (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 58 und - 2 C 3.13 - juris Rn. 58).

    Aus Art. 17 RL 2000/78/EG folgt unmittelbar kein Anspruch auf Besoldung nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 108; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 24).

    Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung des Klägers orientieren könnte (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 96; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 f.).

    Zwar kommt hier grundsätzlich ein Vertretenmüssen in Betracht, weil es um den Zeitraum nach dem 8. September 2011 geht (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 43).

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai - geklärt worden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 42 f. …und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - Rn. 12 ff.).

    b) Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG Folge des korrekten Vollzugs eines innerstaatlichen Gesetzes - hier §§ 27 und 28 BBesG a.F. - ist, also allein auf normativem Unrecht beruht (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 36).

    Die Ausschlussfrist ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar; die Anforderungen des Äquivalenz- und auch des Effektivitätsgrundsatzes sind erfüllt (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 48 m.w.N.).

    Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen ist dagegen auf den aus § 15 Abs. 2 AGG folgenden Entschädigungsanspruch nicht anwendbar (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 54 f.).

    Durch dieses Urteil ist die entscheidungserhebliche Rechtslage geklärt worden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 29 und 53 …und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - juris Rn. 12 ff.).

    d) In seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234 Rn. 61 ff.) und - 2 C 3.13 - (…Buchholz 245 LandesBesR Nr. 8 Rn. 60 ff.) hat der Senat in Anlehnung an die gesetzgeberische Entscheidung in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG einen Pauschalbetrag von 100 EUR/Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG angesehen.

    a) Der unionsrechtliche Haftungsanspruch besteht hier entgegen der Ansicht des Beklagten neben dem Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 25 bis 30).

    b) Die - gegenüber § 15 Abs. 2 AGG höheren - Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs sind im Zeitraum ab dem 8. September 2011 erfüllt (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 29).

    In diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG in Bezug auf ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem erläutert und verdeutlicht worden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 42 f. …und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - juris Rn. 12 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 80/16

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

    vgl. EuGH, Urteil vom 19.6.2014 - C-501/12 u.a. -, juris, Rn. 96; BVerwG, Urteile vom 20.5.2015 - 2 A 9.13 -, juris, Rn. 10, und vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 18 ff; OVG NRW, Urteil vom 20.1.2016 - 1 A 1432/13 -, juris, Rn. 21 ff.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19.6.2014 - C-501/12 u.a. -, juris, Rn. 108; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 24.

    16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 34 f.; Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl. 2011, § 15, Rn. 50 m. w. N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 14 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 17.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 36 ff. und 58.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 45 m. w. N.; Bauer/Krieger, AGG, 4. Aufl. 2015, § 15, Rn. 36; Deinert, in: Däubler/Bertzbach, AGG, 3. Aufl. 2013, § 15, Rn. 51.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 48; EuGH, Urteil vom 8.7.2010 - C-246/09 -, juris, Rn. 34 ff.; Adomeit/Mohr, AGG, 2. Aufl. 2011, § 15, Rn. 101 ff. m. w. N.

    16/1780, S. 38; BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 49.

    vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 54; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 51 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 57.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 57; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 54; VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F -, juris, Rn. 51.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 51.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 52 ff, und vom 20.5.2015 - 2 A 9.13 -, juris, Rn. 13; EuGH, Urteil vom 19.6.2014 - C-501/12 u. a. - juris, Rn. 104; OVG NRW, Urteil vom 20.1.2016 - 1 A 1432/13 -, juris, Rn. 65 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 54; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 55.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 55.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 60.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 61 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 11.5.2016 - 1 A 1927/15 -, juris, Rn. 59 f.; OVG Saarl., Urteil vom 6.8.2015 - 1 A 290/14 -, juris, Rn. 60 f.; VG Berlin, Urteil vom 16.9.2016 - 7 K 156.10 -, juris, Rn. 70; a. A. VG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2015 - 9 K 2555/13.F -, juris, Rn. 32 ff.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 26.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 -, juris, Rn. 29.

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16

    Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …

    Denn das Grundgehalt, das zwei gleichzeitig ernannte Beamte mit der gleichen oder einer vergleichbaren Berufserfahrung, aber unterschiedlichem Lebensalter erhalten, unterscheidet sich allein aufgrund ihres Lebensalters zum Zeitpunkt ihrer Ernennung, ohne dass diese Ungleichbehandlung nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt ist (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 42 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 13 ff.).

    Das Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes am 18. August 2006, dessen Vorschriften nach § 24 Nr. 1 AGG unter Berücksichtigung ihrer besonderen Rechtsstellung für Beamte entsprechend gelten, hat an dieser unmittelbar diskriminierenden Wirkung der §§ 27 und 28 BBesG a.F. nichts geändert (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 17).

