Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• rewis.io
• ibr-online

  Bestimmung des Bausolls bei einem Pauschalvertrag

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BGB § 631; VOB/B § 2 Nr. 6, 7; ZPO § 287
  Bestimmung des Auftragsumfangs bei einem Pauschalvertrag

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Pauschalvertrag: Beschränkt die Mengenangabe das Bausoll? (IBR 2003, 232)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Stillstandskosten dürfen nach der Baugeräteliste geschätzt werden! (IBR 2003, 238)

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 21 O 109/01
• OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - I-21 U 80/02

Papierfundstellen

• BauR 2003, 1265 (Ls.)
• BauR 2003, 770 (Ls.)
• BauR 2003, 892

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 28.10.1999 - VII ZR 393/98

  Vertragstreues Verhaltes beim VOB/B -Vertrag

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02

  Ein Leistungsverweigerungsrecht wegen einer Verletzung der vertraglichen Kooperationspflicht (vgl. BGH BauR 2000, 409, 410) durch die Klägerin, steht der Beklagten ebenfalls nicht zu, denn die Klägerin hat eine zusätzliche Vergütung nicht schon dem Grunde nach verweigert, sondern vielmehr der Beklagten mit dem Schreiben vom 15.2.1999 signalisiert, die zusätzlichen Arbeiten gesondert zu vergüten.
• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84

  Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02

  Der Geschädigte hat im einzelnen darzulegen, welche konkreten Mehrkosten ihm durch die Behinderung tatsächlich entstanden sind (BGH BauR 1986, 347, 348).
• BGH, 04.06.1973 - VII ZR 113/71

  Rechtsstellung der Parteien nach einverständlicher Vertragsaufhebung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02

  Die Kündigung kann nicht schon bedingt mit der Fristsetzung verbunden werden (BGH BauR 1973, 319, 320;… Ingenstau/Korbion-Döring a.a.O. Rdn. 49).
• OLG Düsseldorf, 28.04.1987 - 23 U 151/86

  Behinderungsschaden: Schätzung aufgrund der Baugeräteliste

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02

  Da diese Kosten je nach Markt- und Auftragslage vom Unternehmer unterschiedlich kalkuliert bzw. angesetzt werden können, ergibt sich ein gewisser Spielraum für eine Schätzung, wobei aber die Baugeräteliste als Grundlage einer solchen Schätzung herangezogen werden kann, da sie üblicherweise im Baugewerbe auch Kalkulationsgrundlage ist (OLG Düsseldorf BauR 1988, 487, 489;… Vygen, Schubert, Lang, 4. Auflage, Bauverzögerung und Leistungsänderung Rdn. 305).
• BGH, 02.05.2002 - VII ZR 325/00

  Prüfbarkeit der Abrechnung nach vorzeitiger Beendigung eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 25.02.2003 - 21 U 80/02

  Bei einem vorzeitig beendeten Pauschalvertrag hat der Auftragnehmer seine erbrachten Leistungen vorzutragen und von dem nicht ausgeführten Teil abzugrenzen, er hat das Verhältnis der bewirkten Leistungen zur vereinbarten Gesamtleistung sowie des Preisansatzes für die Teilleistungen zum Pauschalpreis darzulegen (BGH BauR 2002, 1406).

• OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02

  Ersatz von Stillstandskosten (Baumaschinen); Baustopp wegen Grabfunds; Wagnis und …

  Der Kläger beruft sich zu diesem Punkt außerdem auf die Entscheidung des OLG Düsseldorf BauR 2003, 892.

  Auch aus der in der Berufung vom Kläger zitierten (Bl. 456 d. A.) Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25. Februar 2003 - 21 U 80/02 - BauR 2003, 892 = IBR 2003, 238 mit zust. Anmerkung Leitzke) kann nicht abgeleitet werden, dass entgegen der Rechtsprechung des BGH zu § 642 BGB (BauR 2000, 722, 725) zur Berechnung des Anspruchs auf die sogenannte Baugeräteliste zurückgegriffen werden kann.

• OLG Karlsruhe, 05.05.2015 - 13 U 181/13

  Schadensersatz wegen Bauzeitverzögerung setzt bauablaufbezogene Darstellung …

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 25.02.2003 - 21 U 80/02.

Volltextveröffentlichungen (8)

• Justiz Sachsen
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• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Mangel der Sanitär- und Heizungsinstallation ; Einbau einer Wasserleitung; Abgabe von Inhaltsstoffen in das Trinkwasser unterhalb der zugelassenen Grenzwerte ; Reinigung des Warmwasserboilers; Spülung des Wasserfilters ; Erhöhte Konzentration bestimmter Inhaltsstoffe ; ...

 
• archive.org
• Judicialis

  BGB § 634 Abs. 1

• rechtsportal.de

  BGB § 634 Abs. 1
  Sanitärinstallation; Wasserentnahme; Entnahmemenge; Ausfüllung

• ibr-online

  Wasserleitungseinbau: Zulässigkeit der Abgabe von Inhaltsstoffen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Rostbraunes Wasser aus Wasserhahn: Kein Mangel der Hausinstallation! (IBR 2003, 243)

Papierfundstellen

• BauR 2003, 1265 (Ls.)
• BauR 2003, 1613 (Ls.)

Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• IWW
• Wolters Kluwer

  Billigung von als Nachtrag abgerechnete Leistungen des Subunternehmers ; Abrechnung dem eigenen Auftraggeber gegenüber ; Vereinbarung der Bezahlung des Subunternehmers durch Hauptauftragnehmer nach Bezahlung durch Hauptauftraggeber ; Insolvenz des Hauptauftraggebers ; ...

 
• Judicialis

  BGB § 781; ; BGB § 201 S. 2 (alt); ; VOB/B § 2 Ziff. 6 Abs. 1

• rechtsportal.de

  Wegfall der Geschäftsgrundlage Schuldanerkenntnis deklaratoriseh Stundung; Nachtragsauftrag Werkvertrag

• ibr-online

  Eigene Abrechnung des Nachtrags des SubU bedeutet dessen Billigung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauherr - Hauptunternehmer - Subunternehmer: Vertragsbeziehungen sind nicht immer absolut getrennt! (IBR 2003, 237)

Papierfundstellen

• BauR 2003, 1265 (Ls.)
• BauR 2003, 1614 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 24.11.1995 - V ZR 164/94

  Keine Anpassung von DDR-Grundstückskaufverträgen wegen Wertsteigerung

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2002 - 11 U 608/01

  So wird nach ständiger Rechtsprechung die Geschäftsgrundlage eines Vertrages durch die nicht zum Vertragsinhalt erhobenen, aber beim Vertragsschluss zu Tage getretenen, dem Geschäftsgegner erkennbaren und nicht von ihm beanstandeten Vorstellungen des einen Vertragsteils oder durch entsprechende gemeinsame Vorstellungen beider Vertragspartner, auf denen der Geschäftswille aufbaut (BGHZ 131, 209 (214)), gebildet.
• BGH, 01.12.1994 - VII ZR 215/93

  Anforderungen an ein Schuldanerkenntnis

  Auszug aus OLG Dresden, 13.02.2002 - 11 U 608/01

  Der Senat vermag auch dem auf der Liste der Nachtragsarbeiten enthaltenen Vermerk "Absprache am 07.05.1998 mit H. , Zahlung erst bei Erhalt von " ein konstitutives Schuldanerkenntnis gemäß § 781 BGB, d. h. eine neue selbständige Verpflichtung der Beklagten unabhängig von dem bestehenden Schuldgrund (BGH NJW 1995, 960), nicht zu entnehmen.

• OLG Braunschweig, 22.04.2004 - 8 U 227/02

  Ersatz von Stillstandskosten (Baumaschinen); Baustopp wegen Grabfunds; Wagnis und …

  Hierzu verweist der Kläger auf die Entscheidung des OLG Dresden IBR 2003, 237 (Bl. 469 d. A.).
• OLG Stuttgart, 29.11.2011 - 10 U 58/11

  Anforderungen an die Rechtzeitigkeit einer Behinderungsanzeige

  Zwar hat sich das Landgericht Dresden in den Entscheidungen IBR 2003, 237 und IBR 2003, 661 auf den Standpunkt gestellt, dass der Auftraggeber, der die als Nachtrag abgerechnete Leistung seines Subunternehmers seinerseits gegenüber seinem Auftraggeber abrechne, diesen Nachtrag billige.
• OLG Köln, 06.05.2008 - 24 U 119/05

  Minderung wegen nicht erbrachter Leistungen?

  Die diesbezüglichen Ansätze in der Rechtsprechung (vgl. OLG Dresden, IBR 2003, 237; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 1323f.) betreffen "pay when paid"-Klauseln zum Hinausschieben der Fälligkeit einer schon entstandenen Werklohnforderung.
• OLG Dresden, 20.03.2012 - 5 U 765/11

  NU-Nachtrag wird an AG weitergeleitet: Anspruch dadurch anerkannt?

  Der insoweit abweichenden, in diesem Zusammenhang von der Klägerin zitierten Entscheidung (OLG Dresden, Urteil vom 13.02.2002, Az.: 11 U 608/01) liegt ein anders gelagerter Lebenssachverhalt zugrunde.

Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer

  Wegfall eines Wandelungsrechts bei Nachbesserung eines Mangels im Laufe eines Rechtsstreits; Mangelfreiheit einer Wohnung; Erwerb einer mangelhaften Eigentumswohnung; Anspruch auf Wandlung bei einem Bauträgervertrag

• Judicialis

  BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 634 Abs. 1 Satz 3; ; BGB §§ 465 ff. a.F.; ; AGBG § 11 Nr. 10 b; ; WEG § 1 Abs. 3; ; WEG § 1 Abs. 5; ; WEG § 5; ; WEG § 21 Abs. 4

 
• rechtsportal.de

  Wegfall des Wandelungsrechts bei Nachbesserung im Laufe des Rechtsstreits

• ibr-online

  Wandlung nach Behebung des Mangels noch möglich?

• juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Bauträgervertrag: Was wird aus der Wandlung nach Mängelbehebung? (IBR 2003, 1007)

Papierfundstellen

• NZM 2003, 523
• ZMR 2002, 976
• BauR 2003, 1265 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 14.05.1992 - VII ZR 204/90

  Vollstreckungsgegenklage bei notariell beurkundeter Unterwerfungserklärung - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Hierfür ist insbesondere unerheblich, dass der Vertrag vor einem Notar geschlossen wurde (vgl. BGHZ 118, 229; OLG Köln VersR 2000, 730;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 1 AGBG, Rdnr. 8).
• BGH, 21.06.1999 - II ZR 70/98

  Unterbrechung des Rechtsstreits durch Bestellung eines vorläufigen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Denn das Insolvenzgericht hat der Beklagten kein allgemeines Zahlungsverbot (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1, 22 Abs. 1 Nr. 1 InsO), sondern nur einen Zustimmungsvorbehalt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 Fall 2 InsO) auferlegt, weshalb die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht, wie für eine Unterbrechung gemäß § 240 Satz 2 ZPO notwendig, gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 InsO auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist (vgl. BGH NJW 1999, 2822).
• BGH, 05.11.1987 - VII ZR 364/86

  Verjährung des Anspruchs eines Bauträgers auf Erstattung von Erschließungskosten

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Es handelt sich um einen Bauträgervertrag, der sich - insbesondere bezüglich der Gewährleistungsansprüche - nach Werkvertragsrecht richtet, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Anwesen zum Zeitpunkt des Erwerbs der Kläger ganz oder teilweise fertiggestellt war (vgl. BGHZ 102, 167 m.w.N.;… Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rdnr. 997).

