Volltextveröffentlichungen (3)

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  Voraussetzungen für einen Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH - Anwendung der Regelungen über die Sachmängelhaftung - Anforderungen an die Gewährleistung bei einem Rechtskauf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 65, 246
• NJW 1976, 236
• MDR 1976, 308
• DNotZ 1976, 154
• DB 1976, 37

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 27.02.1970 - I ZR 103/68

  Voraussetzung einer zugesicherten Eigenschaft gem. §§ 459, 463 BGB - Verkauf des …

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 16. Oktober 1968 (I ZR 81/66 = NJW 1969, 184 = LM BGB § 433 Nr. 31) übernommen und in einer weiteren Entscheidung vom 27. Februar 1970 (I ZR 103/68 = WM 1970, 819) die entsprechende Anwendung der §§ 459 ff BGB auch für diejenigen Fälle gebilligt, in denen bei sonst vollständigem Erwerb der Mitgliedschaftsrechte durch den Käufer zwar ein kleiner Rest - im damals entschiedenen Fall 0, 2 bzw. 0,25 % der Geschäftsanteile einer GmbH - von der Übertragung ausgeschlossen, der Wille der Vertragspartner jedoch auf den Verkauf des Unternehmens gerichtet ist und der Käufer mit dem Erwerb der Mitgliedschaftsrechte die beherrschende Stellung in diesem Unternehmen erlangt.

  Dieselben Erwägungen müssen auch dann gelten, wenn der Käufer zwar nicht alle Geschäftsanteile erwirbt, die bei dem Verkäufer oder einem Dritten verbleibenden Anteile aber so geringfügig sind, daß sie die Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das Unternehmen nicht entscheidend beeinträchtigen, sofern nur der Wille der Vertragspartner auf den Kauf des Unternehmens - als ganzem - gerichtet ist (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Februar 1970 a.a.O.).

• BGH, 16.10.1968 - I ZR 81/66

  Rechtliche Folgen bei einem Irrtum über die Eigentumsverhältnisse an …

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 16. Oktober 1968 (I ZR 81/66 = NJW 1969, 184 = LM BGB § 433 Nr. 31) übernommen und in einer weiteren Entscheidung vom 27. Februar 1970 (I ZR 103/68 = WM 1970, 819) die entsprechende Anwendung der §§ 459 ff BGB auch für diejenigen Fälle gebilligt, in denen bei sonst vollständigem Erwerb der Mitgliedschaftsrechte durch den Käufer zwar ein kleiner Rest - im damals entschiedenen Fall 0, 2 bzw. 0,25 % der Geschäftsanteile einer GmbH - von der Übertragung ausgeschlossen, der Wille der Vertragspartner jedoch auf den Verkauf des Unternehmens gerichtet ist und der Käufer mit dem Erwerb der Mitgliedschaftsrechte die beherrschende Stellung in diesem Unternehmen erlangt.

  Das ist etwa dann der Fall, wenn der Käufer von seinem Verkäufer sämtliche Geschäftsanteile erwirbt und damit, ohne durch Befugnisse von Mitgesellschaftern beeinträchtigt zu sein, uneingeschränkt über das Unternehmen verfügen kann, - wenn auch formell die GmbH Träger des Unternehmens und Eigentümerin der Sachwerte dieses Unternehmens bleibt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 16. Oktober 1968 a.a.O.).

• BGH, 29.11.1956 - II ZR 156/55

  Haftung des alleinigen Gesellschafters der GmbH

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Allerdings ist in der Rechtsprechung für die in etwa vergleichbar gelagerte Frage der Durchgriffshaftung bei einer Ein-Mann-GmbH (vgl. BGHZ 22, 226 m.w.Nachw.) - wenn auch dort unter dem Blickwinkel des Gläubigerschutzes - seit langem anerkannt, daß die Selbständigkeit der GmbH u.U. dann hintanzusetzen ist, wenn bei der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise die GmbH und die sie tragenden Gesellschafter als identisch anzusehen sind.

 
• RG, 09.03.1928 - II 489/27

  Grundstücks-Gesellschaft m. b. H.; Verkauf sämtlicher Geschäftsanteile

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Das Reichsgericht hat zunächst den Kauf von Mitgliedschaftsrechten als reinen Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung ausschließlich nach den §§ 437 ff BGB bemessen (RGZ 59, 240; 86, 146), später jedoch die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff) für die Fälle entsprechend herangezogen, in denen sämtliche Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH verkauft werden und sich dabei der Erwerb dieser Rechte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erwerb des Unternehmens selbst darstellt (RGZ 98, 289; 100, 200; 120, 283; 122, 378; 150, 397; RG HRR 1929 Nr. 6 = LZ 1929, Sp. 396; RG JW 1930, 3740; RG DR 1944, 485).
• RG, 16.03.1920 - II 450/19

  Verkauf eines Geschäfts

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Das Reichsgericht hat zunächst den Kauf von Mitgliedschaftsrechten als reinen Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung ausschließlich nach den §§ 437 ff BGB bemessen (RGZ 59, 240; 86, 146), später jedoch die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff) für die Fälle entsprechend herangezogen, in denen sämtliche Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH verkauft werden und sich dabei der Erwerb dieser Rechte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erwerb des Unternehmens selbst darstellt (RGZ 98, 289; 100, 200; 120, 283; 122, 378; 150, 397; RG HRR 1929 Nr. 6 = LZ 1929, Sp. 396; RG JW 1930, 3740; RG DR 1944, 485).
• RG, 05.11.1904 - I 221/04

  Wandelung bei Kauf von Wertpapieren

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Das Reichsgericht hat zunächst den Kauf von Mitgliedschaftsrechten als reinen Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung ausschließlich nach den §§ 437 ff BGB bemessen (RGZ 59, 240; 86, 146), später jedoch die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff) für die Fälle entsprechend herangezogen, in denen sämtliche Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH verkauft werden und sich dabei der Erwerb dieser Rechte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erwerb des Unternehmens selbst darstellt (RGZ 98, 289; 100, 200; 120, 283; 122, 378; 150, 397; RG HRR 1929 Nr. 6 = LZ 1929, Sp. 396; RG JW 1930, 3740; RG DR 1944, 485).
• RG, 26.01.1915 - II 527/14

  Unsittlicher Vertrag; Verkauf sämtlicher Anteile einer Gesellsch. m.b.H.

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Das Reichsgericht hat zunächst den Kauf von Mitgliedschaftsrechten als reinen Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung ausschließlich nach den §§ 437 ff BGB bemessen (RGZ 59, 240; 86, 146), später jedoch die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff) für die Fälle entsprechend herangezogen, in denen sämtliche Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH verkauft werden und sich dabei der Erwerb dieser Rechte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erwerb des Unternehmens selbst darstellt (RGZ 98, 289; 100, 200; 120, 283; 122, 378; 150, 397; RG HRR 1929 Nr. 6 = LZ 1929, Sp. 396; RG JW 1930, 3740; RG DR 1944, 485).
• RG, 02.11.1920 - II 162/20

  Rechtsfolgen des Kaufs sämtlicher Geschäftsanteile einer Gesellschaft mit …

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Das Reichsgericht hat zunächst den Kauf von Mitgliedschaftsrechten als reinen Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung ausschließlich nach den §§ 437 ff BGB bemessen (RGZ 59, 240; 86, 146), später jedoch die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff) für die Fälle entsprechend herangezogen, in denen sämtliche Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH verkauft werden und sich dabei der Erwerb dieser Rechte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erwerb des Unternehmens selbst darstellt (RGZ 98, 289; 100, 200; 120, 283; 122, 378; 150, 397; RG HRR 1929 Nr. 6 = LZ 1929, Sp. 396; RG JW 1930, 3740; RG DR 1944, 485).
• RG, 11.12.1934 - VII 240/34

  1. Unter welchen Voraussetzungen kann beim Verkauf eines Unternehmens in der …

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Es steht dem Käufer frei, die zugesicherten Eigenschaften - wobei der in notarieller Form abzuschließende Vertrag (§ 15 Abs. 3 GmbHG) den geeigneten Anlaß bilden kann - zum Gegenstand einer besonderen Garantieabrede zu machen (RGZ 146, 120;… Loos a.a.O. S. 519;… Wiedemann a.a.O. S. 829).
• RG, 20.03.1936 - V 191/35

  Haftet bei Abtretung des Rechts aus dem Meistgebot der Meistbietende dem Ersteher …

  Auszug aus BGH, 12.11.1975 - VIII ZR 142/74

  Das Reichsgericht hat zunächst den Kauf von Mitgliedschaftsrechten als reinen Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung ausschließlich nach den §§ 437 ff BGB bemessen (RGZ 59, 240; 86, 146), später jedoch die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff) für die Fälle entsprechend herangezogen, in denen sämtliche Mitgliedschaftsrechte an einer GmbH verkauft werden und sich dabei der Erwerb dieser Rechte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Erwerb des Unternehmens selbst darstellt (RGZ 98, 289; 100, 200; 120, 283; 122, 378; 150, 397; RG HRR 1929 Nr. 6 = LZ 1929, Sp. 396; RG JW 1930, 3740; RG DR 1944, 485).
• RG, 22.11.1932 - II 148/32

  Unterliegen beim Kauf eines Erwerbsgeschäfts die Gewährleistungsansprüche der …
• RG, 05.12.1928 - I 111/28

  Grundstücks-Aktiengesellschaft; Gewährleistung; Ausgleichsanspruch

• BGH, 26.09.2018 - VIII ZR 187/17

  Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH: Vorliegen eines Rechtskaufs; …

  Bei einem Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, sind im Fall von Mängeln des von der GmbH betriebenen Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB anzuwenden, wenn Gegenstand des Kaufvertrags der Erwerb sämtlicher oder nahezu sämtlicher Anteile an dem Unternehmen ist und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt (Fortführung von BGH, Urteile vom 27. Februar 1970, I ZR 103/68, WM 1970, 819 unter II; vom 12. November 1975, VIII ZR 142/74, BGHZ 65, 246, 248 f., 251; vom 24. November 1982, VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 370; vom 25. März 1998, VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195, 204 und vom 4. April 2001, VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163 unter II 1; jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF).

  aa) Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Bundesgerichtshof bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, BGBl. I S. 3138) in ständiger Rechtsprechung den Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH zwar als Rechtskauf angesehen und die Gewährleistung gemäß den hierfür in § 433 Abs. 1 Satz 2, §§ 437 ff. BGB aF vorgesehenen Regelungen - die eine Haftung grundsätzlich nur für den Bestand des Rechtes (Verität) vorsahen - bemessen hat, auf Mängel des von der GmbH betriebenen Unternehmens jedoch die Vorschriften über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff. BGB aF) für die Fälle entsprechend herangezogen hat, in denen sich der Erwerb dieses Rechts sowohl nach der Vorstellung der Parteien als auch objektiv als Kauf des Unternehmens selbst und damit bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Sachkauf darstellte (vgl. nur BGH, Urteile vom 27. Februar 1970 - I ZR 103/68, WM 1970, 819 unter II; vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, BGHZ 65, 246, 248 f., 251; vom 24. November 1982- VIII ZR 263/81, BGHZ 85, 367, 370; vom 25. März 1998 - VIII ZR 185/96, BGHZ 138, 195, 204; vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, NJW 2001, 2163 unter II 1; [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF] sowie mwN).

