Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 25.10.2010 | OLG Hamm, 17.09.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 13.08.2009 - I-4 U 71/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • webshoprecht.de

    Wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit von inhaltsleeren Online-Garantiezusagen

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Garantie ohne Detail-Informationen

  • kanzlei.biz

    Werbung mit Garantie ohne Detail-Informationen begründet einen Wettbewerbsverstoß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer dreijährigen Garantie für Druckerpatronen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung einer dreijährigen Garantie für Druckerpatronen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 3, 4 Nr. 11, 8 UWG; 477 BGB
    Werbung mit Garantie ohne genauere Angaben wettbewerbswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Werbeaussage "3 Jahre Garantie" wettbewerbswidrig

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Garantie-Zusage in Online-Werbung wettbewerbswidrig

  • juracontent.de PDF, S. 11 (Rechtsprechungsübersicht)

    EBay & Recht - Rechtsprechungsübersicht zum Jahr 2009 (RA Dr. Uwe Schlömer und RA Jörg Dittrich; K&R 2010, 148)

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß bei Garantie-Zusage in Internet-Reklame

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Müssen die Bedingungen einer Garantie bereits im Internet genannt werden?

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2010, 28
  • MIR 2009, Dok. 192



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 14.04.2011 - I ZR 133/09  

    Werbung mit Garantie

    Weiterhin hat das Berufungsgericht den Beklagten antragsgemäß zur Auskunftserteilung und zur Zahlung von weiteren Abmahnkosten verurteilt sowie seine Schadensersatzverpflichtung festgestellt (OLG Hamm, MMR 2010, 28).
  • OLG Hamm, 05.04.2011 - 4 U 221/10  

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Produktes mit einer Herstellergarantie;

    Abschließend weist die Beklagte darauf hin, dass die Entscheidungen des Senats vom 13. August 2009 -4 U 71/09 und des OLG Hamburg vom 26. November 2009 -3 U 23/09, die die sich aus § 477 BGB ergebenden Pflichten auch auf eine Garantiewerbung erstreckt hätten, nicht über eine Werbung mit Garantien eines Dritten zu entscheiden gehabt hätten.

    Das hat der Senat in den Urteilen vom 16. Dezember 2008 -4 U 173/08 = GRUR-RR 2009, 342 -Herstellergarantie und vom 13. August 2009 -4 U 71/09 =MMR 2010, 28 -Garantieerklärung in Internetangeboten auch ausdrücklich so entschieden.

  • OLG Hamburg, 26.11.2009 - 3 U 23/09  

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an eine Garantieerklärung;

    Mithin ist ein Angebot der vorliegenden Art dahingehend zu verstehen, dass die genannte Garantie gerade Teil des Kaufvertrags werden sollte (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 13.8.2009, Az. 4 U 71/09, juris-Rz. 28).
  • OLG Hamm, 17.11.2009 - 4 U 148/09  

    Anforderungen an die Feststellung der Rechtsmissbräuchlichkeit des

    a) Der Senat hat bereits wiederholt entschieden, dass mit dem bloßen Hinweis auf eine bestimmte Garantie in Zusammenhang mit einem konkreten Verkaufsangebot gegen § 477 Abs. 1 BGB und damit auch gegen § 4 Nr. 11 UWG verstoßen wird, wenn die erforderlichen näheren Angaben zu der Garantie nicht gemacht werden (vgl. Urteil vom 13. August 2009 -4 U 71/09).
  • LG Dortmund, 24.01.2014 - 10 O 42/13  

    Wettbewerbsrecht, onelinehandel, Rechtsmissbrauch, unwirksame Klauseln,

    In einem solchen Fall ist es angemessen, die Abmahnkosten zu quoteln (OLG Hamm, Urteil vom 13.08.2009, AZ: I-4 U 71/09; Teplitzky, § 41, Rn. 86a mit Fußnoten 489 und 490).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 25.10.2010 - 4 U 71/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • autokaufrecht.info

    Hinweispflicht auf möglichen Unfallschaden bei nachlackiertem Fahrzeug

  • IWW
  • verkehrslexikon.de

    Zur Untersuchungspflicht des Kfz-Händlers auf Unfallschäden und Hinweispflicht bei Unfallverdacht

  • Betriebs-Berater

    Hinweispflicht des Kfz-Händlers auf Unfallverdacht bei nachlackiertem Fahrzeug

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Gebrauchtwagenverkauf - Untersuchungspflicht Verkäufer auf Unfallschäden

  • rechtsportal.de

    Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung

  • Jurion

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr eines erworbenen KFZ besteht bei Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung; Arglistiges Verschweigen eines Unfallschadens bei erkennbarer Nachlackierung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Autohandel - Hinweispflicht auch bei Unfallverdacht

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Gebrauchtwagenhändler verkaufte nachlackiertes Unfallauto - Käuferin focht den Kaufvertrag erfolgreich wegen arglistiger Täuschung an

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Untersuchungspflicht bei Nachlackierung

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anfechtung von Gebrauchtwagenkauf: Kfz-Händler müssen auf Nachlackierung hinweisen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kfz-Händler muss auf Nachlackierung hinweisen

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Augen auf beim Gebrauchtwagenkauf! - Dieses Handlungsgebot gilt nicht nur für Autokäufer, sondern erst recht auch für gewerbliche Autoverkäufer!

Besprechungen u.ä.

  • vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arglist beim Gebrauchtwagenverkauf - Verkäufer ist zur Sichtprüfung verpflichtet

Verfahrensgang

  • LG Freiburg, 13.03.2009 - 6 O 33/07
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2010 - 4 U 71/09

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1070
  • BB 2011, 770



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Frankfurt, 21.03.2012 - 15 U 258/10  

    Kaufvertragsrecht: Gebrauchtwagenkauf; stillschweigender Haftungsausschluss bei

    Dabei kann dahinstehen, ob der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. NJW 2006, 2839 mwN.), den Verkäufer eines Gebrauchtwagens treffe ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte für einen Unfallschaden nicht die Obliegenheit, das zum Verkauf (bzw. Ankauf) angebotene Fahrzeug auf Unfallschäden zu untersuchen, weiterhin gefolgt werden kann (dagegen mit beachtlichen Gründen aus neuerer Zeit OLG Karlsruhe NJW-RR 2011, 1070 und eingehend Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rdz. 3874 ff.).
  • OLG Köln, 29.08.2014 - 3 U 27/14  
    (OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.10.2010 - 4 U 29/09 - BB 2011, 770 in juris Rn. 50; BGH NJW 2005, 3499/3500; OLG Düsseldorf, Urt. v. 15.11.1990 - 10 U 68/90 - NJW 1991, 374 f. in juris Rn. 39).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   OLG Hamm, 17.09.2009 - 4 U 71/09   

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht