Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Aufrechnung mit einer Gegenforderung; Widerklage; Teilurteil über die Widerklageforderung; Erneuerung einer Fußbodenheizung; Verhinderung von Wärmeverlusten; Verstoß gegen Treu und Glauben; Wärmeverlust; Energiemehrkosten

 
• Judicialis

  ZPO § 301; ; BGB § 242; ; BGB § 635

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 242 635; ZPO § 301
  Aufrechnung mit Gegenforderung und widerklagende Geltenmachung überschießenden Betrages - Teilurteil des Berufungsgerichts - unverhältnismäßige Schadensersatzforderung - Erneuerung kompletter Fußbodenheizung bei geringfügigem Schaden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Aufnahme durch Insolvenzverwalter nur teilweise?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Kann ein Schadensersatz wegen Baumängeln auch bei "Unverhältnismäßigkeit" verlangt werden? (IBR 2001, 57)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2001, 522
• NZBau 2001, 328
• BauR 2001, 445

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93

  Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 7/00

  Ein Rechtsstreit kann, wenn Klage und Widerklage durch den Konkurs unterbrochen worden sind, sowohl Aktiv- als auch Passivprozess sein und dann vom Konkursverwalter nur insoweit aufgenommen werden, als er Aktivprozess ist (…vgl. Jaeger-Henckel, KO, 9. Aufl., § 10, Rdn. 106 m.w.N.; BGH NJW 1995, 1750).
• BGH, 26.10.1972 - VII ZR 181/71

  Unverhältnismäßigkeit der Aufwendungen für die Mängelbeseitigung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 7/00

  Jedoch verstößt die Geltendmachung der Kosten der Erneuerungen der Fußbodenheizung gegen Treu und Glauben, weil diese im Verhältnis zum Schaden grob unverhältnismäßig ist (…vgl. Werner/Pastor, der Bauprozess, 9. Aufl., Rdn. 1684; BGHZ 27, 215, 219 f., BGH BauR 1973, 112; 1991, 606).
• GemSOGB, 06.02.1973 - GmS-OGB 1/72

  Beteiligte an dem Verfahren vor dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 7/00

  Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass das Gericht gemäß § 318 ZPO im Fortgang des Rechtsstreits an die Entscheidung des Teilurteils gebunden ist (vgl. BGH BGHZ 60, 392, 396;… Leipold a. a. O. Rdn. 8a;… Musielak a. a. O. Rdn. 10, 14).
• BGH, 30.09.1968 - VII ZR 93/67

  Prozeßführungsbefugnis bei abgetretener Forderung im Konkurs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 7/00

  Da die Unwirksamkeit jedoch nur gegenüber der anderen Partei und nicht gegenüber dem Gericht gilt, ist die Einlegung des Rechtsmittels wirksam (vgl. Kuhn-Uhlenbruck, Konkursordnung, 11. Aufl., Vorbemerkung §§ 10-12, Rdn. 18 m.w.N., BGHZ 50, 397, 400).
• BGH, 05.05.1958 - VII ZR 130/57

  Verweigerung der Abnahme und von Zahlungen wegen geringfügiger Mängel

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 24.11.2000 - 22 U 7/00

  Jedoch verstößt die Geltendmachung der Kosten der Erneuerungen der Fußbodenheizung gegen Treu und Glauben, weil diese im Verhältnis zum Schaden grob unverhältnismäßig ist (…vgl. Werner/Pastor, der Bauprozess, 9. Aufl., Rdn. 1684; BGHZ 27, 215, 219 f., BGH BauR 1973, 112; 1991, 606).

• OLG Karlsruhe, 01.02.2018 - 9 U 52/17

  Bauvertrag: Werkmangel bei entgegen der Baubeschreibung eingebauter …

  Soweit die Rechtsprechung in bestimmten Fällen (BGH, BauR 2013, 1729; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, 522) bei einer unzureichenden Wärmedämmung wesentlich auf das Verhältnis zwischen Nachbesserungskosten einerseits und Energiemehrkosten andererseits abgestellt hat, ist der Sachverhalt nicht vergleichbar.
• OLG Düsseldorf, 20.07.2004 - 21 U 191/02
  Auch dann nämlich, wenn der Unternehmer nach § 633 Abs. 2 BGB a.F. die Beseitigung des Mangels verweigern darf, kann der Besteller grundsätzlich seinen Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a.F. nach den für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen berechnen und ist nicht auf die Geltendmachung der Minderung beschränkt (BGHZ 59, 365, 366;… Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 635 Rdnr. 6 b); anders ist es in analoger Anwendung des § 251 Abs. 2 BGB nur dann, wenn es für den Unternehmer unzumutbar wäre, die vom Besteller in nicht sinnvoller Weise gemachten unverhältnismäßigen Aufwendungen tragen zu müssen (BGHZ 59, 365, 366 ff.; OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 522, 523;… Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., § 635 Rdnr. 6 b).
• LG Berlin, 01.02.2007 - 62 S 298/06

  Verfahrensunterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Zulässigkeit der …

  Ebenfalls ohne Darstellung von Gegenmeinungen hält es das OLG Düsseldorf (NJW-RR 2001, 522) für zulässig, dass der Nachlasskonkursverwalter das vom Erblasser eingeleitete Verfahren wegen einer Werklohnforderung aus Arbeiten im Rahmen der Modernisierung des Hauses des Beklagten nur teilweise aufnimmt (soweit das erstinstanzliche Gericht der Klage stattgegeben hat).
• OLG Jena, 30.03.2005 - 7 U 32/01

  PE-Folie oder Bitumenschweißbahn?

  Dabei können aber nur unmittelbare, nicht jedoch entfernte evtl. eintretende Folgeschäden Berücksichtigung finden, so dass das LG zu Recht allein auf die für die voraussichtliche Nutzungsdauer anfallenden Mehrkosten abgestellt hat (vgl. auch OLG Düsseldorf, IBR 2001, 57).