    Zugleich muss sie aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren; eine rein symbolische Sanktion genügt für eine ordnungsgemäße und wirksame Umsetzung nicht (EuGH…, Urteil vom 25. April 2013 - Rs. C-81/12, Asociatia Accept - EuZW 2013, 469 Rn. 63 f. m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 33).

    Jede diskriminierende Handlung des Arbeitgebers führt zu einem nach dieser Vorschrift auszugleichenden immateriellen Schaden; auf diese Weise wird der wirksame Schutz der aus der Richtlinie hergeleiteten Rechte gewährleistet (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 45 m.w.N.).

    Für die Anwendung des § 15 AGG, der Ansprüche gegen den jeweiligen Arbeitgeber einräumt, ist es im Anwendungsbereich von § 24 Nr. 1 AGG nicht von Bedeutung, ob der jeweilige Dienstherr auch die Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Besoldung des Beamten durch Gesetz besitzt (BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 58 und - 2 C 3.13 - juris Rn. 58).

    Aus Art. 17 RL 2000/78/EG folgt unmittelbar kein Anspruch auf Besoldung nach der höchsten Stufe der jeweiligen Besoldungsgruppe (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 108; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 24).

    Es existiert damit bereits kein gültiges Bezugssystem, an dem sich die diskriminierungsfreie Behandlung der Klägerin orientieren könnte (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 96; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 19 f.).

    Zwar kommt hier grundsätzlich ein Vertretenmüssen in Betracht, weil es um den Zeitraum nach dem 8. September 2011 geht (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 43).

    Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage der Vereinbarkeit eines mit §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbaren Entlohnungssystems mit der RL 2000/78/EG ist durch das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 8. September 2011 - Rs. C-297/10 und C-298/10, Hennigs und Mai - geklärt worden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 42 f. …und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - Rn. 12 ff.).

    b) Der Anspruch auf eine angemessene Entschädigung in Geld nach § 15 Abs. 2 i.V.m. § 24 Nr. 1 AGG erfasst auch Fallgestaltungen, in denen der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG Folge des korrekten Vollzugs eines innerstaatlichen Gesetzes - hier §§ 27 und 28 BBesG a.F. - ist, also allein auf normativem Unrecht beruht (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 36).

    Die Ausschlussfrist ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar; die Anforderungen des Äquivalenz- und auch des Effektivitätsgrundsatzes sind erfüllt (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 48 m.w.N.).

    Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Ansprüchen ist dagegen auf den aus § 15 Abs. 2 AGG folgenden Entschädigungsanspruch nicht anwendbar (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 54 f.).

    Durch dieses Urteil ist die entscheidungserhebliche Rechtslage geklärt worden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 29 und 53 …und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - juris Rn. 12 ff.).

    d) In seinen Urteilen vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - (BVerwGE 150, 234 Rn. 61 ff.) und - 2 C 3.13 - (…Buchholz 245 LandesBesR Nr. 8 Rn. 60 ff.) hat der Senat in Anlehnung an die gesetzgeberische Entscheidung in § 198 Abs. 2 Satz 3 GVG sowie § 97a Abs. 2 Satz 3 BVerfGG einen Pauschalbetrag von 100 EUR/Monat als angemessen i.S.v. § 15 Abs. 2 AGG angesehen.

    a) Der unionsrechtliche Haftungsanspruch besteht hier entgegen der Ansicht des Beklagten neben dem Anspruch aus § 15 Abs. 2 AGG (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 25 bis 30).

    b) Die - gegenüber § 15 Abs. 2 AGG höheren - Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs sind im Zeitraum ab dem 8. September 2011 erfüllt (BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 29).

    In diesem Urteil ist den Mitgliedstaaten der Bedeutungsgehalt von Art. 2 Abs. 2 und Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG in Bezug auf ein mit den §§ 27 und 28 BBesG a.F. vergleichbares Besoldungssystem erläutert und verdeutlicht worden (EuGH…, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a., Specht - NVwZ 2014, 1294 Rn. 104; BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6.13 - BVerwGE 150, 234 Rn. 42 f. …und vom 6. April 2017 - 2 C 20.15 - juris Rn. 12 ff.).

  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13

    Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung

    vgl. zu diesem Komplex die Urteile des BVerwG vom 30. Oktober 2014 in den Verfahren 2 C 3/13 bis 2 C 11/13, 2 C 32/13, 2 C 33/13, 2 C 36/13, 2 C 38/13, 2 C 39/13, 2 C 47/13, im Folgenden zitiert nach dem Urteil in der Sache 2 C 6/13, IÖD 2015, 50, juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 37 ff.

    vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16/10 -, BVerwGE 139, 135, juris Rn. 14; BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 -, BAGE 129, 181, juris Rn. 74 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 45.

    vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 42; Thüsing in: Münchener Kommentar BGB, 6. Auflage 2012, § 15 AGG Rn. 25; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Kommentar, 3. Auflage 2011, § 15 Rn. 15 f.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 2 C 22/09 -, BVerwGE 136, 140, juris Rn. 26, m.w.N., und vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 42.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., juris Rn. 104 f.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 43.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 1 A 1737/13 -, nrwe.de Rn. 11; BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 u.a.-, BVerwGE 143, 381, juris Rn. 43, und vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 51, jeweils m.w.N.

    vgl. zum SoldGG: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36/13 -, DokBer 2015, 137, juris Rn. 16 ff.; zum AGG: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, juris Rn. 41 ff. und Rn. 52 f.; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a. - Specht, juris Rn. 105; VG Bayreuth, Urteil vom 24. März 2015 - B 5 K 12.458 -, juris Rn. 14; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 A 11216/12.OVG -, juris, wonach der Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG bzw. SoldGG maßgebend sei.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., juris Rn. 101; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 29.

    Für den Zeitraum vor der Verkündung dieses Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 6/13, a.a.O., juris Rn. 30) ausgeführt:.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 29 f. und 53; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., Rn. 103 ff.; für eine Umsetzungsfrist: Wonka, Das EuGH-Urteil vom 19.06.2014 zur Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung (Rs. C-501/12 u.a.; Specht) - offen geblieben sind die Rechtsfolgen, DVBl. 2015, 79 (82); VG Arnsberg, Urteile vom 29. Mai 2015 - 13 K 3070/12 -, juris Rn. 31, und vom 5. Juni 2015 - 13 K 308/13 -, juris Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 24. März 2015 - B 5 K 12.458 -, juris Rn. 11; VG Bremen, Urteil vom 24. Februar 2015 - 6 K 2257/13 -, juris Rn. 16; a.A. BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BAGE 140, 1, juris Rn. 19 ff., VG Halle (Saale), Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris Rn. 107 ff; VG Frankfurt, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51; Rothballer, ZESAR 2015, 220 (233 f.).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein einmal gestellter Antrag auf höhere Besoldung auch für die folgenden Besoldungsjahre fort gilt, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 54, ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch übertragbar.

  • VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13

    Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

    vgl. zu diesem Komplex die Urteile des BVerwG vom 30. Oktober 2014 in den Verfahren 2 C 3/13 bis 2 C 11/13, 2 C 32/13, 2 C 33/13, 2 C 36/13, 2 C 38/13, 2 C 39/13, 2 C 47/13, im Folgenden zitiert nach dem Urteil in der Sache 2 C 6/13, IÖD 2015, 50, juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 37 ff.

    vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16/10 -, BVerwGE 139, 135, juris Rn. 14; BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 -, BAGE 129, 181, juris Rn. 74 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 45.

    vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 42; Thüsing in: Münchener Kommentar BGB, 6. Auflage 2012, § 15 AGG Rn. 25; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Kommentar, 3. Auflage 2011, § 15 Rn. 15 f.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 2 C 22/09 -, BVerwGE 136, 140, juris Rn. 26, m.w.N., und vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 42.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., juris Rn. 104 f.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 43.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 1 A 1737/13 -, nrwe.de Rn. 11; BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 u.a.-, BVerwGE 143, 381, juris Rn. 43, und vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 51, jeweils m.w.N.

    vgl. zum SoldGG: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36/13 -, DokBer 2015, 137, juris Rn. 16 ff.; zum AGG: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, juris Rn. 41 ff. und Rn. 52 f.; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a. - Specht, juris Rn. 105; VG Bayreuth, Urteil vom 24. März 2015 - B 5 K 12.458 -, juris Rn. 14; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 A 11216/12.OVG -, juris, wonach der Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG bzw. SoldGG maßgebend sei.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., juris Rn. 101; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 29.

    Für den Zeitraum vor der Verkündung dieses Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 6/13, a.a.O., juris Rn. 30) ausgeführt:.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 29 f. und 53; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., Rn. 103 ff.; für eine Umsetzungsfrist: Wonka, Das EuGH-Urteil vom 19.06.2014 zur Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung (Rs. C-501/12 u.a.; Specht) - offen geblieben sind die Rechtsfolgen, DVBl. 2015, 79 (82); VG Arnsberg, Urteile vom 29. Mai 2015 - 13 K 3070/12 -, juris Rn. 31, und vom 5. Juni 2015 - 13 K 308/13 -, juris Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 24. März 2015 - B 5 K 12.458 -, juris Rn. 11; VG Bremen, Urteil vom 24. Februar 2015 - 6 K 2257/13 -, juris Rn. 16; a.A. BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BAGE 140, 1, juris Rn. 19 ff., VG Halle (Saale), Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris Rn. 107 ff; VG Frankfurt, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51; Rothballer, ZESAR 2015, 220 (233 f.).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein einmal gestellter Antrag auf höhere Besoldung auch für die folgenden Besoldungsjahre fort gilt, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 54, ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch übertragbar.

  • VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13

    Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …

    vgl. zu diesem Komplex die Urteile des BVerwG vom 30. Oktober 2014 in den Verfahren 2 C 3/13 bis 2 C 11/13, 2 C 32/13, 2 C 33/13, 2 C 36/13, 2 C 38/13, 2 C 39/13, 2 C 47/13, im Folgenden zitiert nach dem Urteil in der Sache 2 C 6/13, IÖD 2015, 50, juris Rn. 13 ff., jeweils m.w.N.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 37 ff.

    vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16/10 -, BVerwGE 139, 135, juris Rn. 14; BAG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 8 AZR 906/07 -, BAGE 129, 181, juris Rn. 74 ff.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 45.

    vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 16/1780 S. 38; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 42; Thüsing in: Münchener Kommentar BGB, 6. Auflage 2012, § 15 AGG Rn. 25; Bauer/Göpfert/Krieger, AGG Kommentar, 3. Auflage 2011, § 15 Rn. 15 f.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 2010 - 2 C 22/09 -, BVerwGE 136, 140, juris Rn. 26, m.w.N., und vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 42.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., juris Rn. 104 f.; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 43.

    vgl. auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Mai 2015 - 1 A 1737/13 -, nrwe.de Rn. 11; BVerwG, Urteile vom 26. Juli 2012 - 2 C 29/11 u.a.-, BVerwGE 143, 381, juris Rn. 43, und vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 51, jeweils m.w.N.

    vgl. zum SoldGG: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 36/13 -, DokBer 2015, 137, juris Rn. 16 ff.; zum AGG: BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, juris Rn. 41 ff. und Rn. 52 f.; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12 u.a. - Specht, juris Rn. 105; VG Bayreuth, Urteil vom 24. März 2015 - B 5 K 12.458 -, juris Rn. 14; a.A. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. Februar 2013 - 10 A 11216/12.OVG -, juris, wonach der Zeitpunkt des Inkrafttretens des AGG bzw. SoldGG maßgebend sei.

    vgl. EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., juris Rn. 101; BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 29.

    Für den Zeitraum vor der Verkündung dieses Urteils hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 30. Oktober 2014 (2 C 6/13, a.a.O., juris Rn. 30) ausgeführt:.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 29 f. und 53; EuGH, Urteil vom 19. Juni 2014 - Rs. C-501/12, Specht -, a.a.O., Rn. 103 ff.; für eine Umsetzungsfrist: Wonka, Das EuGH-Urteil vom 19.06.2014 zur Altersdiskriminierung in der Beamtenbesoldung (Rs. C-501/12 u.a.; Specht) - offen geblieben sind die Rechtsfolgen, DVBl. 2015, 79 (82); VG Arnsberg, Urteile vom 29. Mai 2015 - 13 K 3070/12 -, juris Rn. 31, und vom 5. Juni 2015 - 13 K 308/13 -, juris Rn. 27.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; VG Bayreuth, Urteil vom 24. März 2015 - B 5 K 12.458 -, juris Rn. 11; VG Bremen, Urteil vom 24. Februar 2015 - 6 K 2257/13 -, juris Rn. 16; a.A. BAG, Urteil vom 10. November 2011 - 6 AZR 148/09 -, BAGE 140, 1, juris Rn. 19 ff., VG Halle (Saale), Urteil vom 28. September 2011 - 5 A 349/09 -, juris Rn. 107 ff; VG Frankfurt, Urteil vom 20. August 2012 - 9 K 8/12.F -, juris Rn. 51; Rothballer, ZESAR 2015, 220 (233 f.).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 18 ff.; a.A.: Schlussanträge des Generalanwalts Bot vom 28. November 2013 - Rs. C-501/12, Specht -, juris Rn. 106 ff.; OVG Sachsen Anhalt, Urteil vom 11. Dezember 2012 - 1 L 9/12 -, LKV 2013, 270, juris Rn. 169 ff.; Sächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2013 - 2 A 150/12 -, juris Rn. 47 ff.

    Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, nach der ein einmal gestellter Antrag auf höhere Besoldung auch für die folgenden Besoldungsjahre fort gilt, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2014 - 2 C 6/13 -, a.a.O., juris Rn. 54, ist auf den unionsrechtlichen Haftungsanspruch übertragbar.

  • VG Frankfurt/Main, 13.11.2015 - 9 K 2555/13

    Für die Bemessung der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG gilt § 287 Abs. 1 ZPO. …

    Soweit der Kläger die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung des Grundgehalts in Höhe der Endstufe der Besoldungsgruppe A 11 auch über den Monat Februar 2014 hinaus verlangte hatte, hat der Kläger sein diesbezügliches Begehren im Hinblick auf das Urteil des BVerwG unter dem Az. 2 C 6.13 für erledigt erklärt.