 
• BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82

  Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Der BGH hat diese Frage letztlich offengelassen (vgl. BGH NJW 1996, 2657; BGHZ 90, 198).
• OLG Köln, 08.01.1999 - 19 U 223/96

  Zinsklausel im notariellen Vertrag kann formularmäßig verwandt sein

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Hierfür ist insbesondere unerheblich, dass der Vertrag vor einem Notar geschlossen wurde (vgl. BGHZ 118, 229; OLG Köln VersR 2000, 730;… Palandt/Heinrichs, BGB, 60. Aufl., § 1 AGBG, Rdnr. 8).
• OLG Hamm, 16.01.1998 - 12 U 66/97

  Ausschluß der Wandelung im Bauträgervertrag zulässig?

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Da es sich um einen Kauf vom Bauträger handelt, liegt auch kein die Anwendung dieser Norm ausschließender Vertrag über Bauleistungen im Sinne von § 11 Nr. 10 b AGBG vor (vgl. OLG Koblenz, NJW-RR 1999, 1104; OLG Hamm NJW-RR 1998, 1031;… Palandt/Heinrichs, aaO, § 11 AGBG Rdnr. 5 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 19.12.1997 - 22 U 103/97

  Ausschluß der Wandelung bei wesentlicher durch den Käufer verschuldeten …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Nach herrschender Rechtsprechung bleibt aber das Wandelungsrecht jedenfalls dann unberührt, wenn der Mangel durch eine ohne Zustimmung des Käufers erfolgte eigenmächtige Nachbesserung des Verkäufers beseitigt worden ist (…BGH NJW aaO;… Z aaO; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1587; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 279).Der Bundesgerichtshof (…NJW 1996, aaO) hat hierzu ausgeführt, dass das Wandelungsrecht des Käufers jedenfalls dann unberührt bleibe, wenn der Mangel durch eine - vertraglich nicht vereinbarte - Nachbesserung bis zum Vollzug der Wandelung zwar erfolgreich, aber ohne Zustimmung des Verkäufers, also eigenmächtig beseitigt worden sei; habe hingegen eine im Einverständnis des Käufers durchgeführte Nachbesserung zur vollständigen Behebung des Mangels geführt, sei damit der Wandelung der Boden entzogen.
• OLG Karlsruhe, 24.04.1998 - 14 U 31/95

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 16.05.2002 - 4 U 257/99

  Nach herrschender Rechtsprechung bleibt aber das Wandelungsrecht jedenfalls dann unberührt, wenn der Mangel durch eine ohne Zustimmung des Käufers erfolgte eigenmächtige Nachbesserung des Verkäufers beseitigt worden ist (…BGH NJW aaO;… Z aaO; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 1587; OLG Karlsruhe, NJW-RR 1999, 279).Der Bundesgerichtshof (…NJW 1996, aaO) hat hierzu ausgeführt, dass das Wandelungsrecht des Käufers jedenfalls dann unberührt bleibe, wenn der Mangel durch eine - vertraglich nicht vereinbarte - Nachbesserung bis zum Vollzug der Wandelung zwar erfolgreich, aber ohne Zustimmung des Verkäufers, also eigenmächtig beseitigt worden sei; habe hingegen eine im Einverständnis des Käufers durchgeführte Nachbesserung zur vollständigen Behebung des Mangels geführt, sei damit der Wandelung der Boden entzogen.

• LG Lübeck, 27.11.2008 - 17 O 219/03

  Verjährungsverkürzung beim Verkauf lange nach Fertigstellung?

  Zwar kann zweifelhaft sein, ob sich der Kläger im Verhältnis zu den übrigen Miteigentümern der Durchführung der Mangelbeseitigung durch die Streitverkündete zu 1) widersetzen durfte, weil der Anspruch auf Beseitigung der Mängel an dem in Gemeinschaftseigentum stehenden Gebäudeteilungen nur der Gesamtheit der Eigentümer zustand (vgl. OLG Zweibrücken, ZMR 2002, 976).