Rechtsprechung
| LAG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 3 Sa 29/01 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Arbeitsvertrag eines Krankenhausarztes; Auslegung einer Vereinbarung ; Vergütung für wahlärztliche Leistungen Sachkosten; Beteiligung an den Einnahmen eines Krankenhausträgers; Selbstkostenblatt
- Judicialis
BPflV § 3; ; BPflV § ... 5; ; BPflV § 7; ; BPflV § 7 Abs. 1; ; BPflV § 7 Abs. 2 Satz 1; ; BPflV § 7 Abs. 2 Satz 2; ; BPflV § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4; ; BPflV § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5; ; BPflV § 7 Abs. 2 Nr. 4; ; BPflV § 7 Abs. 3; ; BPflV § 8 Abs. 1 Nr. 2; ; BPflV § 10; ; BPflV § 11; ; BPflV § 13; ; BPflV § 13 Abs. 3; ; BPflV § 22 Abs. 3; ; BPflV § 24; ; BPflV § 24 Abs. 2; ; BPflV § 24 Abs. 3; ; AVB § 6; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 264; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB § 315; ; BGB § 611; ; BGB § 626 Abs. 1; ; AV § 1 Abs. 3; ; AV § 7 Nr. 2 Buchst. a; ; AV § 7 Nr. 2 Buchst. a HS 2; ; AV § 7 Abs. 9; ; ArbGG § 72 a
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Stuttgart, 04.05.2001 - 23 Ca 10332/00
- LAG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 3 Sa 29/01
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 547/96
Beteiligung am Liquidationserlös
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 3 Sa 29/01
Auf die von ihm angezogene Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (vom 20.01.1998 - 9 AZR 547/96) kann sich der Kläger nicht stützen, denn hier ist ein wesensverschiedener Sachverhalt gegeben. - LAG Baden-Württemberg, 07.09.2000 - 3 Sa 9/00
Streit über die Höhe der variablen Vergütung eines Krankenhausarztes; …
Auszug aus LAG Baden-Württemberg, 30.01.2002 - 3 Sa 29/01
In einem Vorprozess der Parteien (Arbeitgericht Stuttgart 15 Ca 4870/98; LAG Baden-Württemberg 3 Sa 9/00) hat er deshalb die Feststellung erstrebt, "dass der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab 01.01.1996 eine Beteiligung an den Einnahmen aus den gemäß § 7 BPflV gesondert berechneten ärztlichen Wahlleistungen der Radiologischen Abteilung unter Kürzung desjenigen Kostenabzugs auszuzahlen, der bis zum 31.12.1995 Anwendung gefunden hat (Kostenerstattung im prozentualen Verhältnis der Brutto-Einnahmen aller leitenden Ärzte des KKH Böblingen).".
Rechtsprechung
| LAG Hamburg, 12.03.2002 - 3 Sa 29/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung; Befreiungsanspruch; Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung; Gegenstandswert; Streitwert ; Wert eines Entbindungsantrages
- Judicialis
BetrVG § 102 Abs. 5 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 102 Abs. 5 Satz 2
- datenbank.nwb.de
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- LAG Hamm, 06.09.2001 - 4 Sa 24/01
Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung; …
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2002 - 3 Sa 29/01
So wird unter Bezugnahme auf die entsprechende Bewertung eines Antrages auf Verurteilung zur Weiterbeschäftigung die Auffassung vertreten, dass der Wert auf ein Monatsgehalt festzusetzen sei (LAG Hamburg, Beschluss vom 30. Oktober 2001 4 Sa 24/01 n.v.). - BAG, 20.01.1967 - 2 AZR 232/65
Streitwert: Kündigung - Vergleich - Dreimonatsvergütung - Höchstgrenze
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2002 - 3 Sa 29/01
Der soziale Schutzzweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, 10.01.1967, AP Nr. 16 zu § 12 ArbGG 1953) lässt sich nur wahren, wenn die Leistungsanträge, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Bestandsschutzantrag stehen, im Verhälnis zu dessen Wert in Ansatz gebracht werden (LAG Hamm, Beschluss ohne Datum, 9 Ta 44/01, n.v.). - LAG Nürnberg, 24.08.1999 - 6 Ta 166/99
Streitwert - Kündigung - Weiterbeschäftigung
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2002 - 3 Sa 29/01
Von diesen Grundätzen lässt sich im Ergebnis auch die Rechtsprechung leiten, welche dem Weiterbeschäftigungsantrag einen eigenständigen Wert zumisst, diesen aber in Höhe eines angemessenen Bruchteils des Wertes für den Bestandsschutzantrag festsetzt (h.M.;… Nachweise bei KR-Friedrich, 5. Aufl., § 4 KSchG Rn. 81 b;… Schäder, Streitwert-Lexikon Arbeitsrecht, 2000, S. 66; LAG Nürnberg, 24.08.1999, JurBüro 2000, 82). - LAG Hamm, 28.01.2002 - 9 Ta 44/01
Verfahren wegen Festsetzung des Streitwerts; Streitwert bei der Bewertung von im …
Auszug aus LAG Hamburg, 12.03.2002 - 3 Sa 29/01
Der soziale Schutzzweck des § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG (vgl. hierzu Bundesarbeitsgericht, 10.01.1967, AP Nr. 16 zu § 12 ArbGG 1953) lässt sich nur wahren, wenn die Leistungsanträge, die in einem inneren Zusammenhang mit dem Bestandsschutzantrag stehen, im Verhälnis zu dessen Wert in Ansatz gebracht werden (LAG Hamm, Beschluss ohne Datum, 9 Ta 44/01, n.v.).
- LAG Hamburg, 02.09.2002 - 7 Ta 21/02
Streitgegenstandswertfestsetzung im Falle einer Klage auf Weiterbeschäftigung
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