    Der Kläger hat nach Bekanntwerden der Urteile des BVerwG vom 30.10.2013 (2 C 6.13 u. a.) sein Begehren zusätzlich auf § 15 Abs. 1, 2 AGG und den unionsrechtlichen Haftungsanspruch gestützt.

    Das Gericht verfährt hier ebenso wie das BVerwG in dem vom Kläger angeführten Revisionsurteil vom 30.10.2014 (2 C 6.13 - NVwZ 2015, 812, 815 Rn. 32).

    Das BVerwG ist dem in seinem Urteil vom 30.10.2014 (a.a.O. S. 813 Rn. 21) gefolgt.

    Das erkennende Gericht folgt insoweit jetzt der Rechtsprechung des BVerwG, wie sie unter anderem in dem genannten Urteil vom 30.10.2014 (a.a.O.) seinen Ausdruck gefunden hat.

    Dessen Eintritt wird in § 15 Abs. 2 S. 1 AGG vorausgesetzt, ohne dass es insoweit eines zusätzlichen Nachweises bedarf (…BAG U. v. 22.1.2009 - 8 AZR 906/07 - NZA 2009, 945, 952 Rn. 76 = AGG-ES B.II.1 § 15 AGG Nr. 13; BVerwG U. v. 30.10.2014 a.a.O. S. 816 Rn. 45).

    Es gilt insoweit das Gleiche wie für Entschädigungen nach § 253 BGB, der an die Stelle des früheren § 847 BGB getreten ist (vgl. dazu BGH U. v. 4.1.1991 - VI ZR 120/91 - NJW 1992, 1043; BAG U. v. 16.1.1971 - 1 AZR 304/70 - AP Nr. 10 zu § 847 BGB;… Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 287 ZPO Rn. 6;… Prütting in Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 287 ZPO Rn. 5;… Saenger in Saenger, ZPO, 6. Aufl., § 287 ZPO Rn. 2; zu § 81 Abs. 2 SGB IX in seiner bis zum 17.8.2006 geltenden Fassung ArbG Berlin U. v. 13.7.2005 - 86 Ca 24618/09 - NZA-RR 2006, 608, 612; zur Vergleichbarkeit von § 15 Abs. 2 AGG mit § 253 Abs. 2 BGB BVerwG U. v. 30.10.2014, a.a.O. S. 817 Rn. 62).

    Ferner kommt es auf die Dauer und die Folgen der Benachteiligung, deren Anlass, den Beweggrund des Handelns, den Grad der Verantwortlichkeit des Verursachers der Diskriminierung oder das Vorliegen einer Wiederholungsgefahr an (vgl. BVerwG U. v. 30.10.2014, a.a.O. S. 817 Rn. 62).

    Soweit das BVerwG in seinem Urteil vom 30.10.2014 (a.a.O. S. 817 Rn. 63) die Höhe der Entschädigung an § 198 Abs. Abs. 3 GVG bzw. § 97a Abs. 2 S. 3 BVerfGG ausrichten will, weicht dieser Teil des Urteils in einer mit § 2 Abs. 1 RsprEinhG unvereinbaren Weise von der zuvor zu § 15 Abs. 2 AGG ergangenen Rechtsprechung des BAG und des BGH ab.

    Der Grundsatz der zeitnahen Geltendmachung von Besoldungsansprüchen findet auf Entschädigungsansprüche des § 15 Abs. 2 AGG keine Anwendung, da insoweit § 15 Abs. 4 AGG eine abschließende Regelung enthält (BVerwG U. v. 30.10.2014, a.a.O. S. 817 Rn. 55).

    Ab diesem Zeitpunkt lagen damit aufgrund eines qualifizierten Verstoßes gegen die Pflicht zur Umsetzung der RL 2000/78/EG i. v. m. Art. 21 Abs. 1 GRCh die Voraussetzungen des unionsrechtlichen Haftungsanspruchs vor (BVerwG U. v. 30.10.2014, a.a.O. S. 814 Rn. 25, 29 f.).

    Dementsprechend hat das BVerwG in seinem Urteil vom 30.10.2014 (a.a.O.) zutreffende Ansprüche aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch und § 15 Abs. 2 AGG nebeneinander geprüft.

    Das ist hier nicht der Fall, da weder das Urteil des BVerwG vom 30.10.2014 (a.a.O.) noch das vorausgegangene Urteil des EuGH vom 19.6.2014 (…a.a.O.) geeignet sind, eine Erledigung des ursprünglichen Feststellungsantrages herbeizuführen.

    Soweit das Gericht von den Kriterien zur Entschädigungsbemessung im Urteil des BVerwG vom 30.10.2014 (a.a.O.) abweicht, fehlt es an der für eine Abweichung erforderlichen Voraussetzung, dass den Rechtssätzen dieses Urteils eine Bindungswirkung für das Rechtsmittelrecht zukommt.