  Ein solcher Unternehmenskauf wurde insbesondere dann bejaht, wenn der Käufer von seinem Verkäufer sämtliche oder nahezu sämtliche Geschäftsanteile (vgl. hierzu Senatsurteile vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, NJW 1980, 2408 unter II 2 a;… vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, aaO [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF]) erwarb und damit, ohne durch die Befugnisse von Mitgesellschaftern beeinträchtigt zu sein, uneingeschränkt über das Unternehmen verfügen konnte, obgleich formell die GmbH Trägerin des Unternehmens und Eigentümerin der Sachwerte desselben blieb (vgl. etwa BGH, Urteile vom 16. Oktober 1968 - I ZR 81/66, JZ 1969, 336 unter III 3 a; vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 251 [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF]).

  Unberührt von dieser Regelungssystematik bleibt jedoch der Umstand, dass aufgrund des Wesens einer GmbH als einer juristischen Person und ihrer mithin personen- und vermögensrechtlichen Verselbstständigung gegenüber den sie tragenden Gesellschaftern beim Erwerb von Mitgliedschaftsrechten zunächst allein die betreffenden Gesellschaftsanteile den Vertragsgegenstand und damit zugleich den für die Anwendung von Gewährleistungsvorschriften maßgebenden Anknüpfungspunkt bilden (vgl. Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 250 [zu §§ 459 ff. BGB aF]).

  Mithin bleibt es - in Fortführung der dargestellten bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs - auch nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes dabei, dass bei einem Anteilskauf, der als solcher ein Rechtskauf gemäß § 453 Abs. 1 Alt. 1 BGB ist, im Fall von Mängeln des Unternehmens die Gewährleistungsrechte der §§ 434 ff. BGB (nur) dann anzuwenden sind, wenn der Käufer sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen erwirbt und sich der Anteilskauf damit sowohl nach der Vorstellung der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst und damit als Sachkauf darstellt (vgl. hierzu bereits Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 248 f., 251 mwN [zu §§ 459 ff. BGB aF]).

  Denn dieselben Erwägungen gelten, wenn der Käufer zwar nicht alle Geschäftsanteile erwirbt, die bei dem Verkäufer oder einem Dritten verbleibenden Anteile aber so geringfügig sind, dass sie die Verfügungsbefugnis des Erwerbers über das Unternehmen nicht entscheidend beeinträchtigen, sofern nur der Wille der Vertragspartner auf den Kauf des Unternehmens als Ganzes gerichtet ist (…vgl. BGH, Urteile vom 27. Februar 1970 - I ZR 103/68, aaO; vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 251;… vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, aaO [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF]).

  Denn unter derartigen Umständen fehlt es nach der Parteivorstellung und der Verkehrsanschauung an einem - gemäß den dargestellten Grundsätzen für die entsprechende Anwendung der Sachmängelhaftung entscheidenden - auf den Erwerb des Unternehmens insgesamt gerichteten Ziel des Vertrags (vgl. Senatsurteile vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 252;… vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, aaO unter II 3;… vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, aaO [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF]).

  Von alledem ist eine Ausnahme aus den oben (unter II 2 a aa, bb und cc) im Einzelnen dargestellten Gründen nur dann gerechtfertigt, wenn der Käufer sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen erwirbt und sich der Anteilskauf damit sowohl nach den Vorstellungen der Vertragsparteien als auch objektiv bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als Kauf des Unternehmens selbst darstellt, da der Käufer mit den vorbezeichneten Anteilen - wirtschaftlich betrachtet - das Unternehmen als Ganzes erwirbt (vgl. nur Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 248 f., 251 mwN [zu §§ 459 ff. BGB aF]).

  Insoweit hat der Senat bereits in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass es daneben unverändert dabei bleibt, dass der Erwerber von Mitgliedschaftsrechten an einer Gesellschaft eben kein unmittelbares Recht an dem von dieser betriebenen Unternehmen erwirbt, sondern auf dieses vielmehr nur mittelbar im Rahmen der ihm durch Gesetz und Satzung eingeräumten Befugnisse als Gesellschafter Einfluss nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 250 [zu §§ 459 ff. BGB aF]).

