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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - I-4 U 21/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,12826
OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - I-4 U 21/03 (https://dejure.org/2003,12826)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.09.2003 - I-4 U 21/03 (https://dejure.org/2003,12826)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. September 2003 - I-4 U 21/03 (https://dejure.org/2003,12826)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Inanspruchnahme einer Spedition aus einer Kraftfahrthaftpflichtversicherung und Kaskoversicherung trotz zeitweiliger Abmeldung der LKW; Versendung einer Prämienrechnung als Verlangen einer Fortsetzung des Vertragsverhältnisses trotz nicht erfolgter Mitteilung über die ...

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Befugnis des VM zur Tilgungsbestimmung bei Prämienzahlungen, nachträgliche Tilgungsbestimmung, Pflichtverletzung des VM, Abweichen von Weisungen des VN: Umfang der Vollmacht des VM, Abgabe von Erklärungen mit von der Tilgungsbestimmung des VN abweichendem Inhalt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 366 Abs. 1; ZPO § 91a § 529 Abs. 1
    Entscheidung des Berufungsgerichts bei fehlerhafter Feststellung über einstimmende Erledigungserklärungen; Zulässigkeit abweichender Tilgungsbestimmungen durch den Versicherungsmakler

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2004, 563
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 27.06.1995 - XI ZR 213/94

    Maßgeblichkeit der Tilgungsbestimmung des Grundstückseigentümers

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 4 U 21/03
    Eine nachträgliche Änderung der von der Beklagten vorgenommenen Zuordnung ist im Rahmen der Vertragsfreiheit möglich und rechtlich wirksam (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1257).

    Dabei verkennt der Senat nicht, dass eine Tilgungsvereinbarung auch im Nachhinein dadurch zustande kommen kann, dass der Schuldner eine Anrechnungserklärung des Gläubigers widerspruchslos hinnimmt (BGH NJW-RR 1995, 1257).

  • BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

    Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.09.2003 - 4 U 21/03
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des BGH in NJW 1984, 2404, 2405.
  • OLG Köln, 03.12.2015 - 3 U 15/15

    Anrechnung von Zahlungen auf Forderungen aus verschiedenen Werk- und

    Da die Vorschrift des § 366 BGB abbedungen werden kann, ist eine nachträgliche Tilgungsbestimmung nach der herrschenden Meinung, der sich der Senat anschließt, grundsätzlich möglich (vgl. BGH, Urteil vom 27.06.1995 - XI ZR 213/94, NJW-RR 1995, 1257; OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2003 - 4 U 21/03; Grüneberg in Palandt, BGB, 73. Aufl., § 366 Rn. 8; aA Olzen in Staudinger, BGB (2011), § 366 Rn. 49).
  • OLG Saarbrücken, 27.09.2007 - 8 U 694/05

    Auszahlung der Darlehensvaluta als Annahme des Kreditantrags - Mehrheit von

    Insoweit ist anerkannt, dass eine solche Verrechnungsvereinbarung auch stillschweigend möglich ist und insbesondere dadurch - auch nachträglich - getroffen werden kann, dass der Schuldner eine Anrechnungserklärung des Gläubigers, die auch in dessen Abrechnungsschreiben gesehen werden kann, widerspruchslos hinnimmt (vgl. BGH NJW-RR 1995, 1257/1258; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 563).
  • LG Itzehoe, 24.08.2021 - 9 S 8/21

    Verwertungskündigung einer Genossenschaftswohnung möglich?

    Diese Feststellungen im Tatbestand sind gem. § 314 Satz 1 ZPO auch für die Berufungskammer bindend (s. BGH WuM 2005, 404; OLG Düsseldorf NJW-RR 2004, 563).
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   OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,14222
OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03 (https://dejure.org/2005,14222)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19.07.2005 - 4 U 21/03 (https://dejure.org/2005,14222)
OLG Rostock, Entscheidung vom 19. Juli 2005 - 4 U 21/03 (https://dejure.org/2005,14222)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer
  • Judicialis

    BGB § 291; ; BGB § ... 631 Abs. 1; ; BGB § 633; ; BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 633 Abs. 2; ; BGB § 633 Abs. 3; ; BGB § 640 Abs. 2 a.F.; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 96; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 531; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3

  • rechtsportal.de

    Eigenschaften einer Schutzschicht vor Feuchtigkeit, die DIN 18195-10 entsprechen muss

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Vertikale und horizontale Bauwerksabdichtung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Vertikale und horizontale Bauwerksabdichtung (IBR 2006, 1562)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2007, 157
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 21.06.1974 - V ZR 164/72

    Zur Duldung eines Oberbaus

    Auszug aus OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
    Er kann somit ohne Ermächtigungsbeschluss durch die Gemeinschaft vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten an die Eigentümergemeinschaft verlangen (Werner/Pastor, 11.A., Rn. 478 m.w.N.; BGHZ 62, 388, 393; 68, 372, 377 f.; 110, 258).
  • BGH, 15.02.1990 - VII ZR 269/88

    Geltendmachung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum durch einen

    Auszug aus OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
    Er kann somit ohne Ermächtigungsbeschluss durch die Gemeinschaft vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten an die Eigentümergemeinschaft verlangen (Werner/Pastor, 11.A., Rn. 478 m.w.N.; BGHZ 62, 388, 393; 68, 372, 377 f.; 110, 258).
  • BGH, 05.05.1977 - VII ZR 36/76

    Rechtsnatur der Sachmängelansprüche des Erwerbers eines nahezu fertigen Bauwerks;

    Auszug aus OLG Rostock, 19.07.2005 - 4 U 21/03
    Er kann somit ohne Ermächtigungsbeschluss durch die Gemeinschaft vom Veräußerer Nachbesserung und unter den Voraussetzungen des § 633 Abs. 3 BGB Zahlung eines Vorschusses auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten an die Eigentümergemeinschaft verlangen (Werner/Pastor, 11.A., Rn. 478 m.w.N.; BGHZ 62, 388, 393; 68, 372, 377 f.; 110, 258).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - I-4 U 21/03   

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https://dejure.org/2004,28039
OLG Düsseldorf, 02.11.2004 - I-4 U 21/03 (https://dejure.org/2004,28039)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.11.2004 - I-4 U 21/03 (https://dejure.org/2004,28039)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. November 2004 - I-4 U 21/03 (https://dejure.org/2004,28039)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

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