  • OVG Niedersachsen, 28.09.2022 - 5 LC 208/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Begründungspflichten; …

  • BVerwG, 27.06.2019 - 2 B 7.18

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Besoldungsgesetzgeber; Einheit des …

  • VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14

    Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2017 - 3 A 1972/15

    Landes- und Kommunalbeamte erhalten Entschädigung für altersdiskriminierende …

  • VG Düsseldorf, 01.04.2016 - 26 K 8357/12

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Bamte; Schadenersatz; Besoldungsdienstalter; …

  • VG Berlin, 16.09.2016 - 7 K 156.10

    Höhere Besoldung aufgrund einer Diskriminierung wegen des Lebensalters

  • OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15

    Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1432/13

    Geltendmachung einer altersdiskrimminierenden Wirkung der Bemessung des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2016 - 1 A 1451/13

    Bemessung der Besoldung eines Beamten nach der Endstufe der Besoldungsgruppe …

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1926/15

    Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VG Osnabrück, 22.07.2015 - 3 A 78/12

    Altersabhängige Besoldung; altersdiskriminierende Besoldung; …

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3414/12

    Trotz Altersdiskriminierung kein Geldersatz

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  • VG Gelsenkirchen, 28.07.2015 - 12 K 3415/12

    Altersdiskriminierung; Besoldung; Schadensersatz; Entschädigung; …

  • BGH, 18.06.2020 - IX ZB 11/19

    Pfändungsschutzantrag nach Verbraucherinsolvenz; Pfändbarkeit des Anspruchs auf …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 36.13

    Besoldung von Soldaten; Diskriminierung wegen des Alters; Endstufe der …

  • VG Schleswig, 01.09.2016 - 11 A 244/14

    Besoldung nach Erfahrungsstufen - Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • VG Schleswig, 22.08.2016 - 11 A 583/14

    Besoldung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2170/16

    Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen

  • VG Hannover, 07.07.2017 - 13 A 2876/15

    Altersdiskriminierende Besoldung; Ausschlussfrist; Entschädigung; …

  • VG Potsdam, 23.03.2016 - 2 K 1667/14

    Besoldung und Versorgung - altersdiskriminierende Besoldung

  • VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15

    Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • VG Potsdam, 23.03.2016 - 2 K 1549/14

    Besoldung und Versorgung; hier: altersdiskriminierende Besoldung

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 213/16

    Verjährung von Anträgen nach AGG § 15 Abs 4 wegen Altersdiskriminierung

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 39.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …

  • VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 1169/13
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 47.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …

  • VG Minden, 10.12.2015 - 4 K 2629/13
  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 209/16

    Fristen für Anträge auf Entschädigung wegen einer altersdiskriminierenden …

  • VG Magdeburg, 26.10.2017 - 8 A 387/16

    Entschädigung einer Bundesbeamtin wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 20.15

    Beamter; Erlangung der Kenntnis von der Benachteiligung; Klärung bei unsicherer …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 38.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …

  • VGH Hessen, 11.05.2016 - 1 A 1927/15
  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 32.13

    Zahlungsansprüche von Beamten wegen unzulässiger altersabhängiger Besoldung nur …

  • VG Magdeburg, 17.01.2018 - 8 A 289/16

    Besoldung, Altersdiskriminierung

  • VG Greifswald, 14.10.2015 - 6 A 1139/12

    Besoldung eines Beamten; Diskriminierung durch altersabhängige Besoldung

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 77/17

    Alimentation, amtsangemessene

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 228/15

    Alimentation, amtsangemessene

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 229/15

    Alimentation, amtsangemessene

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 76/17

    Alimentation, amtsangemessene

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.10.2020 - 10 B 10.16

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …

  • VG Köln, 29.07.2015 - 3 K 3407/13

    Anspruch eines Beamten auf Besoldung aus dem Endgrundgehalt im Hinblick auf …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2020 - 3 A 1194/18

    Streit um einen Anspruch auf Entschädigung von Vermögensnachteile wegen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2020 - 10 B 10.16

    Beihilfe in Krankheitsfällen; Beihilfeberechtigung; Ausschluss von …

  • VGH Baden-Württemberg, 13.04.2016 - 4 S 1930/14

    Dienstherrenwechsel; Verhinderung von Besoldungseinbußen

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 5.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …

  • BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 33.13

    Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …

  • VG Chemnitz, 08.11.2018 - 3 K 2000/15
  • VG Berlin, 04.05.2016 - 26 K 238.14

    Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

  • VG Köln, 05.08.2015 - 23 K 4502/12
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11476/17

    Alter, altersdiskriminierende Besoldung, Altersdiskriminierung, Beamtenrecht, …

  • BVerfG, 18.03.2022 - 2 BvR 1232/20

    Verfassungsbeschwerde betreffend die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen …

  • VG Neustadt, 24.10.2018 - 1 K 592/16

    Altersdiskriminierung, Beamtenrecht, Beamter, Besitzstandswahrung, Besoldung, …

  • VG Halle, 28.07.2016 - 5 A 238/15

    Widerspruch eines Beamten gegen eine altersdiskriminierende Besoldung; …

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 227/15

    Alimentation, amtsangemessene

  • VG Osnabrück, 18.01.2017 - 3 A 24/16

    Kopftuch I; Kopftuch II; Diskriminierung; Einstellungszusage; …

  • VG Köln, 07.10.2015 - 3 K 7209/12
  • VG Würzburg, 26.11.2019 - W 1 K 18.1029

    Keine Benachteiligung im Sinne des AGG durch rechtswidrige Versetzung in den …

  • VG Magdeburg, 02.03.2017 - 8 A 231/16

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung einer Beamtin

  • OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13

    Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …

  • VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452

    Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • BVerwG, 20.05.2015 - 2 A 9.13

    Anspruch eines Beamten auf Besoldung nach der höchsten Stufe seiner …

  • BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 29.15

    Richter; Besoldung; Besoldungsstufe; Grundgehalt; Erfahrungszeit; Vortätigkeit; …

  • VG Hamburg, 15.03.2016 - 20 K 2997/12

    Besoldungssystem mit Überholeffekt

  • BVerwG, 10.04.2017 - 2 B 37.16

    Stufenzuordnung der nach dem 1. Juli 1977 geborenen Bestandsbeamten durch das …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - 6 A 1040/12

    Schadensersatzbegehren eines Beamten bzgl. der vom Land ersparten Aufwendungen …

  • BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 15.17

    Aufrechterhaltung der Grundsätze zu den Rechtsfolgen der altersdiskriminierenden …

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2017 - 2 LA 86/16

    Entschädigungsansprüche wegen altersdiskriminierender Besoldung; vorherige …

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LC 75/17

    Alimentation, amtsangemessene

  • VG Bayreuth, 24.03.2015 - B 5 K 12.458

    Beamtenbesoldung nach Lebensalter; Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG; Frist

  • VG Bayreuth, 14.04.2015 - B 5 K 14.537

    Beamtenbesoldung nach Lebensalter; Entschädigungsanspruch nach § 15 AGG; Frist …

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.09.2017 - 2 LB 85/17

    Unionsrechtlicher Haftungsanspruch; keine Rückwirkung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 12 B 31.14

    Emissionshandelsrecht; Handelsperiode 2008-2012; Mehrzuteilung von …

  • BVerwG, 26.04.2018 - 7 C 20.16

    Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; …

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2020 - 5 LB 129/18

    Benachteiligung wegen des Geschlechts; Kopftuchverbot; religiöse Benachteiligung; …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11424/17

    Beamtenbesoldung; altersdiskriminierende Vergütung; Höhe des …

  • OVG Saarland, 06.08.2015 - 1 A 290/14

    Ausgleich einer Benachteiligung wegen des Alters; Wahrung der Frist des § 15 Abs. …

  • OVG Niedersachsen, 25.04.2017 - 5 LB 283/13

    Alimentation, amtsangemessene

  • OVG Sachsen, 06.01.2017 - 2 A 233/16

    Altersdiskriminierende Besoldung

  • VG Arnsberg, 29.05.2015 - 13 K 3070/12

    Beantragung der Neufestsetzung einer beamtenrechtlichen Besoldung auf Grundlage …

  • VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.00300

    Angemessene Entschädigung wegen Altersdiskriminierung

  • OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2016 - 7 B 21.15

    Bundesbeamte; Besoldung; Besoldungsgruppe A; Grundgehalt; Grundgehaltstabelle; …

  • VGH Baden-Württemberg, 21.11.2017 - 4 S 926/16

    Europarechts -und Verfassungskonformität der Besoldung von Richtern nach …

  • VG München, 22.09.2015 - M 5 K 15.1896

    Entschädigungsanspruch; Diskriminierung; Besoldung; Lebensalter; Geltendmachung; …

  • VG München, 01.02.2023 - M 5 K 20.5702

    Benachteiligung durch mit Bundelandwechsel einhergehendem Systemwechsel …

  • VG Frankfurt/Oder, 07.09.2017 - 2 K 738/14

    Recht der Bundesbeamten

  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 C 11.17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Beamter; Geltendmachung; keine Rückwirkung für …

  • BVerwG, 27.12.2016 - 2 B 3.16

    Informationspflicht des Dienstherrn bei Dienstherrnwechsel; Dienstherrnwechsel …

  • VG Bayreuth, 28.06.2016 - B 5 K 15.328

    Dienstrechtsreform in Bayern zum 1.1.2011: Überleitungsregelung in Art. 106 Abs. …

  • VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 14.566

    Beamtenbesoldung, Lebensalter, Entschädigungsanspruch, Frist, Geltendmachung

  • BVerwG, 16.11.2017 - 2 C 13.17

    Finanzieller Ausgleich eines Beamten wegen altersdiskriminierender Besoldung; …

  • VG Stuttgart, 16.03.2016 - 8 K 4304/13

    Amtsangemessene Besoldung von Richtern in Baden-Württemberg

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 104/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.01.2018 - 2 A 11475/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2017 - 1 A 2493/15