  Diese Trennung ist auch kein leerer Formalismus, sondern beruht auf dem Wesen der juristischen Person - wie hier der E.  GmbH -, mithin auf ihrer personen- und vermögensrechtlichen Verselbständigung gegenüber den sie tragenden Gesellschaftern, die ihrerseits für die Verbindlichkeiten dieser juristischen Person auch nur begrenzt einzustehen haben (Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO [zu §§ 459 ff. BGB aF]).

  In Ermangelung solcher Vereinbarungen kommen außerdem eine Haftung nach § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2 Nr. 2, § 241 Abs. 2 BGB (culpa in contrahendo) - bei einem Vertretenmüssen des Verkäufers - und eine - im Streitfall von der Klägerin auch begehrte - Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1, 2 BGB in Betracht (…vgl. BeckOK-BGB/Faust, aaO Rn. 22, 30 f.;… Canaris in Festschrift Georgiades, 2006, S. 71, 78 ff.; BGH, Urteile vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74, aaO S. 252 f.;… vom 23. November 1979 - I ZR 161/77, aaO unter IV;… vom 2. Juni 1980 - VIII ZR 64/79, aaO unter III;… vom 4. April 2001 - VIII ZR 32/00, aaO unter II 3 und 4;… OLG Naumburg, aaO S. 800 und 802; [jeweils zu §§ 459 ff. BGB aF]; BT-Drucks. 14/6040, S. 242;… aA wohl Huber, aaO S. 217 ff.).

• BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 32/00

  Aufklärungspflicht des Verkäufers bei der Veräußerung von GmbH-Geschäftsanteilen

  Ein zur Anwendung der §§ 459 ff BGB führender Unternehmenskauf ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nur gegeben, wenn der Käufer sämtliche oder nahezu sämtliche Anteile an einem Unternehmen erwirbt (so z.B. BGHZ 65, 246, 251 f und BGHZ 138, 195, 204 m.w.Nachw.).
• BGH, 28.11.2001 - VIII ZR 37/01

  Aufklärungspflichten bei Unternehmenskauf

  Ob nach diesen Kriterien ein Unternehmenskauf vorliegt oder nicht, läßt sich nicht abstrakt-formelhaft, sondern nur auf Grund einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung beurteilen (vgl. dazu insgesamt z.B. BGHZ 65, 246, 251; BGH, Urteil v. 18. März 1977 - I ZR 132/75 = DB 1977, 1042 unter III 1 - insoweit in NJW 1977, 1538 nicht abgedruckt; Senatsurteil v. 2. März 1988 - VIII ZR 63/87 = WM 1988, 711 unter III 2; Senatsurteil v. 14. Juni 1989 - VIII ZR 176/88 = WM 1989, 1387 unter II 1 b; Senatsurteil v. 11. November 1992 - VIII ZR 211/91 = WM 1993, 249 unter II 2 a und b cc).

 
• BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 185/96

  Heilung eines formnichtigen Kaufvertrages über GmbH-Geschäftsanteile; …

  Er stellt sich daher, wie das Berufungsgericht im Ausgangspunkt zutreffend annimmt, als Unternehmenskaufvertrag dar, auf welchen nach ständiger Rechtsprechung grundsätzlich die Gewährleistungsregelung der §§ 459 f BGB anzuwenden ist (vgl. z.B. RGZ 98, 289, 292; 120, 283, 287; BGH, Urteile vom 16. Oktober 1968 - I ZR 81/66 = WM 1969, 67 unter II 3 a; vom 27. Februar 1970 - I ZR 103/68 = WM 1970, 819 unter II; vom 8. Januar 1975 - VIII ZR 124/73 = WM 1975, 230 unter I; BGHZ 65, 246, 248 f; 85, 367, 370 BGH, Urteile vom 18. April 1984 - VIII ZR 46/83 = WM 1984, 936 unter II 1 b cc und vom 16. Januar 1991 - VIII ZR 335/89 = WM 1991, 589 unter II 1; Hiddemann ZGR 1982, 435, 440).
• BGH, 06.04.2001 - V ZR 394/99

  Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten; Umfang des …

  Ein solcher Anspruch ist nicht durch die Vorschriften der §§ 440 Abs. 1, 326 Abs. 1 BGB ausgeschlossen (vgl. BGHZ 65, 246, 253;… Senat, Urt. v. 21. Dezember 1984, V ZR 206/83, NJW 1985, 2697, 2698;… Urt. v. 17. Mai 1991, V ZR 92/90, NJW 1991, 2700;… Urt. v. 11. Oktober 1991, V ZR 159/90, NJW-RR 1992, 91, 92;… Urt. v. 17. Juni 1994, V ZR 204/92, NJW 1994, 2947, 2949;… Urt. v. 19. November 1999, V ZR 321/98, NJW 2000, 803, 804).
• BGH, 26.09.2003 - V ZR 217/02

  Veräußerung eines als Speicher ausgewiesenen Raums als Wohnraum

  Der so begründete Anspruch wird von der Haftung des Verkäufers für einen Rechtsmangel der verkauften Sache nicht verdrängt (st. Rechtspr., vgl. BGHZ 65, 246, 253; Senatsurt. v. 21. Dezember 1984, V ZR 206/83, NJW 1985, 2697, 2698; v. 17. Mai 1991, V ZR 92/90, NJW 1991, 2700; u. v. 6. April 2001, V ZR 394/99, WM 2001, 1302, 1303).
• BGH, 02.06.1980 - VIII ZR 64/79

  Zur Gewährleistung beim Kauf eines Geschäftsanteils

  Im Anschluß an Wiedemann (Anmerkung zum Senatsurteil BGHZ 65, 246 in JZ 1977, 130 [BGH 12.11.1975 - VIII ZR 142/74]) stellt die Revision zur Nachprüfung, ob bei der Übertragung von GmbH-Anteilen deren Bestand durch die Überschuldung der Gesellschaft in gleicher Weise betroffen werde wie durch Umwandelung der werbenden in eine Liquidationsgesellschaft.

  Werden sämtliche Anteile einer GmbH veräußert, so beurteilt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Haftung des Verkäufers für Mängel eines von der GmbH betriebenen Unternehmens nach den - entsprechend anzuwendenden - Vorschriften der §§ 459 ff BGB (BGH Urteils vom 16. Oktober 1968 - I ZR 81/66 = LM BGB § 433 Nr. 31 - NJW 1969, 184 = WM 1969, 67 [BGH 16.10.1968 - I ZR 81/66]; vom 8. Januar 1975 - VIII ZR 124/73 = WM 1975, 230; zur Entwicklung der früher umstrittenen Frage in Rechtsprechung und Schrifttum ausführlich BGHZ 65, 246).

  Werden dagegen nur Anteile bis zur Hälfte des Stammkapitals veräußert und hat der Erwerber aus diesem Grunde und aufgrund der Regelung im Gesellschaftsvertrag nicht eine die GmbH beherrschende Stellung, so handelt es sich um einen Rechtskauf, auf den die §§ 459 ff BGB auch nicht entsprechend anzuwenden sind (BGHZ 65, 246).

  Die bisher ausdrücklich offen gelassene Frage nach der Grenze, jenseits deren der Anteils-(Rechts-)kauf wie ein Unternehmens-(Sach-)kauf behandelt wird (BGHZ 65, 246, 253) braucht auch im vorliegenden Fall nicht abschließend beantwortet zu werden.

  Selbst wenn man also die Erlangung der unternehmerischen Leitungs- und Verfügungsbefugnis für ausreichend hält, den Anteilserwerb mit dem Unternehmenskauf gleichzusetzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 65, 246, 251 f), fehlt es an einer dafür wesentlichen Voraussetzung.

• BGH, 10.07.2008 - IX ZR 128/07

  Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs einer Mietsache durch den wahren …

  Soweit die Rechtsprechung für die Rechtsmängelhaftung beim Kauf einen Vorrang gegenüber dem allgemeinen Recht der Leistungsstörungen abgelehnt hat (vgl. BGHZ 65, 246, 252 f;… BGH, Urt. v. 21. Dezember 1984 - V ZR 206/83, NJW 1985, 2697, 2698: v. 17. Mai 1991 - V ZR 92/90, NJW 1991, 2700; v. 19. November 1999 - V ZR 321/98, NJW 2000, 803, 804; v. 6. April 2001 - V ZR 394/99, NJW 2001, 2875; v. 26. September 2003 - V ZR 217/02, NJW 2004, 364 f), ist dies bei der Miete ausdrücklich nicht übernommen worden (…dies übersieht Emmerich in Festschrift für Honsell, 2002, S. 209, 213).
• BGH, 25.05.1977 - VIII ZR 186/75

  Schadenersatzanspruch aus c. i.c. bei Kauf von Gesellschaftsanteilen

  Dabei kommt es auf die von der Revision des Beklagten in den Vordergrund der Erörterung gestellte Frage, ob auf den Kauf von GmbH- oder KG-Anteilen nicht die Rechtsmängelhaftung, sondern die Vorschriften über die Sachmängelhaftung Anwendung finden (vgl. dazu Senatsurteil vom 12. November 1975 - VIII ZR 142/74 = BGHZ 65, 246 m.w.Nachw.), nicht an.
• OLG Köln, 29.01.2009 - 12 U 20/08

  Gewährleistung beim Unternehmenskauf

  Dies bringt es mit sich, dass zugleich der Erwerb der Anteilsrechte der Sachmängelhaftung unterstellt wird (vgl. BGHZ 65, 246, 249;… Rödder/Hötzel/Mueller-Thuns, Unternehmenskauf - Unternehmensverkauf, § 9 Rdnr. 42;… MüKo-Westermann, BGB, 5. Aufl. 2008, § 453 Rdnr. 24), soweit sich Mängel nicht an dem rechtlichen Bestand der Gesellschaftsanteile, sondern am Unternehmen zeigen.
• BGH, 04.04.2001 - VIII ZR 33/00

  Rückabwicklung eines Anteilskaufs wegen arglistiger Täuschung über die …
• BGH, 19.11.1999 - V ZR 321/98

  Fernwärmeleitung als Rechtsmangel eines Grundstücks
• BGH, 17.05.1991 - V ZR 92/90

  Rechte des Käufers eines verpachteten Grundstücks
• OLG Hamm, 26.11.2009 - 28 U 27/08

  Pflichten eines Rechtsanwalts als Prozessbevollmächtigter eines Mandanten in …
• BGH, 24.11.1982 - VIII ZR 263/81

  Düsen-Passat II - §§ 462, 465 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unterscheidung …
• OLG Frankfurt, 30.06.2014 - 1 U 253/11

  Aktivlegitimation der Treuhandanstalt zum Verkauf ehemaliger DDR-Verlage
• LG Weiden/Oberpfalz, 11.06.1980 - 3 T 294/80

  Zum Antragsrecht des Notars
• BGH, 21.12.1984 - V ZR 206/83

  Notarkosten nach Rücktritt - §§ 440, 326 BGB <Fassung bis 31.12.01> (vgl. …
• OLG Saarbrücken, 31.10.2012 - 1 U 442/11

  Belegarztübernahmevertrag: Begründung vorvertraglicher Hinweis- und …
• BGH, 11.10.1991 - V ZR 159/90

  Verhältnis der Haftung aus c.i.c. zur kaufrechtlichen Rechtsmängelhaftung
• OLG Köln, 29.01.1997 - 27 U 82/96
• OLG Dresden, 23.06.1993 - 3 W 45/93

  Geschäftswert bei Kaufverträgen über Unternehmen
• LG Hamburg, 18.02.2016 - 403 HKO 76/15

  Anspruch des Verlages gegenüber dem Grossisten auf Auskehr der Erlöse aus der …
• OLG Koblenz, 22.10.1991 - 3 U 1859/90

  Gewährleistung beim Unternehmenskauf: Schadenersatzanspruch bei unterlassener …