    Zahlungsanspruch eines Beamten aus dem unionsrechtlichen Haftungsanspruch wegen …

  • VG Ansbach, 07.03.2017 - AN 1 K 15.01021

    Kein Anspruch auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VGH Baden-Württemberg, 08.03.2016 - 4 S 758/15

    Besoldungsrechtliche Zuordnung des Dienstortes eines Beamten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2016 - 1 A 2070/15

    Zulassung der Berufung bzgl. der Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum …

  • VGH Bayern, 11.07.2019 - 3 ZB 18.387

    Rückwirkende Stufenfestsetzung unter Berücksichtigung der Vordienstzeiten

  • BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 47.22

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Sachsen, 11.09.2018 - 2 A 45/17

    Zulage; Topfwirtschaft; Mängelfall

  • VG Magdeburg, 23.03.2017 - 8 A 269/16

    Besoldungsneuregelung im öffentlichen Dienst mit Überholungseffekt

  • BVerwG, 27.07.2023 - 2 B 46.22

    Einführung des Erfahrungsstufensystems im niedersächsischen Besoldungsrecht; …

  • BVerwG, 02.03.2017 - 2 C 26.15

    Beamte; Besitzstandswahrung; Besoldungsüberleitung; Dienstaltersstufe; …

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2018 - 5 LA 149/17

    Altersdiskriminierende Besoldung; Entschädigungsanspruch; rückwirkende …

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.08.2015 - 7 Sa 384/15

    Vergütung - arbeitsvertragliche Bezugnahme auf BAT- Lebensaltersstufen - …

  • OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 2 U 54/21

    Hinweisbeschluss zu OLG Brandenburg 2 U 54/21 v. 18.01.2022

  • VG Berlin, 18.04.2018 - 28 K 6.14

    Benachteiligung/Diskriminierung aufgrund des Alters, der Religion und der …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2019 - 8 A 10917/18

    Kostenerstattungspflicht der Gemeinde Großsteinhausen für staatlichen …

  • VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 65/18

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • VGH Hessen, 15.09.2015 - 1 A 861/15

    Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • OLG Brandenburg, 23.11.2021 - 2 U 53/21

    Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung oder Staatshaftung Verfassungswidrigkeit …

  • VG Koblenz, 14.12.2018 - 5 K 398/18

    Keine Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung ohne rechtzeitigen …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.11.2016 - 1 L 117/16

    Entschädigung aufgrund altersdiskriminierender Besoldung; Notwendigkeit einer …

  • VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 696/17

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Sachsen, 20.03.2018 - 2 A 306/17

    Stufenzuordnung; Überleitungsstufe; Erfahrensstufe

  • VG Regensburg, 08.11.2017 - RN 1 K 15.1906

    Verwirkte Ansprüche eines Beamten wegen Benachteiligung in …

  • VG Halle, 15.08.2018 - 5 A 183/16

    Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung

  • OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 3 O 19/15

    Vollstreckung eines Bescheidungsurteils

  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2018 - 1 L 90/18

    Öffentliches Dienstrecht: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2017 - 3 A 790/16

    Gewährung von Besoldung eines Beamten nach der höchsten Altersstufe hinsichtlich …

  • VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14

    Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …

  • VGH Bayern, 24.04.2023 - 3 ZB 23.484

    Besoldungseinbußen eines Beamten bei einem Bundeslandwechsel - erfolgloser …

  • VG München, 14.06.2016 - M 5 K 15.1829

    Frist zur Geltendmachung von Entschädigung wegen Verstoßes der Besoldung gegen …

  • OVG Sachsen, 08.05.2018 - 2 A 350/16

    Diskriminierende Besoldung; Entschädigung; Antragsfrist

  • OVG Sachsen, 19.02.2018 - 2 A 137/17

    Diskriminierende Besoldung; Stufenzuordnung; Überleitungsbestimmung

  • VG München, 14.06.2016 - M 5 K 16.692

    Kein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bei Diskriminierung wegen an das …

  • OVG Sachsen, 30.01.2018 - 2 A 198/16

    Diskriminierende Besoldujng

  • VG Schleswig, 01.03.2017 - 11 A 18/13

    Recht der Richter: Rechtmäßigkeit der Überleitung des Besoldungssystems vom …

  • VG München, 14.06.2016 - M 5 K 16.693

    Unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung bei der Besoldung von Richtern …

  • VG Münster, 10.12.2015 - 5 K 743/15
  • VG Berlin, 24.04.2017 - 5 K 15.15

    Ungleichbehandlung durch das Besoldungsüberleitungsgesetz im Bezug auf vor dem …

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